Eine Reihe von Ereignissen hat in den vergangenen Wochen die Finanzwelt in Unruhe versetzt. Zwei Bankhäuser mussten durch massive Eingriffe von Regierungen und Zentralbanken aufgefangen werden. Im Fall der US-amerikanischen Silicon Valley Bank gab es Bilder eines „Bank-Rushs“: Kunden wollten auf ihre Bankguthaben zugreifen und standen vor verschlossenen Türen. Im Fall der Schweizer Großbank Credit Suisse (CS) führte der Rückzug eines saudi-arabischen Gläubigers zu weiteren Mittelabflüssen. Schließlich wurde unter Anwendung eines „Notrechts“ die Übernahme der CS durch die größte Schweizer Bank UBS verfügt. Die Schweizer Nationalbank stellte für die Operation Kredite in Milliardenhöhe zur Verfügung – ohne jegliche Sicherheiten. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb von „potentiell unlimitierten Blankokrediten“ und von einem „geldpolitischen Tabubruch“. In Großbritannien musste eine Pensionskasse, deren Anlagen aus der Niedrigzinsphase sich durch die Zinserhöhungen der letzten Zeit stark entwertet hatten, mit Milliarden zahlungsfähig gehalten werden.
Das waren zwar Einzelfälle, aber es gibt einen gemeinsamen Problemhintergrund: Solange eine Politik des billigen Geldes betrieben wurde, schien es keine Schuldenfalle mehr zu geben. „Whatever it takes“ war die Devise der Europäischen Zentralbank. Doch durch die andauernde Teuerungswelle sieht sie sich nun zu Zinserhöhungen gezwungen, wodurch allerdings die Schulden nun wieder teuer werden und von dieser Seite eine Überlastung droht. Und schon ist man wieder beim Retten. Schon muss man wieder frisches Geld zur Verfügung stellen. Die Geldpolitik, die als ein leichtes und zugleich allmächtiges Steuerungsmittel galt, hat sich in einem hoffnungslosen Hin und Her verfahren. Sie muss bremsen und zugleich Gas geben. Sie muss die Last der Schulden fühlbarer machen, und diese Last doch überall dort, wo sie kritisch wird, wieder erleichtern.
Die Antwort, die man jetzt gefunden zu haben glaubt, lautet: Wir können beides zugleich tun. Wir haben verschiedene Instrumente für das Belasten und Entlasten. Wir können sie nebeneinander einsetzen. Eine „intelligente neue Geldpolitik“ soll, oh Wunder, das Gegensätzliche zugleich tun können. Das hört sich gut an, und auch die ersten Resultate scheinen „Na bitte, es geht doch!“ zu sagen. Aber das Dilemma liegt tiefer und wirkt unerbittlich weiter.
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Die Relation zwischen Staatsschulden und Bruttoinlandsprodukt – Der Verschuldungsgrad, der in vielen westlichen Ländern erreicht ist, lässt sich nicht durch irgendein geschicktes Management bearbeiten. Auf diesem Schulden-Niveau ist das Geld immer zu viel und zu wenig. Und auch das vielbeschworene „Vertrauen“ hilft da nicht weiter: Jedes dauerhafte Vertrauen braucht belastbare Sicherheiten. Gewiss sind Schulden nicht per se ein Übel. Für große Werke, im Staat wie in der Wirtschaft, müssen Geldmittel konzentriert werden und dazu Kapitalgeber und Kapitalnehmer, Gläubiger und Schuldner zusammenkommen. Insofern können Schulden die Reichweite der Freiheit vergrößern.
Aber sie müssen ein Gegengewicht in der Wertschöpfung haben, in der Produktivität von Betrieben und in der Tragfähigkeit von Infrastrukturen. Die Höhe der Schulden muss also im Verhältnis zu einer real gegebenen Reichweite von Investitionen und Arbeit stehen. Selbst der Ökonom Keynes zog eine höhere Verschuldung nur zur Überbrückung einer begrenzten volkswirtschaftlichen Durststrecke in Betracht. Doch in den meisten Ländern der westlichen Welt regiert ein auf Dauer gestellter „ewiger“ Keysianismus. Die Verschuldung hat einen Grad erreicht, wo sie jeden Bezug zur Realökonomie verloren hat. Sie hat kein objektives Gegengewicht mehr, sondern nur noch ein subjektives Empfinden. Hoffnung und Angst werfen die Geldpolitik hin und her, und haben jetzt zu einem Nebeneinander gegensätzlicher Impulse geführt – mal billiges Geld und mal teures Geld.
