Bauern rattern nach Berlin. Kaum lassen sie die Dreschflegel einmal leicht über den Köpfen schwingen, steht der zuständige Minister entgeistert auf der Tribüne und gibt pantomimisch den berühmten Zweizeiler zum Besten: „Die schärfsten Kritiker der Elche / Waren früher selber welche.“ (F.W. Bernstein). Wie viel Scheinheiligkeit, Ratlosigkeit, Realitätsverlust passt noch in die Wirrköpfe der Ampelkoalition?
I.
Es ist derselbe grüne Agrarminister, der ganz offensichtlich dem Kanzleramt zuvor signalisiert hat, damit einverstanden zu sein, den Bauern eine Milliarde Euro wegzusparen. Derselbe Minister will den Deutschen unter allen Umständen beibringen, sich nicht nur gesünder, sondern auch klimafreundlicher zu ernähren. Und deshalb hat der grüne Schwabe Özdemir, der niemals Landwirtschaftsminister werden wollte, nach Kräften dazu beigetragen, die Bauern mit Vorschriften und Kontrollen zu schikanieren.
Wenn aber zum Beispiel die Bürger künftig viel weniger Fleisch und viel mehr Gemüse essen sollen, ist es blöd, wenn zugleich etwa auch noch den Unkrautvernichtungsmitteln der Kampf angesagt wird. Denn nun wird weniger geerntet und ist viel mehr mechanische Arbeit auf den Feldern nötig, mit mehr Maschinen, deren Betrieb nun gleich doppelt teurer wird. Wegfall der Agrardieselsubvention, Ende der KfZ-Steuerbefreiung für Traktoren. Regionales Bio-Gemüse und Obst werden kräftig verteuert, treiben weiter die Inflation und machen viele Leute arm. Nicht bloß die Bauern sind also die Dummen, sondern alle Bürger. Die Bauern kämpfen nicht nur um ihre eigenen Interessen. Deshalb haben sie unsere Solidarität verdient, wenn sie Aufruhr versprechen (im Gegensatz zu CDU-Mitglied Weselsky, dessen Lokführergewerkschaft aus Machtkalkül das ganze Land erpresst).
II.
Das hirnlose Chaos hat Methode, es ist uns aus der Energiepolitik vertraut: Gleichzeitiger Ausstieg aus Kernenergie und Kohle, die Energiepreise steigen ins Maßlose. Nur dem Klima dient das alles nicht. Es profitieren am Ende nur die, die Energie nach Deutschland liefern: gefracktes Flüssiggas, Strom aus Kernkraftwerken. So ist es jetzt auch in der Landwirtschaft: weniger Ackerbau von weniger Erzeugern zu Rekordpreisen. Mehr Importe. Das kommt davon, wenn die „große Transformation“ mit religiöser Inbrunst betrieben ohne Sinn und Verstand alles auf einmal will. Was ist von der Geisteskraft eines Landwirtschaftsministers zu halten, der so einen Kurs mitträgt und nicht sofort seinen Hut nimmt? Er bleibt, weil er lieber Ministerpräsident im Spätzleland werden würde. Auch das ist politische Logik.
III.
Zweites Beispiel: Von heute auf morgen werden „klimafreundliche“ Subventionen beim Autokauf gestrichen. Damit steht fest, dass sich kein Mensch, der bis drei zählen kann, noch eine teure E-Karre andrehen lässt, die auf Anhieb etliche tausend Euro teurer wird. Es ist sowieso eine Milchmädchenrechnung, sich einen überteuerten Elektroschlitten anzuschaffen, nur weil Vater Staat etwas dazu legt. Wer sich einer unausgereiften Technologie ausliefert, mit lächerlichen Reichweiten, mangelnder Ladelogistik, miserablem ökologischem Fußabdruck (weil so viel Ökostrom nicht produziert werden kann, und weil Batterien neue Umweltprobleme schaffen), statt auf die Weiterentwicklung des in Deutschland zu höchster Perfektion gebrachten Verbrennungsmotors mit neuen Brennstoffen zu setzen, dem ist sowieso nicht zu helfen.
Die Automobilwirtschaft erleidet durch das blindwütige Umsteuern auf Strombetrieb schweren Schaden, den das staatstreue Management und die Gewerkschaften untertänigst akzeptieren. Mit so viel Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens. Es wäre tausendfach vernünftiger, den Markt entscheiden zu lassen, statt Klimaplanwirtschaft zu betreiben. Die Tatsache, dass nun einige Hersteller die Staatsrabatte übernehmen, beweist, dass Märkte sich über Angebot und Nachfrage ganz von allein regulieren könnten.
Aber der freie Unternehmer ist in diesem Land ebenso ein verblasster Mythos aus vergangenen Tagen wie der freie Verbraucher. Gutmenschen wie Habeck trauen dem mündigen Bürger nicht über den Weg, sondern alles Böse zu. Er könnte ja von seinem Verstand Gebrauch machen. Von einem Tag auf den anderen endet das Umerziehungsprogramm – es war nicht auf Vernunft gebaut, sondern auf Geld. Geld, das der Staat gar nicht hat. Geld, das er den Bürgern erst noch wegnehmen muss, und hofft, dass die es nicht merken. Was ist von der Geisteskraft eines Wirtschaftsministers zu halten, der so einen Betrug anzettelt. Und sollte er, da der Betrug aufgeflogen ist, nicht seinen Hut nehmen?
IV.
Fazit? Mit dem wochenlang zusammengeschusterten Haushalts-Kartenhaus bricht mehr zusammen als nur der vage Versuch solider Haushaltsführung. Es scheitert auch das zentrale Projekt dieser Regierung, die „große Transformation“. Der Wind hat sich gedreht, daran gibt es keinen Zweifel. Vielleicht ist das die frohe Botschaft. Schöne Feiertage!
