Das große Schweigen

Gut einen Monat liegt der Anschlag von Würzburg nun zurück: Ein 25-jähriger Somalier ermordete kaltblütig drei Frauen mit einem Messer, verletzte sieben weitere Menschen teilweise schwer. Noch am Abend des Anschlags erklärt Bayerns Innenminister, es gäbe Hinweise auf ein radikal-islamisches Motiv.

Später heißt es vom Bayrischen LKA, dass sich diese Hinweise noch nicht erhärten konnten und man weitere Untersuchungen abwarten müsse.

Und nun? Einen Monat später herrscht das große Schweigen. Keine Aufklärung der Tat, keine erkennbaren Konsequenzen. Der mutmaßliche Täter wurde in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Ein erstes Gutachten attestiert dem Mann Schuldunfähigkeit. Sein Motiv bleibt unklar. Die Verantwortlichen hüllen sich in einen Mantel des Schweigens.

Keiner möchte sich unbequeme Fragen anhören: Handelte es sich wirklich um einen radikal-islamischen Anschlag? Stimmt die Aussage, dass der Täter polizeibekannt war und bereits vor der Messerattacke von Würzburg durch Gewaltaktionen aufgefallen ist? Gibt es Hintermänner? Handelt es sich um einen psychisch verwirrten Einzeltäter oder um einen von langer Hand geplanten (Terror-)Akt?

Ich kann nicht verstehen, wieso diese Fragen nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen sind es den Opfern, den Familien, den Helfern und den Bürgern doch schuldig, das Motiv des Täters zu ermitteln.

Ein Augenzeuge berichtet, der Täter hätte im Würzburger Einkaufszentrum laut „Allahu akbar!“ gerufen, bevor er auf sein erstes Opfer einstach. Zu den Polizeibeamten, die den aus Somalien stammenden Flüchtling festnahmen, soll er unvermittelt gesagt haben: „Ich mache Dschihad.“

Vor genau dieser Gefahr habe ich schon häufig gewarnt: Religiöse Eiferer, die in blindem Fanatismus schreckliche Gewalttaten verüben und mit teils primitivsten Mitteln zahllose Menschen in den Tod reißen.

Dieses Szenario ist längst kein bloßes Hirngespinst mehr – es ist bittere Realität. Und es ist allerhöchste Zeit, dass die Sicherheitsbehörden und die politischen Verantwortungsträger diese Realität (an-)erkennen.

Der Fall Würzburg hat doch eines deutlich gemacht: Die Verantwortlichen haben die hochgesteckten Ziele nach den Anschlägen von Paris, Nizza oder Wien nicht erreicht. Schlimmer noch: Sie haben ihre Schlafmütze wieder aufgesetzt und die Bekämpfung von Dschihadismus und Salafismus erneut vertagt.

Das macht mich unfassbar wütend: Jeder einzelne Tag, an dem nicht mit aller Entschiedenheit gegen radikal-islamische und salafistische Bestrebungen angekämpft wird, kann im schlimmsten Fall Menschenleben kosten. Wer will warten, bis der nächste Anschlag unser Land erschüttert?

Ich kann einfach nicht verstehen, wieso die Verantwortlichen den Kampf gegen den Dschihadismus verschlafen. Sie können sich nicht mehr der Illusion hingeben, das dschihadistische Gruppen nur die Sicherheit im Nahen Osten und Afrika bedrohen. Sie sind eine ganz konkrete Gefahr für unsere innere Sicherheit in Deutschland und Europa. Und wir müssen dieser Gefahr mit aller Entschiedenheit begegnen.

Dafür braucht es nicht einmal große Gesetzesänderungen. Vielmehr braucht es den Mut, bestehende rechtsstaatliche Regeln und Verfahren anzuwenden und die Möglichkeiten, die unser rechtsstaatliches System bietet, um demokratiefeindliche Bestrebungen zu bekämpfen, voll auszuschöpfen.

Wir müssen einen mehrgleisigen Ansatz wählen, um im Kampf gegen Salafismus und radikal Islamismus wirklich erfolgreich zu sein: Wir müssen sowohl verhindern, dass sich junge Menschen radikalisieren und von der Demokratie abwenden, als auch sämtliche dschihadistische Auswüchse bekämpfen und im Keim ersticken.

Das bedeutet in meinen Augen, dass wir allen Salafistischen das Wort verbieten müssen. Wir müssen sie vor den Augen ihrer Gemeinden von den Kanzeln zerren, und für ihre Hasspredigten, ihre Anstiftungen zur Gewalt und ihre Hetzereien gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zur Rechenschaft ziehen.

Wir dürfen nicht zulassen, dass in den Koranschulen und den Hinterhofmoscheen der Salafisten bereits kleine Kinder und Jugendliche den Hass gegen „Kuffar“ – gegen Ungläubige – indoktriniert bekommen. Hier wird der Boden gelegt, für weitere Gewalt bis hin zu schrecklichen Terrorakten – frei nach dem Motto: Wer Spaltung und Hass säht, wird Sturm ernten.

Deshalb fordere ich: Die Gemeinnützigkeit sämtlicher Moscheevereine, Koranschulen und dergleichen, die keine lupenreine freiheitlich-demokratische Gesinnung nachweisen können, muss auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn nötig, muss die Gemeinnützigkeit entzogen und Vereinsverbote ausgesprochen werden.

Die Vorzüge und Freiheiten des Rechtsstaats dürfen eben gerade nicht missbraucht werden, um diesen auszuhöhlen und unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und der Gemeinnützigkeit demokratiefeindliche Aktivitäten voranzutreiben.

Weiterhin müssen wir alle bekannten radikal-islamischen Gefährder genauestens überprüfen. Ausländische Staatsbürger, die als Gefährder gelten, müssen umgehend ausgewiesen und notfalls mit hoheitlichem Zwang abgeschoben werden. Es gibt keinerlei Gründe, Menschen in unserem Land zu dulden, die das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen gefährden.

Darüber hinaus fordere ich ein generelles Verbot sämtlicher salafistischer Tätigkeiten in Deutschland, um den dschihadistischen Seelenfängern noch schneller habhaft werden zu können.

Ich sage es nochmals in aller Deutlichkeit: Wir dürfen nicht warten, bis der nächste Anschlag uns wieder wachrüttelt. Wir müssen jetzt handeln, um nicht behandelt zu werden.

Zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Salafismus und Dschihadismus gehört es daher auch, diese Probleme klar zu benennen. Wegducken, Schweigen, Vertagen sind keine Lösungen – vielmehr vergrößern diese Strategien das Problem.

Deutschland und Europa müssen sich eingestehen, dass sie die Bedrohung, die von radikal-islamistischen Einzeltätern ausgeht, unterschätzt haben. Ich meine: Es ist noch nicht zu spät zu handeln. Der beste Zeitpunkt zu beginnen, den Demokratiefeinden und Scharia-Anhängern etwas entgegenzusetzen ist jetzt.