„Es brennt!“ Nicht nur an Silvester fürchten sich viele Menschen vor diesem Satz und die Freude ist umso größer, wenn man ungestört das Farbenspektakel am Himmel genießen kann. Nichts desto trotz sind die bunten Raketen und die Böller Brandstifter, die zu jedem Jahreswechsel zahlreiche Feuerwehreinsätze auslösen.
Auch wenn die vielen, oftmals freiwilligen, Hilfskräfte diese Art von Bränden meist schnell unter Kontrolle haben, müssen wir immer, das ganze Jahr über, auf der Hut sein. Wir müssen auf der Hut sein vor Brandstiftern, die andere Feuer auslösen: Ideologische Brandstifter, die Hass in der Gesellschaft säen. Diese geistigen Brandstifter sind gleich aus mehreren Gründen eine weitaus größere Gefahr. Zum einen stecken sie die Gesellschaft in Brand, vergiften unsere Kinder und Jugendlichen, indoktrinieren und nehmen dabei scheinbar auf keinem Gebot des Anstands, nicht einmal auf gesetzliche Vorgaben Rücksicht.
Zum andern, sind Brände, die diese Brandstifter legen, nicht so leicht zu löschen wie ein Hausbrand. Sie sind eher wie ein Waldbrand: Ausgehend von einem einzigen Funken breiten sich diese ideologischen Feuer großflächig aus, sind nahezu unkontrollierbar und fast unmöglich zu löschen, denn immer wieder fachen einzelne Glutnester auf und heizen das Feuer erneut an.
Pierre Vogel, der Kopf der deutschen Salafistenszene, ist für mich DAS Sinnbild dieser ideologischen Brandstiftung, die Salafisten und Dschihadisten, radikal-gesinnte Islamisten in unserem Land betreiben. Auf verschiedenste Art und Weise säen sie Hass, Zwietracht und Spaltung in der Gesellschaft, bringen Terror und Gewalt. Es beginnt augenscheinlich harmlos mit Treffen in entspannter Atmosphäre oder einer fast amateurhaft gefilmten Videobotschaft, in der Pierre Vogel über ein korantreues Leben spricht, aber diese Funken reichen ein unkontrollierbares Feuer zu entfachen.
Ich beschäftige mich seit mittlerweile über dreißig Jahren mit Recherchen zu und Aufklärung über die salafistische Szene. Die unfassbare Dynamik, die diese Gruppierungen in den letzten Jahren erfahren, lässt mir jedoch den Atem stocken.
Ich denke hierbei an kostenlose Koranverteilungen an Lies-Ständen und Aufrufe zum Hass, und damit zur Gewalt gegen Nicht-Muslime, die auf offener Straße zu hören sind. Ich denke an Videobotschaften, die über das Internet verbreitet werden, in welchen eine Veränderung gefordert wird, die unserer Verfassung zutiefst zuwider ist. Ich denke an Hinterhofmoscheen, an ihre Imame und Hassprediger, an die Indoktrinierung von Kindern mithilfe von Spielzeug-Puppen, an das Anwerben jugendlicher Salafisten mit „Pilgerreisen“ ins Ausland, wo die Indoktrinierung noch ungestörter und noch subtiler ablaufen kann, als in Deutschland.
Erschreckend ist, worauf man stößt, wenn man diese Spuren konsequent zurückverfolgt. Nahezu alle Strippen scheinen bei einigen wenigen Männern zusammenzulaufen. Und bei dem Kopf, dem obersten Brandstifter der deutschen Salafisten-Szene: Pierre Vogel. In verschiedenen Interviews haben Angehörige von Attentätern und radikalen Islamisten ihn als Ursprung des Gesinnungswandels bezeichnet. So beispielsweise die Mutter eines der Attentäter, der 2016 eine Bombe vor einem Sikh-Gebetshaus in Essen platziert hatte. In ihrem Buch schreibt Neriman Yaman, die Radikalisierung ihres Sohnes begann mit Pierre Vogel.
Wie weit muss es noch kommen? Was soll noch passieren, bis diesem Hassprediger das Handwerk gelegt wird? Unbestreitbar ruf er zu Hass auf, stachelt junge Menschen an und radikalisiert diese. In einer „Neujahransprache“ hat der Salafistenprediger außerdem angekündigt, im diesen Jahr 100.000 deutschsprachige Menschen zu seinem radikal-fundamentalistischen Islam konvertieren zu wollen. Dazu will er geheime Dawa-Zentren nutzen, in denen fernab von den Augen der Öffentlichkeit Hass gelehrt wird und ein unsichtbarer Keil in die Gesellschaft getrieben wird.
Das dürfen wir nicht hinnehmen! Nicht umsonst gilt der eiserne Grundsatz: Die Freiheit des einen endet, wo sie die Freiheit des anderen bedroht. Pierre Vogel und seine Helfershelfer bedrohen nicht nur die Freiheit eines einzelnen, mit ihren Machenschaften bedrohen sie die Freiheit einer gesamten Gesellschaft. Das müssen, können und dürfen wir nicht hinnehmen. Ich fordere deshalb schnellstmöglich Ermittlungen gegen Pierre Vogel, steuerrechtlich gegen seine „Umra- und Pilgerreisen“ wie strafrechtlich gegen seine gesamten Machenschaften.
Ich werde es mir nicht nehmen lassen, auf die salafistische Bedrohung und die Notwendigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen ihre Köpfe hinzuweisen. Dabei lasse ich mich nicht einschüchtern und mir keineswegs den Mund verbieten. Ich sehe dies als meine Pflicht, als Abgeordneter und als Bürger, ebenso wie es ein Feuerwehrmann es als seine Pflicht sieht, ein Feuer zu bekämpfen. Um es in einem Sinnbild auszudrücken: Wenn Pierre Vogel der Brandstifter ist, dann will ich der Rauchmelder sein, der auf eine Gefahr hinweist, bevor diese zu einem unkontrollierbaren Feuer wird.
Ich fordere alle Verantwortlichen auf, die Warnungen nicht nur zu hören, sondern auch hören zu wollen. Ein Rauchmelder kann vor einer Gefahr nur laut und deutlich warnen, um das Feuer zu löschen braucht er die Feuerwehr. Alle Verantwortlichen fordere ich auf, aktiv zu werden. Sehen wir nicht zu wie Funken fliegen und die Gefahr eines Flächenbrandes von Minute zu Minute wächst. Engagiert eingreifen, bevor es zu spät ist – Dazu fordere ich unsere Sicherheitsbehörden auf.
Wir dürfen keine Scheu haben oder uns gar mundtot machen lassen. Um die Freiheit zu verteidigen, muss aktiv für die Freiheit eingetreten werden und das kann auch bedeuten, ideologischen Brandstiftern die Freiheit zu entziehen, wenn dies richterlich angeordnet wird. Die Möglichkeiten sind da, die Warnsignale ebenso. Löschen wir das Feuer, bevor es zu spät ist und vor allem, lassen wir keine neuen Brandstifter an anderen Stellen Feuer legen.