Auch ohne Hitze einen Hitzschlag: Das schaffen nur die Deutschen
I.
Jede Woche gibt es dafür neue Beispiele. Nicht immer ist der Bund der Auslöser. Diesmal sind es die Länder mit ihrem Vorstoß zu strengerem Gesundheitsschutz für Arbeit im Freien. Es droht Stillstand. Bauarbeiter, Postboten, Gärtner, Mitarbeiter von Biergärten dürfen bald nicht mehr beruflich an die Luft, wenn sie sich nicht Hautkrebsvorsorgeuntersuchungen unterziehen. Ohne Bescheinigung geht nichts. Die Ausstellung würde Monate dauern, weil es zu wenige Hautärzte gibt für die 2,4 Millionen von der Sonne betroffenen Beschäftigten. Der Brandbrief der Wirtschaftsverbände an die Staatskanzleien der Länder ist in der FAZ nachzulesen.
II.
Vielleicht ist die Hitze – also die Klimakatastrophe – auch schuld daran, dass dieses Land von einer Art kollektivem Irrsinn befallen ist. In Berlin gibt es für Bauarbeiter zumindest im Wohnungsbau bald ohnehin nicht mehr zu tun. Es werden keine mehr gebaut und auch nicht saniert, dafür die Mieten gedeckelt. Hausbesitzer zu gängeln ist wichtiger als Wohnungen zu schaffen. Wohl dem, der schon eine hat.
III.
Was ist von einem Land zu halten, in dem nicht nur Hochbegabte fehlen (vergleiche den Artikel von Gunnar Heinsohn auf TE), sondern auch Ärzte, Lehrer, Altenpfleger und Handwerker? Dafür machen aber die meisten „erfolgreich“ das Abitur. Und niemand, der hier ist, ist zu irgend etwas verpflichtet.
IV.
Der studierte Kasperl der Woche heißt Scheuer Andi. (Auf die Geschichte seiner Doktorarbeit wollen wir in diesem Zusammenhang nicht noch einmal eingehen. Scheuer hat freiwillig auf den Titel verzichtet.) Ein Kasperl für soviel Blödsinn reicht gar nicht aus. Also nehmen wir den Dobrindt Alexander noch dazu. Beide sind sie von der CSU. Der eine ist Verkehrsminister, der andere ist es gewesen. Und beide haben ihren ganzen Ehrgeiz als Politiker auf die Autobahnmaut gesetzt, die nun der Gerichtshof der EU endgütig zum Scheitern verurteilt hat. Ginge es noch mit rechten Dingen zu, müssten beide sofort sämtliche Ämter niederlegen und aus der Politik verschwinden. Sie haben einen hohen dreistelligen Millionenbetrag durch Dummheit veruntreut.
V.
Die Maut entwickelte sich vom Selbstbetrug der CSU zum vollendeten Betrug der Autofahrer. Erst ging der Selbstbetrug in die Hosen. Nach jüngsten Berechnungen hätte der Ertrag den Aufwand kaum gelohnt. Nun folgt der Betrug. Das hat mit Pillepalle zu tun. Die Kanzlerin hatte sich um die CSU-Extravaganz kaum geschert. Im Gegenteil. Sie hat die Bedingungen für die Maut so hoch gesetzt, dass die CSU scheitern musste. So sind Parteifreunde zueinander. Jetzt kommt ihr der Reinfall der Genossen vermutlich sehr gelegen. Wetten, dass aus dem kleinkarierten Bapperlkrieg der Bayern gegen die alpinen Nachbarn nun ein Weltklimarettungsprojekt nach Art der Kanzlerin wird? Wir kriegen die Maut. Nur ihre Begründung wird ins Gegenteil verkehrt. Alles was auf Straßen rollt, muss blechen. Je mehr, desto besser.
VI.
Man könnte mit Hilfe mautpflichtiger, privater Autobahnen natürlich das Straßennetz finanzieren. Italien und Frankreich machen es seit jeher vor. Es funktioniert, und es ist transparent. Zahlen je nach Strecke. Aber es geht nicht, dass Autofahrer zusätzlich geschröpft werden, obwohl sie als Steuerzahler die Autobahnen bereits finanziert haben. Das wäre tatsächlich Betrug.
VII.
Was CSU-Verkehrsminister nicht schaffen, weil ihnen dazu jede Befähigung fehlt, sind Verkehrskonzepte für die Zukunft und ihre Durchsetzung. Wie man in überfüllten Ballungszentren wie auch in der Fläche auf technologisch bestem Niveau Mobilität organisiert, wissen sie nicht. Auch sie setzen auf Verbote, Gebühren, Drangsalierung der Bürger.
Warum? Dobrindt und Scheuer sind Prototypen von Parteikarrieristen, die nur eines gelernt haben: Wie sie wurden, was sie sind. Sie stehen für den Niedergang ihrer einst erfolgreichen Volkspartei. Dass es der CSU bei Wahlen immer noch besser geht als der CDU, ist wahrlich nicht ihr Verdienst. Nehmen wir Seehofer noch dazu, der sein Mauterlebnis schon in der Flüchtlingsfrage erlebt hat, dann muss doch auffallen, dass CSU-Politiker vor allem im Bund versagen. Bayern wird besser regiert als anderen Länder. Im Bund aber ist die CSU ohne jede Bedeutung.
VIII.
Eigentlich müsste jetzt die ganze CSU zurücktreten. Bloß wovon? Von der Verantwortung ist sie es ja schon. Die Merkel-Süd-Partei hat einst ihr gesamtes Gewicht in die Maut nur für Ausländer geworfen. Für etwas anderes, etwa eine vernünftige Energiepolitik oder einen geeigneteren Kanzlerkandidaten war gar kein Gewicht mehr übrig wegen der Maut. Auch der CSU verdankt Merkel ihre ewige Kanzlerschaft mit allem, was dazu gehört. Und Söder? Schwingt den grünen Pinsel.
