Tichys Einblick
Fundamentales Umdenken tut Not

Was nun, Herr Merz?

Der vermutlich nächste Kanzler Friedrich Merz kündigt an, für ihn sei die Ökonomie das vordringlichste Thema. Aber auch die CDU traut sich nicht, eine klimapolitische Wende zu fordern. Immer noch zu viel Merkel im Gepäck, immer noch zu viel Rücksicht auf die Grünen, mit denen man ja vielleicht doch nochmal koalieren muss.

Den größten Schaden richtet das Hochwasser in den Köpfen an. In den geistigen Feuchtgebieten finden die grünen Ideologen ideale Nistplätze. Anders als in der Migrationsfrage, in der die meisten Deutschen einer Wende vom Wir-schaffen-das-Phlegma für dringend geboten halten, sehen sie im Abstieg der Wirtschaft noch immer nicht, was er vor allem ist: Folge irrationaler Klimapolitik.

I.

Die Bilder von den Überschwemmungen sind nicht gefälscht. Falsch ist nur die immer wieder anschwellende Begleitmusik: Klimawandel, Klimawandel, Klimawandel. Jeder Unwetterbericht ist Wasser auf die Mühlen der Klimamarxisten, die die Erwärmung zu neuem Klassenkampf benutzten. Nur, dass es diesmal gegen die Kleinen geht. Es ist ja richtig, und seit langem bekannt, dass mehr Wasser herunterkommt. Maßnahmen zum Hochwasserschutz aber wurden sträflich vernachlässigt, Uferzonen zugebaut, Flusslandschaften denaturiert. Die Deutschland Regierenden aber glauben immer noch an das Heilmittel Klimaneutralität. Als ließe sich die Atmosphärentemperatur wie mit einem Thermostat regeln. Mit dieser Illusion sägen sie mit Wonne am Ast, auf dem alle sitzen.

II.

Der vermutlich nächste Kanzler Friedrich Merz kündigt zwar an, für ihn sei die Ökonomie das vordringlichste Thema, noch vor der Asylfrage, aber auch die CDU traut sich nicht, eine klimapolitische Wende zu fordern. Immer noch zu viel Merkel im Gepäck, immer noch zu viel Rücksicht auf die Grünen, mit denen man ja vielleicht wohl oder übel doch nochmal koalieren muss. Immer noch zu große Hemmungen, dem von der eigenen Parteigenossin Ursula von der Leyen fanatisch inszenierten europäischen Green Deal eine Absage zu erteilen und entschieden umzusteuern.

III.

Die Rettung der Schlüsselindustrie Automobil wäre eine der ersten, vordringlichsten Aufgaben des Kanzlers Merz. Anders als in der Migrationsdebatte sieht es aber so aus, als würden die Deutschen mehrheitlich immer noch achselzuckend hinnehmen, dass der Staat im Namen einer verqueren Weltrettungs-Moral die Marktwirtschaft an die Kette legt. Dummerweise setzt sich nicht einmal die betroffene Industrie mit aller Kraft zur Wehr. VW, traditionell an der Leine von Gewerkschaften und SPD, gibt immer noch untertänigst den grünen Musterbetrieb. Subventionierte Planwirtschaft statt Markt: Dieses ordnungspolitische Konzept rächt sich nun. Doch so dumm sind nicht einmal die Deutschen, sich überteuerte E-Autos andrehen zu lassen. Dafür drohen VW nun auch noch Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Zusätzlich zur Konjunkturschwäche wirken diese Summen deindustrialisierend. Nichts bleibt übrig für dringend nötige Investitionen.

Diesen Wahnsinn zu beenden, müsste ganz oben auf der Agenda der CDU stehen. Doch selbst aus der Ampel-FDP ist mehr Kritik am europäischen Flottenverbrauchsdesaster zu hören als aus der Union. Noch immer ist das drohende Verbrennerverbot in Europa steinernes Gesetz, als gehöre es zu den zehn Geboten. Das Verbot muss weg, weil es das industrielle Fundament des Landes zerstört. Die versprochene „Technologieoffenheit“ ist zwar notwendig, aber Augenwischerei, weil es zu technologisch hochmodernen, verbrauchsarmen Benzinmotoren noch keine massentaugliche Alternative gibt. Die Mit-dem-Kopf-durch-die-Wand-Politik schafft aber ein gewaltiges neues Problem. Alles mit Strom! Die ideologisch verbohrte Energiewende macht ihn extrem teuer, am teuersten in Deutschland. Und es stünde für eine fast ausschließlich elektrische Mobilität gar nicht genug Strom zur Verfügung. Weil der nicht nur von Wind und Sonne kommen kann. Das alles ist inzwischen ein altes Lied, aber es herrscht nach wie vor Dunkelflaute in den Köpfen.

IV.

Noch immer auch in der CDU. Warum fällt es Friedrich Merz so schwer, das ohnehin nicht erreichbare, selbstzerstörerische Klimaziel als das zu bezeichnen, was es ist: als fatalen Fehler. Denn nur eine florierende Wirtschaft kann sich auf den nicht bestreitbaren Klimawandel einstellen, Vorsorge treffen – und am Ende auch weltweit einsetzbare Technologien entwickeln, die den Energieverbrauch drosseln und der Erderwärmung entgegenwirken. Nicht zuletzt brauchen die Deutschen wieder Kernenergie.

V.

Was geschehen muss, mag in den Ohren des braven Tagesschaupublikums radikal klingen. Aber das Land ist mittlerweile so heruntergekommen, dass vorsichtige Striche im grünen Illusionstheater nicht mehr genügen. Fundamentales Umdenken tut Not. Die nächste Bundesregierung muss die ideologisch bedingte Verachtung der Wirtschaft beenden. Wie beim Militär ist eine „Zeitenwende“ unabdingbar. Die deutsche Wirtschaft muss erst einmal wieder in die Lage versetzt werden, sich zu verteidigen und auf den Weltmärkten zu behaupten. Wenn der nächste Kanzler nicht will, dass Deutschland weiter abstürzt, muss er verhindern, dass Deutschland und Europa ökologisch in Grund und Boden reguliert werden. Ob er das will? Ob er es kann? Und mit wem? Was nun, Herr Merz?


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