Ein vernünftiges Maß für die Verhältnismäßigkeit von Staatsschulden ist die Relation, in der sie zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) eines Landes stehen. Betrachtet man neuere Statistiken, die diese Relation abbilden, stellt man eine immer weitergehende Entkopplung zwischen beiden Größen fest. Und das gilt in jüngster Zeit nicht nur für die üblichen Verdächtigen – in Europa also für Griechenland, Italien, Frankreich, Spanien, usw. Nein, sie betrifft seit 2019 auch bisherige „Musterschüler“ wie Deutschland. Im Jahr 2022 sind die deutschen Staatsschulden („Sondervermögen“ mitgerechnet) auf 108 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Es befindet sich damit auf gleicher Höhe mit Frankreich oder Portugal.
Dass diese Entkopplung von Staatsschulden und Bruttoinlandsprodukt die gesamte westliche Welt betrifft, zeigt auch ein Blick auf die USA. Die Verschuldung des US-Bundeshaushalts (ohne Einzelstaaten) stieg 2022 ebenfalls auf über 100 Prozent des BIP. Wie dramatisch diese Entwicklung ist, zeigt eine Langzeitbetrachtung seit 1942 (siehe FAZ vom 21. Januar 2023): Die Verschuldungsrelation hat eine Höhe erreicht, wie sie zuletzt nach dem Zweiten Weltkrieg bestand. Und eine Zukunftsprojektion zeigt, dass bis zum Jahr 2052 ein Anstieg der US-Bundesschulden auf fast 200 Prozent des BIP möglich ist.
Wir haben also eine Geschichte der Staatsverschuldung, in der zunächst über einige Jahrzehnte die Schuldenlast entschärft wurde und in der nun schon seit einigen Jahrzehnten die Schuldenlast wieder kritischer wird.
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Den Blick auf die Realwirtschaft richten – Was ist das für eine merkwürdige Entwicklung, die die Schuldenlast wieder auf „Kriegshöhen“ (und darüber hinaus) steigen lässt? Um das zu verstehen, muss der Blick von der Geldpolitik auf die Realwirtschaft verlagert werden, insbesondere auf die Produktivität der Realwirtschaft. Denn die Produktivität ermöglicht es durch ihre Wertschöpfung, das Gewicht der Schulden zu relativieren. Es geht also darum, in der Realwirtschaft ein positives Gegengewicht zu haben, das Vertrauen begründen und eine verlässliche Beziehung zu frei entscheidenden Gläubigern etablieren kann. Das ist auch in der Geschichte der Staatsschulden in den USA und anderen westlichen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst gewesen. Das relative Absinken der Staatsverschuldung beruht auf der Stärke der Wertschöpfung in einer langen Phase industrieller Expansion. Hier spielte nicht nur eine gute Ordnung der Wirtschaft eine Rolle, sondern auch technikgeschichtliche Faktoren, die nicht einfach „gemacht“ werden können.
Dann begann eine Phase, in der die Zuwachsraten der Produktivität sanken, und die hinter dem Wachstum der Schulden zurückblieben. Das Gewicht der Staatsschulden wurde so allmählich wieder größer, und diese Entwicklung ging immer weiter und die Gefahr von Schuldenkrisen zeichnete sich ab, bei denen das Vertrauen der Gläubiger wankend wird und ein Staatsbankrott nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Wer die neuere Geschichte der Staatsschulden verstehen will, muss sich also mit der Verschlechterung der Relation zwischen Staatsschulden und Bruttoinlandsprodukt beschäftigen. Die geläufige Erklärung, dass es um eine verfehlte Geldpolitik geht, greift zu kurz. Es ist nicht „zu viel“ Geld oder „zu wenig“ Geld in Umlauf, sondern es gibt Veränderungen auf der Seite der Güter – in der Sphäre, in der diese Güter hergestellt werden. Zunächst gab es hier noch Wachstum, aber eine spürbare Verlangsamung des Wachstums, während das Wachstum der Staatsschulden sich nicht verlangsamte, sondern noch stieg.
