Die Fälle häufen sich, in denen SPD-Politiker, Grüne und Linke antisemitische Propaganda teilen und verbreiten. Gerade haben deshalb fünf Berliner Abgeordnete, darunter zwei frühere Senatoren, ihre Partei verlassen. Antisemitismus ist überwiegend ein linkes Phänomen.
I.
Annalena Baerbock spricht nicht bloß für sich. Als Außenministerin schadet sie ihrem Land, wenn sie prominente linke Antisemiten zum Dinner lädt wie die Journalistin Alena Jabarine und die Berliner Politologin Emilia Roig. Beide lassen die israelischen Opfer des 7. Oktober 2023 unter den gedeckten Tisch fallen und bekämpfen allein Israel als Aggressor. Das hat Methode. Baerbock und ihr Parteifreund Habeck verhinderten monatelang Waffenlieferungen an Israel. Sie versuchten, Israel auf typisch deutsche Art moralisch zur Ordnung zu rufen, und verlangten die schriftliche Zusicherung, die Exporte nicht für „Völkermord“ zu benutzen. Im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die terroristischen Milizen Hamas und Hisbollah ist der Begriff eine Frechheit.
II.
In Deutschland demonstrierten wieder Tausende. In Bonn war auf einem Transparent zu lesen: „MAY EVERY DAY BE OCTOBER 7“. So weit ist es also wieder: Auf den Straßen wird nicht nur die Auslöschung Israels, sondern der tägliche Massenmord an Juden gefordert. In der Masse der „normalen“ Israelhasser fühlen sich Extremisten aufgehoben. Von der Justiz haben sie kaum etwas zu befürchten. So ist es auch an Universitäten. Mit freundlicher Zurückhaltung haben Antisemiten zu rechnen. Aber wehe, jemand artikuliert die Ablehnung islamistischer Ein- und Unterwanderung. Es ist diese Stimmung, die auch in der Regierung zu spüren ist. Das Auswärtige Amt unterstützt offen die Journalistin eines islamistischen Fernsehsenders, der unter Kontrolle der iranischen Revolutionsgarden steht. Das läuft dann unter „feministischer Außenpolitik“.
III.
Besonders dreist ist der Fall der SPD-Spitzenpolitikerin Aydan Özoguz. Sie war stellvertretende Bundesvorsitzende, Staatsministerin im Kanzleramt, zuständig für Integration. Damals meinte sie, eine „spezifische deutsche Kultur“ sei jenseits der Sprache „schlicht nicht identifizierbar“. Dahinter steckt nicht bloß atemberaubende Ignoranz der Dame mit türkischem und deutschem Pass, sondern latenter Hass auf das Land, das sie an herausragender Stelle repräsentiert. Was das mit Antisemitismus zu tun hat? Eine ganze Menge. Sie mag die westliche Kultur nicht. Jüngst teilte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags einen von antisemitischem Hass geifernden Instagram-Beitrag. Sie weigert sich zurückzutreten. Kanzler Scholz schweigt dazu. Nicht geschwiegen hat er, als auf Sylt ein paar Betrunkene Döp sangen und das gesammelte deutsche Gutmenschentum auf Hubert Aiwangers vermeintliche Jugendsünde losging. Die Maßstäbe verrutschen. Der Ältestenrat des Bundestags befand im Fall Özoguz: Schwamm drüber. 1988 musste Bundestagspräsident Philipp Jenninger, CDU, auch auf Drängen von Kanzler Kohl gehen. Er hatte eine inhaltlich tadellose, doch wegen unhörbarer An- und Abführungszeichen missverstandene Rede gehalten. Die Verfehlung der Aydan Özoguz wiegt ungleich schwerer – doch die Sitten sind verwildert. Die moralintrunkenen links-grünen Gesinnungsfanatiker legen Wert darauf, selbst zu bestimmen, was Antisemitismus ist, und was nicht.
IV.
Die Israelhasser – von den amerikanischen Eliteunis bis in die bundesdeutschen Parteien – halten sich nicht für Antisemiten, sondern für Postkolonialisten. Juden als Bürger eines in jeder Hinsicht freien, westlichen Landes können in ihren Augen nicht Opfer, sondern nur Täter sein. Israel gilt als kolonialistisches Regime. Und umgekehrt kann der Islamismus als Teil des globalen Südens nicht Täter, sondern nur Opfer sein. Das ist widersinniger, ideologischer Unsinn. Doch er erklärt, weshalb die Linken antisemitische Ausfälle nur rechts anerkennen. Postkolonialismus ist in Deutschland längst Regierungsprogramm. Besonders deutlich im Amtsbereich der grünen Bundeskulturministerin Claudia Roth. Unvergessen, die antisemitischen Skandale bei der Kasseler Documenta und den Berliner Filmfestspielen. Roth war auch gegen ein striktes Verbot der antisemitischen BDS-Boykott-Kampagne. Sie, Baerbock, Özoguz und andere stehen für den woken, linksfeministischen Kulturkampf der Linken gegen das Abendland. Da kann, meinen sie, ein wenig Israelhass so wenig schaden wie Appeasement gegenüber mittelalterlicher Menschenfeindschaft von Islamisten.
