Aus der Staatskrise hilft nur weniger Staat

Die Selbstzerstörung der Ampelkoalition ist ein groteskes Schauspiel. Bloß blöd, dass das Publikum den Schaden zu bezahlen hat. Das Theater ist nicht gespielt, es ist Realität. Die Zuschauer sind der Souverän. Höchste Zeit, dass er aufsteht, rebelliert und das Stück beendet. Die Ampel verweigert Neuwahlen, will dem absehbaren Machtverlust aus dem Weg gehen. Aus dem Drama auf der Bühne wird ein Trauerspiel.

I.

Der Staat als höchste moralische Instanz und Manifestation der Vernunft: Von dieser Anmaßung – von den politischen und intellektuellen Eliten bis heute schamlos propagiert – ist Deutschlands Geschichte geprägt. Sie verpflichtet den Bürger auch in der Demokratie zur Unterwerfung. Unter die Moral der „Transformation“. Unter die Logik der überzogenen „Energiewende“, inhumaner „Coronamaßnahmen“ und grenzenloser „Willkommenskultur“. Damit werden Wohlstand und Zusammenhalt des Landes zerstört. Jetzt hat die Ampelregierung als Instanz von Vernunft und Moral ausgedient. Sie wird vom höchsten Gericht am Machtmissbrauch gehindert. Aber von Unrechtsbewusstsein keine Spur. Die Ampel sitzt noch immer rechthaberisch auf ihrem moralisch hohen Ross und bedauert lediglich, sich nicht geschickter angestellt zu haben. Der Versuch, das Volk mit ein paar semantischen Tricks (Sondervermögen statt Schulden) zu täuschen, schlug fehl. Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Regierenden sind zerstört, ein Neustart nicht möglich

II.

Nun erklärt diese Regierung erneut eine „außergewöhnliche Notlage“ und setzt die im Grundgesetz verankerte Verschuldungsbremse aus. Am liebsten würde sie sie ganz abschaffen. Die Verfassung steht dem entgegen. Für eine Änderung steht weder jetzt noch nach der nächsten Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit zur Verfügung. Es gibt gute Gründe, Verfassungspatriot zu sein. Doch die Unfähigkeit des Kanzlers Scholz sowie Hochmut, Arroganz und Unbedarftheit des Vizekanzlers Habeck sind ungebrochen. Der Wirtschaftszerstörungsminister ist noch immer wild entschlossen, dem Klimasozialismus zum Sieg zu verhelfen. Und Finanzminister Lindner bestätigt täglich sein heimliches Motto: Lieber schlecht regieren als gar nicht regieren. Er hat nicht, wie er immer wieder vorbringt, das Schlimmste verhindert. Das Schlimmste ist eingetreten: ein Desaster mit dem Potential einer tiefgreifenden Staatskrise.

III.

Es fällt auf, dass weder Ampelparteien noch die oppositionellen Unionsparteien das Naheliegende in Betracht ziehen. Die sogenannte Energiewende, die dem Weltklima bisher wenig gebracht hat, den Bürgern aber nachhaltig schadet, müsste zurückgefahren, das Ziel der „Klimaneutralität” verschoben, die entsprechenden Vorgaben auch aus Brüssel müssten entschärft werden. Physik und Vernunft statt Klimareligion und Weltuntergangshysterie wären angemessen. Was Europa angeht: Eine Serie von Wahlen, zuletzt in den Niederlanden, lässt hoffen, dass die links-grüne Dominanz sich dem Ende zuneigt. Die Versorgung mit bezahlbarer Energie ist der Schlüssel des Wohlstands. In Deutschland wären jetzt das Ende des Heizungsgesetzes und die Inbetriebnahme der noch existierenden, aber nicht laufenden Kernkraftwerke angesagt. Die Elektrifizierung des Straßenverkehrs müsste den Kräften des Marktes überlassen werden. Schluss mit der Kommandowirtschaft! Doch wie unterwürfig ist die deutsche Wirtschaft, die sich mit Hilfe unbezahlbarer Subventionen politisch korrumpieren lässt! Auch das müsste ein Ende haben.

IV.

Wenn der Staat versagt und seine Grenzen nicht begreift, hilft nur eines: weniger Staat. Seine Übergriffigkeit führt seit langem dazu, dass die übermächtige Bürokratie und ihre Regelungswut das Land und seine Wirtschaft lähmt. Das gilt ganz besonders auch für das Mikromanagement in Brüssel, das sich in jede Kleinigkeit des Alltags regulierend einmischt, aber für die großen Aufgaben (innere und äußere Sicherheit) nicht taugt. Deutschland als immer noch größter Beitragszahler der EU muss seine Beträge verringern und Reformen erzwingen. Der Staat – ob Brüssel oder Berlin – nimmt den Bürgern die Luft zum Atmen. Er beschneidet die Freiheit der für ihr Geschick selbst verantwortlichen Bürger. Das endlich zu begreifen wäre der notwendige Kern der notwendigen politischen Wende. Auch der Wahnwitz einer Sozialpolitik, die Bürger zu unmündigen Sozialuntertanen, trägen Bürgergeldempfängern und willenlos ausgebeuteten Steuerzahlern erzieht, müsste gestoppt werden. Aber so wird es natürlich nicht kommen. Das große WIR, Konformismus, Besserwisserei und ideologische Traumtänzerei, sind in Deutschland schier unbezwingbar.

V.

In diesem Licht dient der geschlossene Kampf gegen Rechts als Ablenkungsmanöver. Die Versager beanspruchen ein Monopol auf Demokratie. Das ist der größte Witz: Diejenigen, die in vollem Bewusstsein gegen die Verfassung verstoßen, geben Abermillionen aus für „Demokratieförderung“ und Verfassungsschutz. Am besten fördert die Demokratie ein funktionierender Staat. Dieser Staat aber delegitimiert sich selbst. Die größte Gefahr für die Demokratie sind Untertanen statt Bürger.