Aber dabei blieb es nicht. Was wir seit einigen Jahren erleben, und was insbesondere auch in Deutschland und Europa ganz akut passiert, ist ein ganz anderes, viel dramatischeres Szenario: die Zerstörung des erreichten Produktivitätsniveaus. Das ist der Fluch unserer Gegenwart. Und es ist keine Naturkatastrophe und kein äußerer Feind, der zu dieser Zerstörung führt, sondern eine falsche, übertriebene Reaktion auf veränderte Bedingungen. Aber die Zerstörung des erreichten Produktivitätsniveaus als eine neue Phase, die auch gravierende Folgen für das Schuldenproblem hat, ist noch gar nicht klar genug benannt und in ihren Konsequenzen durchdacht.
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Ein Land im Ausnahmezustand – Mit den Verboten von Motoren und Heizungen, die auf der Grundlage von Verbrennung fossiler Energieträger funktionieren, ist die Zerstörung von erreichter Produktivität schlagartig zu einem massenhaften, alltäglichen, für jedermann fühlbaren Vorgang geworden. Denn dies Verbot erfolgt, ohne dass es beim heutigen Stand der Technik einen gleichwertigen Ersatz gibt. Die Folge ist eine drastische Verteuerung von Mobilität und Wohnraum, die zu einer schweren Krise des Verkehrs- und Siedlungssystems führen kann. Die Effizienz, die über Jahrzehnte im Automobilbau und im Wohnungsbau erreicht wurde, wird nicht mehr so lange bewahrt und gepflegt, wie sich Innovationen noch nicht als konkurrenzfähig erwiesen haben.
Nein, diese Effizienz wird im Voraus geopfert. Man treibt Industriebetriebe, Infrastrukturen und Haushalte in ein Niemandsland, und das ist der gemeinsame Kern der verschiedenen „Wenden“, die nun verkündet werden: Energiewende, Verkehrswende, Wärmewende, Agrarwende, usw. Und man versucht nicht nur, diese Wenden in einzelnen Ländern flächendeckend durchzusetzen, sondern man will sie auch in den wirtschaftlichen Außenbeziehungen durch entsprechende Herstellungsauflagen und Grenzabgaben erzwingen.
So ist die Teuerungsflut die überall spürbare Folge. Hier werden schon Fakten geschaffen, die nicht mehr ohne weiteres rückgängig zu machen sind. Die Teuerungsflut kann keineswegs irgendwann wieder durch eine Ebbe ersetzt werden. Eine „neue Normalität“ mit großen Wohlstands- und Freiheitsverlusten wird etabliert. Es ist wirklich so, als wären die Bürger schon in ein anderes Land versetzt, dessen Boden weniger Früchte trägt. Die Unfruchtbarkeit wird durch neue Normen und Auflagen gemacht, die das Produzieren erschweren, es umständlicher und langwieriger machen. Und anfälliger für die Unbillen der Natur und für menschliche Schwächen. Vorübergehend sind nicht diese Rückschritte und die damit verbundene Teuerung, sondern die „Hilfsgelder“, mit denen der Negativ-Schock des Zerstörens in milderem Licht und das Treiben der Verantwortlichen in einem positiven Licht erscheint. Vor allem soll verhindert werden, dass die Bürger eigenständig abwägen, ob der Opfergang der großen Wende noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den beschworenen Gefahren steht.
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Die Bürger sollen zu unfreiwilligen Gläubigern werden – Die Bürger sollen nämlich nicht nur die Verluste der Wende ertragen, sondern sollen mit ihrem Vermögen sogar aktiv dazu beitragen. Sie sollen – mit ihrem Privatvermögen und dem Vermögen, das aus ihren Steuern und aus den Beiträgen zur Sozialversicherung gebildet wird – zu Gläubigern des Großangriffs auf ihre Errungenschaften werden. Die verschiedenen „Rettungsprogramme“ erfordern immense Geldmittel.
