Tichys Einblick
Steuer-Lügen

Faktenverdreher

Wer mit Altmaier behauptet, die sozialistische GroKo plane die größte Steuerentlastung seit 20 Jahren, ist ein Faktenverdreher.

Der Begriff Alternative Fakten ist Unwort des Jahres, mithin moralpolizeilich verboten. Na gut. Es ist ohnehin nur eine schlechte, weil wortwörtliche Übersetzung. Man könnte einfach Lügen sagen. Aber dann ist es Hetze. Da bleibt mir nichts anderes übrig, als einen wie den Merkelknecht Altmaier einen verdammten Faktenverdreher zu nennen. Leider.

I.

Jeder ist ein Faktenverdreher, der mit Altmaier behauptet, die sozialistische GroKo plane die größte Steuerentlastung seit zwanzig Jahren. Und eine mordsmäßige Faktenverdreherei ist es auch, Leute mit 5.000 Euro Einkommen als Spitzenverdiener zu denunzieren und de facto weiter zu enteignen. Noch verlogener ist es, zu behaupten, es gebe keine Steuererhöhung. Was anderes als eine Steuererhöhung ist es, wenn der Staat von 1 Euro Mehrverdienst 70 Cent behält? Was anderes als staatliche Plünderei ist es, wenn die Steuerprogression immer mehr Normalverdiener trifft? Und was für eine Lüge, den Soli weiter als Soli zu bezeichnen statt als das, was er ist: eine hundsgemeine Steuer.

II.

Eine Lüge ist auch die Behauptung, es könne leider kein größerer Anteil der Rekordeinnahmen in den Taschen der Bürger verbleiben. Die größte Leistung des  Bundesfinanzministers (geschäftsführender Bundesfinanzminister nennt sich der Faktenverdreher Altmaier) besteht zur Zeit darin, die gewaltigen Steuermehreinnahmen in Schattenhaushalten zu verstecken. Fragen Sie Herrn Spahn, der kann es Ihnen erklären. Mir hat er es auch erklärt. Muss man ihn inzwischen nicht auch einen Faktenverdreher und Merkelknecht nennen, wenn das nicht auf den Tisch kommt? Aus dem Finanzministerium ist zu hören, Altmaiers Hauptaufgabe bestehe darin, den Staatssekretär Spahn auszubremsen.

Der sich offenbar ausbremsen lässt. Keine Alternative.

III.

Wer die Wahrheit nicht kennt, ist ein Dummkopf. Wer sie kennt und verschweigt, ist ein Lügner. Das sagt der Volksmund. Auf die Exekutoren der „Alternativen Fakten“ wartet viel Arbeit, auch dieses Sprichwort aus unserem Wortschaft zu verbannen. Auch Herr Spahn muss darauf achten, sich nicht in das Netz der Faktenverdreher einspinnen zu lassen. Glaubwürdigkeit ist ein wertvolles Gut. Faktenverdreher haben es verschleudert. Für immer.

IV.

Wo bleibt Herr Merz? Wenn er noch einen Funken Verantwortungsgefühl in den Knochen hat, dann ist es jetzt Zeit, seine Partei in Neuwahlen zu führen und Merkel zu vertreiben. Es genügt nicht, Krokodilstränen über die arme SPD zu vergießen. Das ist nicht die Alternative.

V.

Macron macht Merkel munter. Die nächste GroKo wäre ganz in seinem Sinne. Nur nicht im Sinne der deutschen Steuerzahler. Das sind die Fakten.

VI.

Normalverdiener werden von unseren Finanzämtern wie Dreck behandelt und wie Schwerverbrecher verfolgt. Fragen Sie mich bitte nicht nach Details. Ich weiß aus eigenen Erfahrungen, wovon ich spreche. Apple und Amazon dagegen können tun und lassen was sie wollen. Soviel zur Steuergerechtigkeit. Es ist ein Begriff aus der Welt der alternativen Fakten: Verdreht. Auf den Kopf gestellt.

VII.

Ein Psychopath muss nicht dumm sein. Trumps Steuerpolitik zeigt sofort Wirkung. Apple überweist lieber 38 Milliarden an den US-Fiskus, statt sein Geld in Europa zu bunkern. Lieber wenig Steuern in den USA zahlen als fast gar keine in Europa. Ist das Patriotismus oder einfach nur Ratio? Die EU hält sich lieber am deutschen Steuerzahler schadlos. Und nennt die Ausbeutung Patriotismus. Diese Ausplünderung ist im Sinne Merkels alternativlos. Und voll faktisch.

VIII.

Zum Schluss die gute Nachricht. Zwei berühmte Wuppertaler Steuerfahnder heuern als Steuerberater an. Mit krimineller Hilfe und bejubelt von ihrem damaligen (SPD)-Finanzminister haben sie den Ankauf geheimer Bank-Daten organisiert. Aber auch selbsternannte Helden werden hierzulande nicht automatisch befördert. Sind halt Beamte. Dieser Steuer-Staat ist nicht bloß gierig und unverschämt, er ist auch noch dumm.

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