In einer Woche ist es schon wieder soweit. Bescherung in Berlin. Dass es erneut eine schöne Bescherung wird, steht fest. Das Kiez-Konglomerat, das unter dem Sammelbegriff Hauptstadt firmiert, ist von den Regierenden nachhaltig unregierbar gemacht worden. Darauf sind sie auch noch stolz. Weil Nachhaltigkeit ist genau ihr Ding.
I.
Eine Hauptstadt, die nicht bloß Regierungssitz sein will – dafür hätte Bonn genügt –, sollte das Land so repräsentieren, dass dessen Bürger sich in ihr erkennen, vielleicht sogar ein wenig stolz sind auf ihr politisches und gesellschaftliches Zentrum. Berlin repräsentiert Deutschland durchaus. Nur ganz anders als erwünscht: Es steht namensgebend für den Niedergang der Berliner Republik. Es ist, sprechen wir es gelassen aus, eine Hauptstadt zum Schämen. Hauptstädte sind ihrer Zeit oft voraus. Das lässt Schlimmes befürchten für dieses Land. Berlin – ein Menetekel.
II.
Das liegt zu allererst an der Ruchlosigkeit des links-grünen Milieus, das Berlin seit Jahren beherrscht und dabei von der bürgerlichen Opposition kaum gestört wird. Es zeichnet sich dadurch aus, dass es alles Bürgerliche verachtet. Dazu zählen Recht und Ordnung, Bildung und demokratische Wahlen – und auch die individuelle Freiheit. Trotzdem hat die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die es als ihr Lebenswerk ansieht, Berlin vom motorisierten Individualverkehr zu befreien, gute Chancen, dank der – nicht zuletzt von Tichys Einblick erzwungenen – Wahlwiederholung ins Rote Rathaus einzuziehen. Es wird dem CDU-Kandidaten Kai Wegner nichts nützen, dass er voraussichtlich deutlich mehr Stimmen bekommen wird. Er wird keine Koalition zustande bringen.
III.
Autoritäre Unverfrorenheit ist Jaraschs Markenzeichen. Wie sie, die bisherige Verkehrssenatorin, sich gegen den Willen der Anwohner und sogar über ein Gerichtsurteil hinwegsetzend, mit Gewalt und über Nacht eine Hauptgeschäftsstraße im Zentrum von Autos säubert, nimmt einem die Spucke. Die Regierende Bürgermeisterin sieht hilflos zu.
IV.
Demokratie dient solchen Gestalten allenfalls als Mittel zum Zweck. Ich mache mich jetzt natürlich ganz unmöglich, und der Relativierung der braunen Pest schuldig, wenn mir unwillkürlich die ja auch völlig demokratische „Machtergreifung“ vor 90 Jahren einfällt – zugegeben auf Provinzniveau. Die Grünen regieren durch, sie benötigen dafür noch nicht einmal ein Ermächtigungsgesetz. Das einschlägige Milieu liebt diese Schlamperei. Und nur das zählt.
V.
Man könnte die Berliner alle vierzehn Tage wählen lassen, und es käme nichts Gescheiteres heraus. Weil die Bevölkerung mehrheitlich nicht ganz gescheit ist und sich nicht davon beirren lässt, dass nichts funktioniert. Hier und da nur setzt sich das schikanierte Bürgertum zur Wehr. Die Weinhändlerin Anja Schröder am Gendarmenmarkt zum Beispiel, die gegen die Verrümpelung und Verschandelung aufgestanden ist, die klagt, Unterstützer sammelt, keine Ruhe gibt, die die berühmte Berliner Toleranz nicht mit Liberalität verwechselt. Nachahmenswert! Ihr Gesicht kennt bald jeder in der Stadt – weil sie leider noch immer die Einzige ist, die rebelliert. Retten kann diese Stadt nicht die Politik, sondern nur der Widerstand der Bürger.
VI.
Aber auch das wird den Berlinern, selbst, wenn sie wollten und dazu in der Lage wären, allein nicht gelingen. Es bräuchte schon einen Aufstand in ganz Deutschland gegen die missratene Hauptstadt. Andere Hauptstädte bereichern ihr Land. Berlin saugt es aus. Wer zahlt, schafft an, gilt in Deutschland überall, bloß nicht in Berlin. Das muss sich ändern. Bayern sollte die Milliarden für Berlin auf ein Sperrkonto einzahlen, bis sich etwas ändert, und keine Hundertschaften Polizei mehr schicken, wenn Berlin mal wieder mit dem selbst erzeugten Krawall überfordert ist. Der Bund sollte seine dysfunktionale „Hauptstadt“ unter Bundesverwaltung stellen. Wir bräuchten ein Berlin-Entmächtigungsgesetz.
