Seit dem Beginn der Bewegung der „gilets jaunes“ in Frankreich im Oktober 2018, die durch die Einführung einer Ökosteuer auf Benzin und Diesel ausgelöst wurde, ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Die Regierung musste die Einführung zurückziehen, doch das Vertrauensverhältnis zwischen Bevölkerung und Präsident ist nach wie vor erschüttert.
Die große Pressekonferenz am 25. April im Elysée-Palast zeigte einen Präsidenten, der recht egozentrisch einen Neuanfang erklärte („une nouvelle ambition“). Aber in der Sache wirken die Vorschläge Macrons zaghaft, halbherzig, ohne klare Richtung. Das deutet darauf hin, dass die „neue Politik“, mit der Macron angetreten ist und seine „Bewegungs-Partei“ („La France en Marche“) gegründet hat, ihren Schwung verloren hat – nicht allein durch das Auftreten der „gilets jaunes“, sondern durch innere Schwächen. Es gelingt dieser Politik nicht, eine Akzeptanz für die Einschnitte und Zumutungen herzustellen, zu denen Frankreich angesichts seiner ernsten Lage eigentlich gezwungen wäre. Das liegt daran, dass Macron seine Reformen optimistisch durch schnelle neue Zugewinn-Aussichten legitimiert hat. Es liegt aber auch daran, dass der gesellschaftliche Sektor, auf den er sich stützte, nicht robust genug war, um ohne solche Aussichten auszukommen. Nun geht Macrons Reform-Rechnung nicht auf, und seine Politik zeigt jenen fast gesetzmäßigen Enttäuschungs-Verlauf von großem Aufbruch zu baldiger Erlahmung, den man in der Gegenwart so häufig beobachten kann.
Die sozialen Kräfte, auf die sich die „gilets jaunes“ stützen, haben dies Enttäuschungsproblem nicht. Sie haben Einschnitte und Zumutungen schon in reichlichem Maß erfahren. Denn sie kommen aus jenem Teil Frankreichs, der von der Deindustrialisierung besonders betroffen ist. Industrien, die bis in die 1970er Jahre in der Peripherie angesiedelt wurden, wurden in den letzten beiden Jahrzehnten ins Ausland verlagert, und die Sozialpläne für die Entlassenen änderten nichts daran, dass vor Ort kaum Arbeitsalternativen bestanden. Ebenso wurden Infrastrukturen und Dienstleistungen „in der Fläche“ ausgedünnt – insbesondere bei Verkehrsverbindungen, beim Einzelhandel und der Gastronomie, im Schulwesen, bei Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und bei den Verwaltungsbehörden außerhalb der großen Städte. Diese sozialen Kräfte haben bereits vielfältige Anpassungsleistungen in ihrem Alltagsleben erbracht, und dabei viele mühsame Wege oder auch Einbußen und unerfüllte Bedürfnisse auf sich genommen. Aus Einsicht oder aus Zurückhaltung. Sie waren allerdings zu einem großen Teil nicht bereit, dem optimistischen Aufbruchs-Versprechen Macrons zu folgen und sorgten für sehr hohe Zahlen bei den Wahlenthaltungen. Zum Teil wählten sie trotzig die Partei Marine Le Pens. Die Ankündigung einer zusätzlichen Steuer auf Benzin und Diesel änderte dann die noch bestehende Zurückhaltung. Sie wurde als existenzieller Angriff auf die Lebensmöglichkeiten in peripheren Räumen begriffen – denn sie traf das Automobil, das angesichts der Ausdünnung bei Arbeitsplätzen, Geschäften, Arztpraxen, Schulen, Krankenhäusern, Kultur-Einrichtungen und angesichts der Ausdünnung der öffentlichen Verkehrsmittel immer unverzichtbarer geworden war. Sie war eine Kriegserklärung der Regierung an die Peripherie.
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Eine politische Form wird gefunden: die „Gelbwesten“ – Dann gelang etwas, das überhaupt nicht selbstverständlich war: Die Bürger in der Peripherie, die zwar meistens lokal recht gut verbunden waren, aber im größeren räumlichen Maßstab des ganzen Landes viel weniger vernetzt als die Großstädter, fanden eine gemeinsame Aktionsform und eine öffentlich sichtbare Ausdrucksform. Sie besetzten die Kreisverkehre und bald auch andere neuralgische Punkte des regionalen und überregionalen Straßenverkehrs – und führten mehr oder weniger lange Blockier-Aktionen durch. Die Posten wurden bald mit Paletten, Feuerstellen und Regenschutz versehen und auf dem Höhepunkt der Bewegung rund um die Uhr besetzt. So bekam „La France profonde“ (das „tiefe Frankreich“), auf einmal ein neues, eigenständiges und weithin sichtbares Gesicht. Und die gelben WestenGelbwesten, die ganz am Anfang nur aus praktischen Gründen für die Sicherheit der Protestierenden getragen wurden, wurde zum Symbol einer ganzen Bewegung. Ein Symbol, das man auch bei wirklich vielen Autos vorne hinter der Windschutzscheibe sah. Es war ein sehr treffendes Symbol, weil die gelbe Weste eigentlich bei der Arbeit im Straßenraum getragen wird und das zum physisch-handfesten Habitus dieser Bewegung passte, die eben nicht nur „kommunizieren“ wollte, wie die Protestbewegungen der studierenden Jugend.
