Da sitzen sie, die grünen Nullen des Klimakabinetts, gackern etwas von schwarzen Nullen und Lebenschancen, ihren eigenen, längst verbrauchten, beteuern, wie sehr sie sich schämen und legen ihre Eier, Kolumbuseier, wie sie uns weiß machen wollen. Also was? Der große Wurf? Getrippel (Habeck)? Oder nur ein weiterer untauglicher Versuch der Merkel-Koalition, sich am eigenen Schopf aus dem selbst angerührten Sumpf zu ziehen?
I.
Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die neue Klimapolitik die Unionsparteien in eine ähnliche Zwangslage bringen wird wie einst die rot-grünen Sozialreformen die SPD. Mit einem gewaltigen Unterschied: Das Hartz-Paket hat der Bundesrepublik ökonomisch gute Jahre beschert. Der Begriff Reform war berechtigt. Die Klimareform aber wird weder das Klima ändern, noch mit der verpfuschten Energiepolitik der Regierung aufräumen, noch gar der deutschen Wirtschaft wieder Auftrieb verleihen. Darin aber liegt der große Selbstbetrug: das Verteuern und Reglementieren werde eine Art ökologisches Wirtschaftswunder herbei zaubern. Die gigantische Umsteuerung ist vor allem eine gigantische Vernichtung von Eigentum und Wohlstand und Zukunftschancen.
II.
Was wie eine Beschwörung der Lebensgeister dieser Koalition wirken soll, ist in Wahrheit das Eingeständnis von Ratlosigkeit. Unionsparteien und SPD haben den Glauben verloren. Umso inbrünstiger psalmodieren sie. Sie verweisen auf den Zwang von sogenannten Klimazielen der Europäischen Union, denen sie selbst zugestimmt, die sie selbst betrieben haben. Sie haben das Maul immer schon zu weit aufgerissen. Ihr Appetit ist größer als das, was dieses Land verdauen kann. So geht das jetzt weiter. Dem großen Fressen wird das große Kotzen folgen. Den auch das neue Klimapaket ist weder gut gemeint, noch gut gemacht, sondern nur ein dreifach donnerndes Weiterso. Die Klimahysterie als Dauermodus deutscher Politik. Selbstverständlich sozialverträglich. Jeder weiß, dass das eine Lüge ist. Die soziale Marktwirtschaft wird umgemodelt in eine ökologische Planwirtschaft. Das einzige, was für die jüngsten Beschlüsse spricht, ist die Tatsache, dass die antikapitalistischen Scharfmacher auf den Straßen von Skandal plärren.
III.
Von den Schröderschen Reformen hatte nicht Schröder profitiert, sondern Merkel. Sie verdankt Schröder, dass sie an die Macht gekommen ist und sich ihre wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit lange nicht negativ auswirkte. Schröder hat gegen seine Partei das Richtige getan. Merkel tut gegen ihre Partei das Falsche. Das Ergebnis wird nicht so verschieden sein. Von der Kernschmelze der Unionsparteien werden nicht die Diadochen Merkels profitieren, sondern die Grünen. Sie kommen an die Macht, während Deutschland in die Krise schlittert. Sie können so tun, als hätten sie am Chaos keinen Anteil. Sie haben ja nur zugesehen. Schuld, werden sie vorbringen, sei nicht die Klimapolitik, sondern die Unfähigkeit der Koalition, die Klimawende zu managen. Grün wird sich die Hände in Unschuld waschen.
IV.
Ob Kramp-Karrenbauer oder Scholz: Keiner, der nicht auf die Protestierer verweist, der sich nicht aufgerüttelt fühlt oder genötigt. Mutti Merkel geht in ihrer Eigenschaft als Naturwissenschaftlerin auf die „ungeduldigen jungen Menschen“ ein. Man stelle sich vor, die Bundeskanzler Schmidt und Kohl wären vor den Antikernkraft- und Antinachrüstungsdemonstrationen so in die Knie gegangen wie ihre Nachfolgerin.
V.
Reformen wie diese steigern nur die Reformmüdigkeit. Das ist verhängnisvoll. Denn wichtige Modernisierungsschübe werden verzögert oder bleiben auf der Strecke: Digitalisierung, Biotechnologie, Bildungsnotstand, dazu die großen Themen der Menschheit: Überbevölkerung, Krankheiten, Hunger. Dort wo wirklich Handeln Not täte, ist weder politischer Wille noch genug Geld übrig.
