Deutschlands gefährlicher Irrweg in Sachen Islamismus
Ismail Tipi
Es gilt, den Anfängen zu wehren: Die Verbreitung der islamistischen und salafistischen Ideologie zu verhindern und öffentlich für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzustehen – auch wenn das bedeutet, dass die ewig Gestrigen mit der Rassismus-Keule auf diejenigen einhämmern, die diese Forderung vertreten.
Über ein Jahr hat es gedauert, bis sich die deutsche Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz in Bonn dazu durchringen konnte, ein Buch zu indizieren, in dem zur Tötung von Islam-Kritikern aufgerufen wird und das unter anderem auch eine Anleitung enthält, wie die Ehefrau in Einklang mit den islamischen Regeln „leicht geschlagen“ werden kann.
Nun berichten mehrere österreichische Medien übereinstimmend, dass die verantwortliche Bundesbehörde in Bonn das Buch „Ilmihal für Frauen — Islamisches Grundwissen“ von Mürside und Ahim Uysal auf den Index gesetzt habe, wodurch der Verkauf in Deutschland zukünftig deutlich erschwert wird. In den deutschen großen Medien ist bis jetzt leider hiervon nicht zu lesen. Lieber wird das Thema totgeschwiegen, nicht beleuchtet.
In dem Buch heißt es unter anderem: „Jemand der den Propheten beschimpft, beleidigt oder seine Religion in irgendeiner Weise schlecht macht, muss getötet werden. Wenn er Buße tut und Reue zeigt, wird zwar seine Reue von Allah angenommen, er muss trotzdem getötet werden.“
Auch wenn die offenbar nun erfolgte Indizierung das richtige Signal und der einzig richtige Schritt ist, so offenbart dieser Vorgang doch auch das Problem der Deutschen im Umgang mit der radikal-islamischen Bedrohung. Vor über einem Jahr berichteten österreichische Medien über das Buch, über seinen Inhalt und forderten, das Werk schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen.
Diese Forderungen wurden in Deutschland auch rezipiert: Sowohl der bayrische als auch der baden-württembergische Verfassungsschutz sollen der Bonner Behörde mehrere Bücher mit antisemitischem Inhalt aus dem radikal-islamistischen Milieu gemeldet haben.
Wer den Vorgang beschönigen möchte, der kann nun sagen, dass die Mühlen der Bürokratie in Deutschland eben seit jeher langsam mahlen und dass man nicht leichtfertig literarische Werke auf den Index jugendgefährdender Inhalte setze. Das ist bestimmt korrekt.
Mich bedrückt jedoch ein anderes Gefühl. Einmal mehr zeigt sich ein Lehrstück des typischen deutschen Schlafmützen-Verfahrens: Totschweigen, kleinreden, wegschauen und hoffen, dass das Problem in der Versenkung verschwindet.
Ja keinen Konflikt provozieren. Ja kein Aufsehen erregen. Ja nicht riskieren, als intolerant abgestempelt zu werden.
So kann man keine Politik machen – erst recht nicht, wenn es um die innere Sicherheit geht. Wenn in einem Buch offen zur Gewalt, ja sogar zum Mord aufgerufen wird, und Inhalte antisemitischer und frauenfeindlicher Natur verbreitet werden, dann kann ich das Zögern nicht einmal ansatzweise verstehen.
Unser Grundgesetz normiert die Werte, die das Fundament unseres Zusammenlebens bilden. Wer diese Werte untergräbt, zur Gewalt aufruft und Menschenrecht mit Füßen tritt, der muss hierfür zur Verantwortung gezogen werden. Es ist das mindeste zu verhindern, dass diese Hass-Ideologie weiter verbreitet wird.
Und dennoch zögern die politischen Verantwortungsträger, fürchten sich davor, durchzugreifen und unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Gerade das aber müssen wir tun. Wir müssen Position beziehen und dürfen uns nicht einreden, dass das Problem schon nicht so groß sei.
Islamismus bedroht unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Zwei Tote und über zwanzig Verletzte sind die Folge eines Terroranschlags eines mutmaßlichen Islamisten auf einen Osloer Nachtclub am Wochenende.
Am Montag wurden mehrere Gerichte in unserem Nachbarland Österreich das Ziel einer Bombendrohung – mutmaßlich, weil in Wien der Prozess gegen einen bekannten islamischen Hassprediger begann.
Die islamistische Bedrohung ist real – und zwar auch und gerade auch mitten in Europa. Diese Wahrheit müssen wir akzeptieren und müssen angemessen reagieren.
Ich fordere daher, dass wir endlich entschieden gegen radikale Islamisten vorgehen und die Politik des Duck-Dich-Männchens beenden. Wir dürfen nicht warten, bis der nächste Anschlag neue Tote und neues Leid fabriziert oder bis wieder Eltern um ihre Kinder weinen, die als „Gotteskrieger“ im Dschihad ihr Leben verloren haben.
Es gilt, den Anfängen zu wehren: Die Verbreitung der islamistischen und salafistischen Ideologie zu verhindern und öffentlich für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzustehen – auch wenn das bedeutet, dass die ewig gestrigen mit der Rassismus-Keule auf uns einhämmern.
Ein gutes Beispiel liefert Frankreich: Dort hat nun das oberste französische Gericht entschieden, dass die Kleinstadt Grenoble beim Kampf gegen den islamistischen Separatismus nicht aus der Reihe tanzen darf. Burkinis bleiben verboten. Auch im Freibad von Grenoble und auch gegen den Protest des Bürgermeisters. Die einzig richtige Entscheidung – und das innerhalb von knapp einem Monat nach Erlass der neuen Bäderordnung.
Eine solche Deutlichkeit und Klarheit aber auch Schnelligkeit und Entschlossenheit wünsche ich mir auch in Deutschland: Wir dürfen nicht ewig herumlamentieren und insgeheim doch nur hoffen, dass das Thema so aus dem Fokus der Öffentlichkeit verdrängt wird.
Die Bedrohung durch radikale Islamisten muss mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Totschweigen bringt keine Lösungen, sondern riskiert schlimmstenfalls nur neue Tote. Was wir brauchen ist eine ehrliche Debatte, die die Täter und ihre grausamen Taten benennt.
Wir brauchen eine ehrliche Information- und Aufklärungsarbeit, die nicht im Getöse von Multi-Kulti-Romantik und Rassismus-Vorwürfen verwaschen und zerredet wird. Wir dürfen nicht darauf hoffen, dass andere das Problem für uns lösen – oder gar das Problem ganz ignorieren. Demokratie und Freiheit gehen untrennbar einher mit der Verantwortung, diese zu verteidigen. Das müssen wir uns endlich wieder trauen.
Wenn wir jedoch schon über ein Jahr brauchen, um ein offensichtlich gewaltbefürwortendes, antisemitisches und frauenfeindliches Buch zu indizieren, dann ist es allerhöchste Zeit den Turbo einzulegen.
Der Kampf um die Demokratie und die Freiheit wird nicht von Gendersternchen und Binnen-i entschieden, sondern entscheidet sich an der Frage, ob es uns gelingt, die wahren Bedrohungen unserer Lebensweise zu erkennen und erfolgreich abzuwehren.
Deshalb kann ich immer und immer wieder nur warnen: Wir dürfen nicht wegsehen, uns keinen Sand in die Augen streuen lassen. Die Demokratie gehört den wachsamen, den hellen Geistern und nicht den Bücherwürmern einer Bonner oder Berliner Behörde.
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