Die rote Linie ist überschritten

Wieder ist der Vulkan ausgebrochen – dieses Mal mitten in der Frankfurter Innenstadt, auf dem Opernplatz unweit des Bankenviertels. Die „Partyszene“ hat einmal mehr zugeschlagen und ihrer „Partywut und Corona-Frust“ freien Lauf gelassen. Das Ende vom Lied vor der Alten Oper sind Stein- und Flaschenwürfe gegen Polizisten, frenetisch johlende Zuschauer und laute „ACAB“-Rufe. Und wieder frage ich mich: Wieso?

Wieso hat keiner gesehen, dass dieser Vulkan nach Berlin, Stuttgart und Dietzenbach wieder ausbricht? Oder wollte man es nicht sehen? Die Anzeichen waren doch überdeutlich. Erst die Ausschreitungen in der französischen Vorstadt Dijon, nach denen ich gewarnt hatte, dass auch Deutschland solche Zustände drohen, wenn wir weiter bei der Mutation unseres Rechtsstaates zu einem zahnlosen Tiger zusehen. Unmittelbar in der Nacht nach der Veröffentlichung meiner Warnung kam es zu den schrecklichen Attacken des Stuttgarter Mobs auf die dortigen Polizeibeamten, zu Ladenplünderungen und Sachbeschädigung in einem schier unfassbaren Ausmaß.

Während einige nach diesen Ausschreitungen versuchten, die blanke Zerstörungswut der „Stuttgarter Partyszene“ zu verharmlosen und zugleich der Polizei eine Mitschuld zuschustern wollten, haben viele andere erneut gewarnt – unter ihnen auch ich.

Von einem plötzlich ausgebrochenen Vulkan war nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt die Rede. „Unvorhersehbar“ sei die Gewalt gewesen. Mit Verlaub, das war sie nicht: Die Überschreitung der roten Linie, die Angriffe gegen Polizisten, Staatsdiener und Rettungskräfte war nur eine Frage der Zeit. Dafür hatte mein eigener Wahlkreis kurz zuvor ein trauriges Zeugnis abgelegt, als in Dietzenbach Feuerwehrleute und Polizisten mit einem gelegten Feuer in eine Falle gelockt und aus dem Hinterhalt mit Steinen und Molotow-Cocktails beworfen wurden.

Spätestens aber die Nacht des 20. Juni in Stuttgart hat uns gezeigt, wie hemmungslos Teile unserer Gesellschaft gegen die Polizei vorgehen. In Stuttgart solidarisieren sich Anhänger der städtischen Partyszene gegen die Polizisten, nachdem diese eine Drogenkontrolle durchführen wollten. 12 Beamten werden bei den Ausschreitungen verletzt, die sich über mehrere Stunden hinziehen.

Jetzt bietet Frankfurt ein ganz ähnliches Bild: Polizisten, die ihrer Arbeit nachgehen wollen, werden angegriffen und 5 Beamte werden durch Flaschen- und Steinwürfe verletzt. Die Polizisten wollten am Opernplatz einem Mann zur Hilfe eilen, der in einer vorangegangenen Massenschlägerei mit 25 bis 30 Beteiligten auf dem Opernplatz verletzt wurde.

Statt aber die Hilfe der Schutzmänner dankbar zuzulassen, greifen mehrere Krawallmacher die zehn zur Hilfe eilenden Beamten an, bewerfen sie mit Steinen und Flaschen und zwingen sie so zum Rückzug. Dabei werden die Partygänger von bis zu 800 umstehenden Mitfeiernden, die sich um 03:00 Uhr nachts noch auf dem Platz vor Frankfurts Alter Oper aufhalten, bejubelt und beklatscht. Der Polizeipräsident berichtet am nächsten Tag, das vielfach auch „ACAB“, was für „All Cops are Bastards“ steht, gerufen wurde, während die Angriffe auf die Polizisten frenetisch bejubelt werden.

Die Polizeibeamten rufen Verstärkung hinzu. Auch diese wird schon bei der Anfahrt mit Flaschen und Steinen beworfen, wobei die Streifenwagen beschädigt werden. Erst mit zwei Polizeiketten gelingt es den Platz zu räumen und 39 Tatverdächtige festzunehmen.

Keine 24 Stunden später befinden sich 31 Festgenommene wieder auf freiem Fuß, während Polizeipräsident Gerhard Bereswill bei einer Pressekonferenz von einem „Hagel von Flaschenwürfen“ berichtet. Ein pikantes Detail der Pressekonferenz am Sonntagmittag, über welches mehrere Medien übereinstimmend berichten: Anders als in Stuttgart spricht die Frankfurter Polizei erstmals davon, dass es sich bei den Festgenommenen und Flaschenwerfern, vorwiegend um „Männer mit Migrationshintergrund“ handele.