Fast täglich hört man von neuen Finanztöpfen, die mit zwei- bis dreistelligen Milliardenbeträgen gefüllt sein wollen. So wachsen die Staatsschulden in einem Maß, das man bisher nur aus Weltkriegszeiten kannte. Und das bei einem schwächelnden Bruttoinlandsprodukt. Sie wachsen, als gäbe es kein Morgen – und das im Namen der „Nachhaltigkeit“! Der Widerspruch ist so eklatant, dass man die Entscheidung, dafür auch noch sein Vermögen als Gläubiger einzusetzen, nicht den Bürgern selber überlassen will. Diese Entscheidung soll von höherer Hand erfolgen. So ist gegenwärtig eine beispiellose Formierung der Finanzmärkte zu beobachten. Mit den sogenannten „ESG-Kriterien“ sollen Geldanlagen gezielt in die Bereiche „Umwelt“, „Soziales“ und „Verantwortungsvolle Unternehmensführung“ gelenkt werden – das sind wohlklingende Oberbegriffe, hinter der sich eben jene Belastungen verbergen, mit denen jedes produktive Arbeiten und Wirtschaften nun schwerer gemacht wird.
Zwar gibt es noch keine direkte gesetzliche Verpflichtung, diese Ziele für Kreditverträge und Sparguthaben verpflichtend zu machen, aber es gibt Schritte dorthin, zum Beispiel in Gestalt der sogenannten „EU-Taxonomie“. Und in Zeitungen kann man Sätze lesen wie: „Um die Klimaziele zu erreichen, spielt die Finanzwirtschaft eine wesentliche Rolle. Entscheidet sie doch mit, welche Aktivitäten der Realwirtschaft finanziert werden und welche nicht“ (aus einer Verlagsbeilage der FAZ vom 20. September 2022). So werden Banken und Finanzdienstleister immer stärker zu Werkzeugen einer massiven Investitionslenkung. Und die Bürger sollen mit ihrem Vermögen zu unfreiwilligen Gläubigern einer politischen und wirtschaftlichen Geisterfahrt werden.
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Wie findet das Land aus dem Ausnahmezustand heraus? – Es wird in diesen Tagen viel Aufhebens um den richtigen Kurs bei der Geldpolitik gemacht. Dabei wird übersehen, dass gegenwärtig die Faktoren und Fähigkeiten, die die Realitätstüchtigkeit von Wirtschaft und Staat ausmachen, angegriffen werden. Der große Opfergang betrifft Betriebe, Infrastrukturen und Wohnungen. Die Berufstätigen, die das Land noch am Laufen halten, sind keines Blickes mehr würdig. Hier hat sich eine Realitätsferne ausgebreitet, die nicht durch gefälliges Reden, sondern durch die tatsächliche Rücknahme von zerstörerischen Maßnahmen und Auflagen wieder zu ihrem Recht kommen kann.
Zumindest muss ein Moratorium der folgenreichsten Maßnahmen beschlossen werden, damit das Land zur Besinnung kommen und sich ein Urteil darüber bilden kann, was jetzt verhältnismäßig ist und was nicht. Von Joseph A. Schumpeter stammt der oft zitierte Ausspruch: „Im Geldwesen eines Volkes spiegelt sich alles, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist; und zugleich geht vom Geldwesen eines Volkes ein wesentlicher Einfluss auf sein Wirken und auf sein Schicksal überhaupt aus.“
Den ersten Teilsatz kann man ohne weiteres unterschreiben: Im Geldwesen findet die Entwicklung eines Landes einen Spiegel – aber nicht unbedingt einen kritischen Spiegel. Der zweite Teilsatz Schumpeters ist hingegen sehr fragwürdig, und er folgt auch gar nicht logisch aus dem ersten Teil: Vermittels des Geldwesens lässt sich keineswegs das steuern, was ein Volk will, tut, erleidet, ist. Das Geldwesen ist ein zu abstrakter Gegenstand, als dass man durch ihn zur Normalität eines produktiven Landes zurückfinden könnte.
