TE gibt keine Wahlempfehlung ab, versteht sich überparteilich und kritisiert alle. Man liest bei TE ja kaum einmal ein gutes Wort über die „Liberalen“. Ja, die Anführungszeichen à la „DDR“ haben sie verdient. Und, zweites Ja: Alle Parteien sind Teile eines reformbedürftigen Systems. Daran wird sich so schnell nichts ändern. Hier sind Gründe des Kolumnisten, trotzdem FDP zu wählen.
I.
Die FDP ist nicht das geringste Übel. Es hilft bei dieser Wahl nicht, das geringste Übel zu wählen, weil es keines gibt. Dazu ist die Lage viel zu übel. Also bleibt nichts anderes übrig, als die Partei zu unterstützen, die am ehesten in die Lage ist, das Übel zu mildern. Der GAU, das größte anzunehmende Unheil, wäre ein SED-Sozialistisch-Grüner Pakt unter Merkelimitator Scholz. Am zweitschlimmsten wäre Rot-Schwarz-Grün. Man kann schlecht vorhersagen, ob dabei ein Kanzler Scholz oder ein Kanzler Laschet der üblere Kanzler wäre. Wer es gut meint mit den ehemaligen Volksparteien, die diese Republik verkommen lassen, wünscht beide ins Purgatorium der Opposition. Aber die Zeiten sind vorbei, in denen das Wünschen noch geholfen hat. Entscheidend ist, wer im gegenwärtigen Kulturkampf die Grünen am besten bremst. Die haben faschistoide Züge entwickelt, von denen auch ihr putziger Geschlechterkampf nicht ablenken kann. Weder CDU noch SPD sind dazu Willens und in der Lage. Es bleibt nur eine starke FDP, ob im Geflacker einer Ampelkoalition unter Scholz oder im Nacken von Laschet, wenn der sein schwarz-grün-gelbes Fähnchen in den Wind hält.
II.
Man sollte der FDP nicht jetzt schon Verrat unterstellen. Sie hat vor vier Jahren lieber nicht als schlecht regiert. Die Begründung war stichhaltig, auch wenn ihr das bis heute übel genommen wird. Christian Lindner hat damals bewiesen, dass er sich von der Greenpeace-Propagandistin Merkel nicht kaufen lässt. Das Beste, was die FDP damals hätte bewirken können, wäre das rasches Zerbrechen der Koalition gewesen. Zwar wird die FDP kein zweites Mal besser nicht regieren wollen. Aber ob mehr oder weniger schlecht regiert wird, welche Koalition zustande kommt, hängt wesentlich von der FDP ab. Das ist nicht nur ein frommer Wunsch. Im Unterschied zu Scholz, der ein Linksbündnis nichts ausschließen mag, hat sich Lindner bereits klar gegen eine Ampel ausgesprochen: „Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Frau Baerbock und Herr Scholz uns machen könnten, das sie gegenüber ihrer jeweils linken Parteibasis vertreten könnten”. Selbst wenn zu befürchten ist, dass man seiner Fantasie aufhilft – eine möglichst starke, also den Grünen ebenbürtige – FDP wäre Sand im Getriebe einer links-grünen Regierung. Sie würde sich selbst vernichten, sollte sie alle ihre Grundsätze für ein paar Ämter opfern.
III.
Dazu kommt: Weder Laschet noch Scholz sind so total fixiert auf Grün wie Merkel. Es ist davon auszugehen, dass beide nicht versuchen würden, Lindners FDP so kaltschnäuzig wie Merkel über den Löffel zu balbieren. Schon deshalb, weil sowohl Scholz als auch Laschet weit größere Probleme mit ihren eigenen Parteien haben als Merkel vor vier Jahren. Merkel lag die CDU zu Füßen. Laschet wird von der eigenen Partei eher als schwach empfunden. Die SPD wiederum ist die größte Herausforderung für Scholz. Schon zweimal sind SPD-Kanzler, die nicht Parteivorsitzende waren, an der SPD gescheitert. Sie hießen Schmidt und Schröder. Scholz wie auch Laschet brauchen eine starke FDP als Stütze.
IV.
Söders CSU plakatiert den Slogan. „Damit Deutschland stabil bleibt.“ Schon wieder ein GAU, diesmal ein größter anzunehmender Unsinn. Söders CSU hat der Kanzlerin, die Deutschland die Stabilität gestohlen hat, den Steigbügel gehalten und sie dann auch noch auf’s Pferd gebunden. Alles, was diesem Deutschland noch bleibt, ist die stabile Seitenlage. Warten, bis der Notarzt kommt. In dieser Notlage ist es wiederum nur die FDP, die einigermaßen solide Grundsätze vertritt: Weniger Staat, mehr Freiheit, weniger Steuern, mehr Innovation, weniger Ideologie, mehr Vernunft. Ja, Manches ist nur Geklingel, aber nicht alles. Bei den anderen klingelt es nicht einmal mehr.
V.
Selbst wenn Sie mit mehr oder weniger Würgen im Hals lieber eine „Alternative“ wählen – sie bewegen oder verhindern damit nichts. Besser gar nicht wählen? Geistiges Auswandern senkt weder Steuern noch stoppt es die übrigen Zumutungen des Staats. Also lautet mein Slogan: Lieber schlecht bremsen als gar nicht bremsen. Deshalb FDP.
