Tichys Einblick
Herles fällt auf

Wie souverän ist die Bundesrepublik?

Merkel hat keine Antwort auf die Umbrüche in dieser Welt. Sie guckt zu. Müde und routiniert. Aber zu sagen hat sie nichts.

Die einst als mächtigste Frau der Welt verlobhudelte Katastrophe, wird als Zerstörerin der Europäischen Einheit in die Geschichte eingehen, und das in einem Augenblick, in dem Europa gar nichts anderes übrig bleibt, als sich seiner selbst zu besinnen.

I.

Merkels Botenjunge ist nicht zu beneiden. Das Kerosin hätte er besser gespart. Aber Antrittsbesuche müssen nun mal sein. Wie ein geprügelter Hund stand Maas in den Kulissen der Macht und sonderte schmallippige Statements ab. Souverän ist anders. Niemand nahm ihn ernst in Washington DC. Das ist keine Häme, sondern Bedauern. Niemand nimmt Deutschland noch ernst am Potomac. Die Bonner Republik unter Besatzungsstatut war de facto souveräner als die Berliner Republik, souverän in doppeltem Sinne, weil sie mitreden durfte.

II.

Natürlich ist Trumps präpotentes Gehabe eine Präpotenz der Schwäche. Mutter der Katastrophe ist die amerikanische Invasion im Irak. Sie hat die Region destabilisiert, den islamischen Terror befördert, den Iran gestärkt. Die Dummheit der letzten Weltmacht hat Trump geerbt. Seine America-first-Politik ist kein Mittel gegen den Verlust der imperialen Vorherrschaft Amerikas.

III.

Merkel ist zur selben Zeit dort gewesen, wo die Zukunftsmusik spielt, in Peking. Schon zum elften Mal, aber auch sie ist dafür nicht zu beneiden. Pragmatisch im Sinne der deutschen Exportwirtschaft. Klar. Doch souverän ist etwas anderes.

Souverän wäre es, wenn die deutsche Bundeskanzlerin nicht nur so etwas wie eine Haltung hätte, sondern auch konkrete Vorschläge. Wenn sie klar definieren würde, was deutsche Interessen sind, über die Exportwirtschaft hinaus. Wenn sie sich nicht bloß hinter der EU verstecken würde. Merkel hat keine Antwort auf die Umbrüche in dieser Welt. Sie guckt zu. Müde und routiniert. Aber zu sagen hat sie nichts.

IV.

China ist das Gegenmodell der offenen Gesellschaft. Dies ist der neue Kampf der Systeme. Kommunismus gegen Kapitalismus war gestern. Kapitalismus ist kein Synonym für Freiheit mehr. Der autoritäre Überwachungsstaat macht sich den digitalen Kapitalismus radikaler zu eigen als jemals die Marktliberalen. China ist der eigentliche Antipode unserer Vorstellung von Freiheit, nicht Trumps USA. Die Mehrheit der Deutschen glaubt dennoch an Äquidistanz.

V.

Europa bleibt gar nichts anderes übrig, als sich seiner selbst zu besinnen. Damit zu den hausgemachten Fehlern, die verheerender nicht sein könnten. Italien ist auf dem besten Weg, den Euro zu erledigen. Ist das eine gute Nachricht oder eine schlechte? Es wird so oder so furchtbar. Italiens neue Regierung wird die Überschuldung mit neuen Schulden beantworten. Es ist die Fortsetzung der Politik der italienisch regierten Europäischen Zentralbank mit anderen, noch unverfroreneren Mitteln. Auf Kosten der Sparer und Steuerzahler in der Mitte der deutschen Gesellschaft, die ohnehin schon ausgebeutet werden von Merkels verschwenderischem Steuerstaat.

VI.

Nach dem Muster Griechenlands wird Italiens absehbares Desaster nicht zu überwinden sein. Merkels Mantra, „scheitert der Euro, scheitert Europa“, ist schlichter Blödsinn. Die europäische Vereinigung ist davon nicht abhängig. Im Gegenteil: Weil der Euro ein politisches Projekt ohne ökonomische Grundlagen ist, muss er scheitern. Nun gilt: Bleibt der Euro, scheitert Europa. Die Frage wird am Ende nur noch sein, wer steigt zuerst aus? Die noch halbwegs Gesunden oder die unheilbar Kranken? Der Süden oder der Norden? Notdurft oder Notwehr?

VII.

Merkel würde sich am liebsten als Retterin des Euro feiern lassen. Sie hat in dieser Frage nie geführt, nur immer die Probleme verschleppt und die Lage verharmlost. Sie verspielt den Wohlstand mit der Schuldenkrise im Euro-Raum, mit der Energiewende, mit der Masseneinwanderung in den deutschen Sozialstaat. Sie leidet an Realitätsverlust oder Überforderung oder beidem. Verrückt, dass die Deutschen das alles defätistisch hinnehmen und weiter Merkel wählen (oder wählen würden).

VIII.

Aber es geht in der gegenwärtigen Weltlage nicht nur um den Euro. Wer, zum Teufel, verteidigt noch die Werte des Westens gegen die Unfreiheit von Diktatoren und Ideologen, gegen Ignoranten und Wahnsinnige? Der Irrsinn dieser Welt ist doch nicht mit Apathie zu bekämpfen. Merkels Regime ist mittlerweile ein Regime der Apathie. Aber auch Apathie kann Freiheit und Wohlstand zerstören.

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