Salafisten, Dschihadisten, Gefährder bleiben gefährlich – So habe ich vor kurzem wie auch seit Jahren kontinuierlich und beständig gewarnt. Wir dürfen angesichts der angeblich sinkenden Zahl der islamistischen Gefährder in Deutschland nicht aufatmen und in Siegestaumel verfallen – der Kampf gegen den Salafismus und radikal Islamismus ist und bleibt ein Marathon und kein Kurzstreckensprint.
Dass sich meine Warnungen bestätigen mussten, war mir bewusst. Dass es so schnell ging, überrascht mich keineswegs, sondern bestätigt einmal mehr, wovon ich gesprochen habe: Salafisten, Islamisten und Dschihadisten werden alle Mittel recht sein, den Terror nach Europa und Deutschland zu bringen. Die Angst vor Anschlägen, das Gefühl von Unfreiheit in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das Ausleben einer vorgestellten Überlegenheit gegenüber den Kuffar, den Ungläubigen – das ist das Kapital der Islamisten. Unser Wegsehen, Ignoranz und Kleinreden, macht sie stärker.
Sie müssen reagieren und kennen nur eine Antwort: Blut vergießen, Unschuldige töten – kurzum Anschläge verüben.
Am Dienstagabend verübt Samad A. in Berlin einen Anschlag, bei dem die Ermittler bereits am nächsten Tag von einem islamistischen Motiv ausgehen. Zudem gebe es Hinweise auf psychische Probleme bei dem 30-jährigen Iraker.
Mit seinem Auto, ein schwarzer Opel Astra, soll der junge Mann auf der Berliner Stadtautobahn A100 eine regelrechte „Jagd auf Motorradfahrer“, veranstaltet haben, mit dem Ziel möglichst viele zu verletzen oder zu töten. Insgesamt wurden sechs Personen drei davon schwer verletzt. Mindestens ein Motorradfahrer soll in Lebensgefahr schweben. Zudem rammte der Mann weitere Fahrzeuge und löste so zahlreiche Unfälle und eine Sperrung auf der Autobahn aus.
Als er auf der Autobahn zum Stehen kommt, soll Samad A. eine Kiste auf sein Fahrzeugdach gestellt haben, die einer Waffenkiste ähnelte und behauptet haben, es handle sich um einen gefährlichen Gegenstand. Ein anwesender, zufälligerweise arabisch sprechender Polizist soll den Mann dann angesprochen haben und schlussendlich so die Festnahme ermöglicht haben.
Als die Polizei später mit einem Wasserdruckgewehr die Kiste öffnet, findet sie allerding nur Werkzeuge und nicht wie erwartet eine Waffe oder eine Bombe im Inneren.
Dennoch soll A. Kontakte zu einem IS-Anhänger aufgebaut haben, der als Gefährder eingestuft wurde. Wenige Stunden vor seiner Fahrt hatte Samad A. bereits Fotos von sich und seinem Auto in den sozialen Medien gepostet. Der Eintrag war mit religiösen Sprüchen in arabischer Sprache versehen, darunter nach Auskunft der Staatsanwaltschaft auch das Wort „Märtyrer“. Deswegen gehen die Behörden jetzt von einem islamistisch motivierten Anschlag aus.
Bislang ungeklärt scheint, ob Samad A. über einen Führerschein verfügte. Wenn dies der Fall war, frage ich mich, wie ein Flüchtling ohne festen Wohnsitz und als Empfänger von Sozialleistungen, die Fahrschule finanziert haben will. Wenn der Iraker allerdings nicht in Besitz eines gültigen Führerscheins war, muss ich fragen, weshalb er ein eigenes Auto besitzen und dieses als Waffe einsetzen konnte, ohne dass dies zuvor aufgefallen ist.
Gerade in dem Wissen, dass Islamisten immer einfallsreicher werden, wenn es darum geht Alltagsgegenstände als Waffen einzusetzen, müssen unsere Sicherheitsbehörden hier besonders vorsichtig und wachsam sein.
Ich kann nicht verstehen, warum wir Gefährder und Gewalttäter in unserem Land dulden oder dulden müssen. Das Asylrecht sieht klare Richtlinien vor: Wer politisch verfolgt wird, genießt Asyl. Wer das Asylrecht aber missbraucht oder erst gar kein Asyl erhält, weil sein Antrag es nicht rechtfertigt, der muss unser Land verlassen.
Ich kann daher nur einmal mehr fordern: Abgelehnte Salafisten, Extremisten, Demokratiefeinde, kriminelle Gewalttäter konsequent abschieben.
Wir müssen wachsam sein und dürfen uns nicht blenden lassen. Islamisten, Dschihadisten und Salafisten sind und bleiben eine große Gefahr für unsere Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat. Wir dürfen diese Gefahr nicht unterschätzen oder zulassen, dass sie kleingeredet wird. Das gilt ganz besonders auch für die Gefährdung, die von Dschihadisten-Frauen ausgeht:
Nicht nur durch den Einfluss auf ihre Männer, die sie zu Anschlägen und Gewalttaten anstiften, sondern auch durch ihre zumeist unscheinbare Art und ihr zurückhaltendes Auftreten sind sie besonders gefährlich. Und der Einfluss der islamistisch gesinnten Mütter auf ihre Kinder stellt uns vor große Herausforderungen:
Was ich nicht hoffe, aber die Anschläge werden kommen und mit ihnen viele weitere Verletzte und Tote. Jetzt haben wir noch die Möglichkeit zu reagieren und das Ruder mit letzter Kraft herumzureißen.
Ich hoffe daher, dass dieser schreckliche Anschlag als eine Art „letzte Warnung“, als der sprichwörtliche „Schuss vor den Bug“ verstanden wird. Wir müssen aufwachen, denn, wenn wir jetzt nicht handeln, dann werden wir behandelt. Dieser Satz ist bei mir zu einem geflügelten Wort geworden, ja er droht fast schon zur Phrase zu verkommen.
Aber ich bin davon überzeugt: Wir haben selbst das Heft des Handelns in der Hand. Wenn wir es aber endgültig aus der Hand geben, dann kann unsere Gesellschaft nur noch verlieren. Das können wir nicht zulassen. Deshalb gilt es zu handeln, bevor andere es tun – und sie werden es tun, mit allen Mitteln.