Für mich ist es egal, ob es sich bei den Tätern um Deutsche oder Migranten handelt – unsere Justiz darf hier keinen Unterscheid machen. Egal welchen Pass diese Täter besitzen, jetzt müssen wir klare Kante zeigen. Für einen Schmusekurs und „Der-wird-sich-schon-noch-ändern“-Strafen ist jetzt keine Zeit.

Ich fordere daher nochmals, klar und unmissverständlich: harte Strafen. Geldbußen oder Bewährungsstrafen können nicht das Mittel der Wahl sein. Wer Polizisten angreift, willentlich schwere Schäden am leiblichen Wohl der Beamten in Kauf nimmt, sogar das Leben der Polizisten aufs Spiel setzt, der gehört hinter Gitter – und zwar ohne Wenn und Aber.

Wenn die Strafe abgesessen ist, muss bei Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft zusätzlich zur abgeleisteten Freiheitsstrafe eine sofortige Abschiebung stattfinden. Wie schon so oft sage ich auch heute wieder: Wer Polizisten angreift und sich damit gegen einen tragenden Pfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens richtet, der hat sein Gastrecht in Deutschland verwirkt und muss dieses Land augenblicklich verlassen.

Für mich ist auch die Kontrolle und Revision kürzlich durchgeführter Einbürgerungen vor dem Hintergrund solch abscheulicher Taten durchaus eine gangbare Möglichkeit.

Wenn es sich um Täter mit Migrationshintergrund handelt, darf dieser Fakt nicht hinten runterfallen. Es ist keineswegs rassistisch oder fremdenfeindlich, das Kind dann auch beim Namen zu nennen. Vielmehr ist es einfach nur konsequent, die Täter klar zu benennen – egal woher sie kommen mögen.

Weiter müssen auch alldiejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die dabeistanden, die geklatscht und gejubelt haben, als die Polizisten attackiert wurden, ganz besonders auch diejenigen, die voller Häme noch „ACAB – All Cops are Bastards“ geschrien haben.

Hier offenbart sich einmal mehr überdeutlich, dass immer mehr glauben, sie könnten rote Linien unseres Zusammenlebens gefahrlos überschreiten. Der Rechtsstaat muss jetzt klarmachen, dass das eben nicht geht, dass das staatliche Gewaltmonopol keine bloße Utopie sondern eine konstituierende Grundlage unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist.

Der Werteverfall, der Verlust von Tugenden wie Respekt und Gehorsam, Verantwortungsbewusstsein und Pflichtgefühl ist grassierend. Es liegt an uns, dem etwas entgegenzusetzen. Wir müssen Fürsprecher einer freien und demokratischen Gesellschaft sein, die sich „ACAB“-Rufen ebenso entgegenstellt wie allen anderen Bedrohungen, mit denen sich unser Rechtsstaat konfrontiert sieht.

Die Polizei ist – und das ist ja auch das Konzept eines Staatsbürgers in Uniform – ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Auch unter den Polizisten gibt es also schwarze Schafe. Hiervon zeugen die jüngsten Verdachtsmomente auf eine Verbindung zwischen dem NSU 2.0 und hessischen Polizeicomputern auf eine schmerzliche Art und Weise. Das bedeutet aber nicht, dass die ganze Polizei deswegen unter Generalverdacht gestellt werden darf oder die Angriffe auf Polizeikräfte in irgendeiner Art und Weise hierdurch gerechtfertigt werden könnten.

Ich betone daher noch einmal: Die Polizei ist nicht unser Feind, sondern sie schützt und verteidigt den Rechtsstaat. Und jetzt braucht die Polizei selbst einen starken Rechtsstaat, der keine Zweifel an seiner Schlagkräftigkeit zulässt, sondern die Angriffe auf Polizisten mit voller Härte ahndet und die Verantwortlichen wie auch die rundherumstehenden „Klatscher“ zur Rechenschaft zieht.

Wenn der Rechtsstaat jetzt nicht aufwacht und Härte zeigt, dann droht unserer Gesellschaft, dass der Tabubruch zur Regel wird, das Angriffe auf Staatsdiener salonfähig werden und das Überschreiten von einstigen roten Linien bald so selbstverständlich ist, dass es keiner mehr in Frage stellt.

Auch in dieser Angelegenheit gilt meine alte Warnung: Wir müssen handeln, denn sonst werden wir behandelt.