Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus: Die Bundesinnenministerin ist untragbar

„Schlimmer geht immer“ sagt ein Sprichwort. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD nun eindrucksvoll unter Beweis gestellt: Mit der Auflösung des „Expertenkreises Politischer Islamismus“ leistet die Innenministerin einen Offenbarungseid ihrer politischen Blindheit und erweist der Bekämpfung des radikal-islamistischen Extremismus und Salafismus einen Bärendienst. Als Bundesinnenministerin macht sich Frau Faeser untragbar.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Inland zu gewährleisten ist die Aufgabe der Bundesinnenministerin: Ihr untersteht die Bundespolizei, sie koordiniert die Aktivitäten der Sicherheitsorgane im Inland. Das Ministerium selbst bezeichnet sich als „Hüter der Verfassung und Förderer des gesellschaftlichen Zusammenhalts“. Eine zentrale Aufgabe des Ministeriums sei auch der Kampf gegen jegliche Art des Extremismus.

Hierbei hat Bundesinnenministerin Faeser versagt: Jüngst wurde bekannt, dass das Ministerium den Arbeitskreis „Politischer Islamismus“ auflösen werde. Das Expertengremium hatte der vorherige Innenminister Horst Seehofer eingesetzt, zunächst für die Dauer von einem Jahr.

Der Arbeitskreis analysiert laut Selbstdarstellung auf der Webseite des Ministeriums „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungen des politischen Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive und wird Handlungsempfehlungen entwickeln“.
Diese Handlungsempfehlungen sollten „sicherheitsbehördliche Maßnahmen um gesellschaftspolitische und wissenschaftliche Ansätze ergänzen“, heißt es weiterhin.

Dem Arbeitskreis gehören Experten aus Wissenschaft und Gesellschaft an, unter anderem die Berliner Integrationsforscherin Naika Foroutan, der Staatsrechtler Stefan Korioth, Ethnologie-Professorin Susanne Schröter und der Würzburger Jura-Professor Kyrill-A. Schwarz.

Nun sei den elf Experten des Arbeitskreises von Mitarbeitern der Abteilung öffentliche Sicherheit des Innenministeriums mitgeteilt worden, dass „an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises kein Interesse bestehe“, berichtet die Deutsche Presseagentur. Dieser Schritt offenbart die Blindheit, Ignoranz und Kurzsichtigkeit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser und kommt einer Bankrotterklärung gleich.

Der Kampf gegen den politischen Islamismus wird zukünftig nicht mehr von oberster Stelle ausgeführt – andernfalls würde kein verständiger Minister das hierfür maßgebliche Expertengremium auflösen. Mit diesem Schritt unterstreicht die Hessische SPD-Chefin Faeser, was sie schon mehrfach auf verschiedene Weise unter Beweis gestellt hat:

Sie ist unfähig, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren und die echten Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erkennen und anzugehen.

Schon im Koalitionsvertrag hatte der Kampf gegen den politischen Islamismus keinen Platz: Nur ein einziges Mal tauchte das Wort „Islamismus“ auf. Zum Vergleich: Dem Kampf gegen Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antidiskriminierung wurde jeweils ein eigener Abschnitt gewidmet.
Zu Erinnerung: Es ist ebendiese Bundesinnenministerin, die als Hessische Landespolitikerin einen Beitrag für ein Magazin der Antifa verfasste und als größtes politisches Ziel den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgab – andere extremistische Ideologien aber weitestgehend völlig ignoriert.

Auch kürzlich, als bekannt wurde, dass der Juso-Vorsitzende von Rüsselsheim, Mohamed Baaqoul, durch israelfeindliche Äußerungen in den Sozialen Medien auffällt, schweigt die Parteichefin seines SPD-Landesverbands. Statt ein Machtwort zu sprechen, den Jungen seines Amtes zu entheben und sich öffentlich zu entschuldigen wird lediglich der Eintrag des Vorsitzenden von der Webseite der Hessen-SPD entfernt.

Die Ministerin macht ihr politisches Programm abhängig von den eigenen politischen Präferenzen und der eigenen Ideologie-Verbohrtheit – und nicht von der tatsächlichen Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Sicherheit.
Die Befriedigung der eigenen Anti-Rechts-Doktrin und Multi-Kulti-Romantik steht vor dem Wohl des Landes.

Ein solches Verhalten ist einer Bundesinnenministerin unwürdig und beschämend.
Weiter noch: Es ist gefährlich für unser Land, schadet unsere Demokratie. Kurz und knapp: Nancy Faeser ist als Bundesinnenministerin und SPD-Landeschefin nicht länger tragbar.

Die Auflösung des Arbeitskreises „Politischer Islamismus“ unterstreicht nun nochmals die Notwendigkeit des Amtsverzichts: Faeser kommt ihrem Auftrag nicht nach, sondern stellt eine Gefahr für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dar, da sie sehenden Auges die tatsächliche Bedrohung für unsere Demokratie ignoriert.
Aus Ideologieverbohrtheit nimmt Nancy Faeser in Kauf, dass Eltern um ihre Kinder weinen, wenn die Anhänger des radikal-islamistischen und salafistischen Spektrums einen neuen Anschlag begehen.

Ich sage es nochmal in aller Deutlichkeit: Nancy Faeser muss ihr Amt niederlegen. Sie ist der Aufgabe schlichtweg nicht gewachsen. Frau Faeser verschließt die Augen vor der wahren Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Freiheit und Sicherheit. Sie muss persönlich die Verantwortung hierfür tragen:

Wer eine wissenschaftliche Expertenkommission auflöst, weil an einer Verstetigung der gemeinschaftlichen Tätigkeit des Expertenkreises „kein Interesse bestehe“, der ist verantwortlich, wenn radikal-islamische Dschihadisten oder Terroristen das nächste Mal zuschlagen.

Wir werden uns an Ihr Versagen erinnern. Sie persönlich tragen die Verantwortung. Und Sie müssen persönliche Konsequenzen ziehen.

Liebe Leserinnen und Leser, Zeiten wie diese sind sicherheitspolitisch herausfordernd. Die Bedrohungen sind multidimensional und komplex und erfordern Weitsicht, Tatendrang und Besonnenheit zugleich.

Hier braucht es einen erfahrenen Politiker, der auf keinem Auge blind ist, der nicht zuerst das eigene Wohl und die eigene Karriere, sondern das Wohl des gesamten Landes im Sinn hat.

Dass Frau Faeser hierfür ungeeignet ist, hat sie an multiplen Stellen unter Beweis gestellt. Jetzt muss notfalls der Bundeskanzler selbst die Reißleine ziehen und ein Machtwort sprechen.

Genug ist genug.