Kein Politiker stellt derzeit eine größere Bedrohung für Deutschland dar als der Lieblingspolitiker der Deutschen. Das ist der absurde Befund dieser Woche. Woran es liegt? Ist Robert Habeck ein so begnadeter Schwätzer, Rosstäuscher und Verführer? Sind diejenigen, die ihm noch immer an den Lippen hängen, mittlerweile total verblendet? Leiden sie – ja in der Geschichte nicht zum ersten Mal – an einer Lust am Untergang? Oder hat sich Habeck nun doch selbst entzaubert? Was zu hoffen, doch zu bezweifeln wäre. Der Herr erfüllt allzu sehr das Märchenbild der Naiven von einem Politiker ihres Vertrauens: eine Mischung aus Knuddelbär, Klugtuer und Kraftmeier. Es tobt jedenfalls noch immer kein Sturm der Entrüstung gegen die Zumutungen des grünen Wirtschaftszerstörers.
I.
Habecks einsame Entscheidung, die letzten drei Kernkraftwerke nicht länger laufen zu lassen, sondern nur noch für wenige Monate als „Notreserve“ in nutzloser Bereitschaft zu halten, ist technisch unhaltbar und politisch verheerend. Es steht zweifelsfrei fest, dass die Stromversorgung weit stärker gefährdet ist, als der Energieminister behauptet. Seine Lügen und Ausreden, sein Abschieben der Verantwortung an andere, etwa an Frankreich, dessen Kernkraftwerke leider nicht wie gewünscht laufen, während Deutschland seine eigenen, moderneren ablehnt: All das ist unverzeihlich und nicht länger tragbar. Seine dogmatische Sturheit ist schlimmer als die Unverschämtheit seiner Worte. Galt er gerade noch als eine Art Martin Luther der politischen Kommunikation, beweist er inzwischen zynische Inkompetenz, wenn er Bäckern empfiehlt, den Bankrott durch Geschäftsaufgabe zu vermeiden. Ginge es noch mit rechten Dingen zu, befände sich Habeck nicht einmal mehr im „Streckbetrieb“. Der Mann ist ein Hochsicherheitsrisiko für dieses Land. Er muss im Amt abgelöst werden, je schneller, desto besser.
II.
Doch dem Bundeskanzler ist der Fortbestand seiner Regierung wichtiger als das Wohl seines Landes. Er hat geschworen, seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden“. Solange er weiter zulässt, dass grüne Ideologen wie Habeck den Größten Anzunehmenden Unfall riskieren, verletzt er seine Amtspflichten. Er laviert kraftlos herum, statt Habeck in den Arm zu fallen und von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.
III.
Der andere Koalitionspartner, die FDP, muss nun die Frage beantworten: Ist es wirklich besser, die katastrophale Entscheidung Habecks als „enttäuschend“ und „nächsten schweren Fehler“ zu verharmlosen und zähneknirschend hinzunehmen, als auszusteigen? Das Argument: Wir verhindern das Schlimmste, zählt nicht mehr, sobald das Schlimmste nicht mehr verhindert werden kann. Es stellt sich nun ganz entschieden die Koalitionsfrage. Die FDP macht sich mitschuldig am mutwillig herbei regierten Niedergang dieses Landes, wenn es den grünen Wahnsinn noch länger ermöglicht.
IV.
Und die Opposition? Die wieder größte Partei ist natürlich dezidiert anderer Meinung als Habeck. Merz nennt dessen Kernkraftkurs zutreffend „Irrsinn“. Ein Irrsinn, den CDU und CSU unter Merkel und Söder lange mitbetrieben haben. Im Ton hat Merz an Schärfe zugelegt, aber er handelt verbindlich. Das Mindeste wäre gewesen, Habecks Rücktritt zu fordern. Wie die Grünen einst in Merkels Großer Koalition stille Teilhaber der Macht gewesen sind, so tritt nun die Union der Ampel mit gelassener Toleranz entgegen. Die CDU erweist sich in Berlin, gehemmt von schwarz-grün regierten Ländern Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein, als stille Teilhaber eines Abbruchunternehmens. Auf dem CDU-Bundesparteitag ist gerade wieder zu erleben, wie viel Grün noch immer durch die Unionsparteien geistert. Sie sind keine klare Alternative. Merz bleibt auf Wischiwaschikurs, weil ihm schwant, dass ihm nach der nächsten Wahl nichts anderes übrig bleibt, als mit den Grünen zu koalieren. Reines Machtkalkül und grüner Populismus werden der Mitverantwortung für dieses Land allerdings nicht gerecht. Das wird sich noch bitter rächen.
V.
Das endgültige Aus der Kernkraft in Deutschland auf Wunsch einer einzelnen, ideologisch verwirrten Partei dekadenter Wohlstandsverächter ohne Herz für die Sorgen der breiten Masse, wäre ein verheerender Fehler. Es wäre darüber hinaus das Komplettversagen der politischen Klasse und ein Verbrechen an diesem Land. Löst die Ampel ab! Wann, wenn nicht jetzt.
