Der britischer Schriftsteller Aldous Leonard Huxley sagte mal „Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass man sie ignoriert!“
In der Tat. Was ist nur los in unserer Gesellschaft? Noch immer gibt es Menschen, unter anderem auch Politiker, die den radikalislamistischen Terror in Deutschland in seiner ganzen brutalen und menschenfeindlichen Bedrohung nicht wahrhaben wollen. Es gibt immer noch Stimmen, die engagiert die salafistische, dschihadistische Gefahr klein reden, relativieren oder diese verharmlosen. Es gibt unzählige Gefährder, Hassprediger und gewaltbereite Fundamentalisten in Deutschland, die unsere Kinder und Jugend vergiften und für die kranken Ideen des IS werben. Gerade diese extremistischen Salafisten bedrohen unsere Sicherheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.
Dem müssen wir uns endlich stellen. Wir müssen mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht nur das radikalislamistische Potenzial bekämpfen, sondern auch die Bürger von dieser Gefahr und Bedrohung überzeugen. Radikalislamisten, Fundamentalisten, Salafisten, Dschihadisten und die sogenannten Gotteskrieger sind mit den Terroristen aus unserer Vergangenheit nicht zu vergleichen. Für manche ist Deutschland ein Land, das Erfahrung mit Terror gemacht hat. Als Beispiele werden Baader und Meinhof mit der RAF oder zuletzt die NSU angegeben. Das ist richtig.
Der Unterschied ist aber das Ziel, die Qualität und die Quantität dieser Verbrecherorganisationen. Die RAF bestand aus einer Bande von etwa 60 bis 80 Mitgliedern, die NSU bestand aus uns allen bekannten Tätern und vielleicht noch einer Handvoll Unterstützern. Klar, jeder einzelne ist einer zu viel. Sie alle hatten ideologische Ziele, um das demokratische System zu stürzen.
Mit wem haben wir es aber bei den radikalen Islamisten zu tun? Die Zahlen sprechen für sich. Nach offiziellen Angaben gibt es 548 Gefährder, die auf Befehl oder durch Eigenentscheid jederzeit ein Attentat durchführen können, 1.100 gewaltbereite Islamisten, etwa 10.000 Hardcore-Salafisten und dutzende Hassprediger. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
Facebook-Nutzer unter uns können es sehr schnell selbst feststellen. Nur vier Hassprediger bringen es auf ihren Facebook-Seiten auf über 463.000 ‚Gefällt mir‘-Klicks. Das heißt mindestens ein Drittel davon, etwa 150.000, sind Sympathisanten, die das salafistische Gedankengut unterstützen. Offiziell sind etwa 800 Jugendliche aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist. Nach meinen Recherchen sind es mehr als 1.200 Jugendliche. Dort, in den sogenannten German-Camps in Syrien, werden sie für die islamistische Gesinnung und für die Ziele des menschenfeindlichen IS im Gebrauch von Waffen und Sprengstoff ausgebildet. Das ist keine Kaffeesatzleserei. Dazu braucht man auch nicht in die Glaskugel schauen. Die zuständigen Geheimdienste sprechen ganz deutlich davon.
Doch das ist nicht alles. Ich möchte auf weitere Gefahren hindeuten: Die Salafisten, Dschihadisten und alle anderen gewaltbereiten Islamisten wollen nicht nur die Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere westlichen Werte bekämpfen und diese durch die Scharia ersetzen. Nein! Sie wollen alle ‚Ungläubigen‘, also die ‚Kuffar‘, bekehren, konvertieren oder bekämpfen. Dass sie für das Erreichen dieses Ziels mit Gewalt vorgehen, ist mittlerweile jedem bekannt. Der IS-Terror hat inzwischen mehrere zehntausend Tote auf dem Gewissen. Jeden Tag kommen Dutzende dazu, darunter Kinder und Frauen.
Der Versuch, den Ball flach zu halten und die Augen vor der großen Bedrohung zu verschließen, wird meiner Meinung nach kläglich scheitern. Wir dürfen nicht den Fehler machen und diese Art des Terrors mit Terror aus vergangenen Tagen vergleichen. Die Anzahl der Gefährder und Terroristen ist heute um einiges höher, die Bedrohung größer, internationaler, die Netzwerke durch das Internet unübersichtlicher. Es ist eine neue Art der Bedrohung, ein neues Zeitalter des Terrors, nicht vergleichbar mit bisher da gewesenem. Es ist unsere gesellschaftliche und ja, auch politische Pflicht, sich das bewusst zu machen.
Doch mir geht es nicht darum, Angst zu verbreiten. Wir dürfen uns auf keinen Fall dem Terror unterordnen und kapitulieren. Ganz im Gegenteil. Nur wenn wir wachsam sind und den Terror als solchen wahrnehmen und erkennen, können wir effektiv gegen ihn kämpfen. Verstecken wir uns und tuen das nicht, haben wir schon verloren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wenn wir nicht handeln, dann werden wir behandelt.
Ich bin auch glücklich, wenn die Verantwortlichen diese Gefahr und Bedrohung erkennen. Das Thema Sicherheit rückt immer mehr in den Fokus. Vor allem im Bereich des Terrorismus und radikalislamistischen Extremismus ist ein wichtiger Schlag gelungen. Das Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ und der Lies-Aktion war ein erster wichtiger Schritt. Es macht genau das deutlich, wovon ich schon seit Jahren spreche:
Wir dürfen die radikalislamistische Szene nicht unter uns, in unseren Fußgängerzonen und auf unseren Plätzen tolerieren, sondern müssen gegen sie mit aller Härte vorgehen. Jeder Versuch, Jugendliche zu radikalisieren, zu konvertieren und zu rekrutieren, muss unterbunden werden. Hassprediger und Salafisten, die junge Menschen nach Syrien locken und sie für den Kampf des IS gewinnen wollen, müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Wir dürfen unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit solche Dinge nicht länger zulassen.