Es hätte eine Woche der Katharsis, der Läuterung, der Selbstbefreiung werden können – nicht nur der unseligen Ampel, sondern des gesamten politischen Betriebs in Deutschland. Er ist seit dem Ende der DDR hauptsächlich damit beschäftigt, alle Konflikte, Fehlentwicklungen und sonstigen Krisen mit Geld zuzuschütten, das die Regierenden hinterher den Bürgern abknöpfen, und mit Schulden, die sie als Sondervermögen ausgeben. Eine kurze Geschichte.
I.
Die erste Enteignung hieß „Solidaritätsabgabe“ Angeblich auf Zeit. Begründet von Helmut Kohl 1990 mit der Lüge, die Abwicklung der DDR sei quasi umsonst, aber der Golfkrieg erfordere einen Extratribut. Später erst wurde der Finanzbedarf für die „Vollendung der Einheit“ eingestanden. Den Bedarf gibt es nicht mehr, die Abgabe in Teilen noch immer.
II.
Der zweite Raubzug hörte auf den Namen Euro. De facto annähernd eine Halbierung des Geldwerts und ein Projekt zur Aufweichung der D-Mark. Der Verlust der Währung war der uneingestandene Preis für die „Wiedervereinigung“ und wurde ohne Rücksicht auf ökonomische Vorraussetzungen und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auch in Ländern wie Griechenland durchgepaukt.
III.
Die dritte Wohlstandsvernichtungsmethode war dann die Nullzinspolitik der EZB. Die Gelddruckmaschine diente der Verschuldung der Staatshaushalte, denn Kredite gab es ja nun für nichts. Die Zeche zahlten und zahlen die fleißigen Bürger, die ihr Erspartes schwinden sahen.
IV.
Weil die Zinsen wieder steigen mussten, gibt allein der Bund 40 Milliarden Euro im Jahr für Zinsen aus. Geld, das für anderes fehlt, für Schulen, zuverlässige Eisenbahnen, Bundeswehr, Wohnungen. Als Corona kam, verschleuderte die Regierung Milliarden für unsichere „Impfstoffe” und Masken und ruinierte mit ihren Maßnahmen viele Existenzen rechtschaffener Leute. Milliardenhilfen für die Ukraine kamen hinzu. Der Krieg – oder vielmehr die schlagartig beendete Abhängigkeit vom Energielieferanten Russland – ließ die Energiepreise explodieren, weshalb sie wieder herunter subventioniert werden mussten, statt erst einmal die „Energiewende“ in Einklang mit der Realität zu bringen. Dann noch die Migrationskrise mit all ihren auch materiellen Folgen für Wohnungsmarkt, Schulen, Sozialkassen. Und die „Transformation“ der Wirtschaft, also die Deindustrialisierung, die hinter einem Schleier von Subventionen unsichtbar bleiben soll. Die Ausgaben wurde weitgehend in Schattenhaushalten und „Sondervermögen“ versteckt. Vielleicht auch deshalb, weil die Ampel das Volk für dumm genug hielt, die Geldvernichtung nicht zu bemerken.
V.
Nun das unmissverständliche Urteil der höchsten Richter in Karlsruhe und in dieser Woche die Reaktion der Bundesregierung im Parlament. Kein Wort der Bußfertigkeit, der Einsicht, der Entschuldigung. Schon gar keine Kurskorrektur. Die verheerende Energiepolitik ist nicht verhandelbar. Der Sozialstaat soll weiter aufgebläht, damit Migranten angezogen und Arbeitswillige abgeschreckt werden. Ideologisch verblendete Besserwisserei. Auch kein Rücktritt. Statt dessen die alten hohlen Phrasen: Aufbruch in eine neue Ära! Unterhaken! You never walk alone! Dieser Kanzler verhöhnt die Leute. Unter der nun jährlich auszurufenden „außergewöhnlichen Notlage“ kann nur die außergewöhnliche Dreistigkeit der Ampelregierung verstanden werden. Der Kanzler ist verblendet von sich selbst und unbelehrbar. Das Etikett „Klempner der Macht“, das Friedrich Merz ihm anklebte, ist gewiss nachhaltig und könnte noch auf seinem Grabstein als Berufsbezeichnung Verwendung finden.
VI.
Es geht also weiter wie bisher. Der nächste Raubzug steht bevor. Steuererhöhungen sind gewiss, mag die FDP auch Stein und Bein schwören, sie verhindert zu haben. Weiter wird mit Geld zusammengehalten, was nicht zusammengehört: die Ampelkoalition. Die Regierenden setzen auf die Trägheit der Unionsparteien und auf die Trägheit der Wähler. Auf keinen Fall sollen jetzt auch noch die Wähler ihr Urteil fällen. Die letzte Ausfahrt zur Neuwahl des Bundestags ist verpasst. Die Landtagswahlen im Osten und die EU-Wahl im nächsten Jahr werden für die Raubritter an der Regierung ein erschütterndes Ergebnis bringen. Dann werden sie sich erst recht zu einem Schutz- und Trutzbündnis gegen rechts zusammenschließen. Augen zu und durch. Sie müssen ja das Land retten. Um genau das Gegenteil zu erreichen.