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Eine tiefe soziale Verachtung wird sichtbar – Dann, in den ersten Wochen der Aktionen geschah noch etwas durchaus Unerwartetes. Es wurde massiv und von einem vielstimmigen Chor aus politischen Amtsträgern, namhaften Intellektuellen und prominenten Medienleuten versucht, die Gelbwesten sozial verächtlich zu machen. Man hätte es in den Kommentaren und Stellungnahmen dabei belassen können, den Forderungen der Bewegung zu widersprechen, aber es wurde immer etwas hinzugefügt – ein Kultur- und Moralurteil wurde über die Beteiligten gefällt. Sie wurden abqualifiziert und verächtlich gemacht. Es war erstaunlich, was da alles in den Urteilenden geschlummert hatte und offenbar nur darauf gewartet hatte, endlich einmal in die Tasten und in die Mikrophone abgelassen zu werden. Dumm seien die Protestierenden und roh, arbeitsscheu und aggressiv, erbärmlich Elendsgestalten und hoffnungslose Sozialfälle. Der Regierungssprecher sprach von „Kettenrauchern und Dieselfahrern“, die „nicht das 21. Jahrhundert verkörpern, das wir wollen“. Und immer war da auch der Hinweis, dass da „Ungebildete“ sich eine Rolle anmaßten, die ihnen nicht zustand. Da sprach nicht nur ein kleine abgehobene „Elite“, sondern ein gehobener akademisch-urbaner Mittelstand – und er sprach mit sichtlicher Empörung darüber, dass das einfache Volk („la France populaire“), von dem man erwartete, dass es stumpf und stumm im Hinterland vor sich hin lebte, auf einmal die politische Bühne betrat. So wurde in Frankreich nicht nur sichtbar, dass es eine Peripherie hat, sondern auch, wie viel versteckter Klassendünkel gegen diese Peripherie vorhanden war.
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„Da das Volk keinen einzigen Augenblick seit hundertvierzig Jahren auf dem Schauplatz der öffentlichen Angelegenheiten erschienen war, hatte man ganz und gar aufgehört zu glauben, dass es sich jemals wieder dort zeigen könne; da man es so unempfindlich sah, hielt man es für taub, so dass, als man sich für sein Los zu interessieren begann, man in seiner Gegenwart von ihm selbst in einer Weise sprach, als ob es nicht zugegen wäre.“
(Alexis de Tocqueville, Der alte Staat und die Revolution, 1856)
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Die Gelbwesten erringen einen Teilerfolg – Eine ganze Zeitlang dachte der Präsident, die Angelegenheit könne mit dieser Einschüchterungs-Kampagne erledigt werden. Er ignorierte demonstrativ die Bewegung, die da irgendwo vom „tiefen Frankreich“ ausging. Und er nahm immer noch nicht Stellung, als das ganze Land schon ordentlich gelb gefärbt war. Noch Ende November ließ er verlauten, dass eine Rücknahme des Steuerbeschlusses völlig ausgeschlossen sei. Aber ein paar Tage später kam die Meldung: Die Steuerpläne werden zurückgezogen. Zunächst für sechs Monate. Inzwischen sind die sechs Monate fast vergangen, aber von einer Wiederaufnahme der Ökosteuer ist nicht mehr die Rede. Die Regierung hat zusätzliche sozialpolitische Zuwendung beschlossen, und sie hat auch Maßnahmen, die die Verwaltungspräsenz in der Fläche und die Finanzausstattung der Kommunen weiter verschlechtert hätten, zurückgezogen. Das sind, gemessen an der Ausgangssituation der Bewegung, beträchtliche Teilerfolge. Sie bedeuten de facto, dass der französische Staatspräsident anerkennen musste, dass es neben seiner Bewegung „La France en Marche“ (die einmal beansprucht hatte, „die“ neue Sozialbewegung in Frankreich zu sein), eine zweite Bewegungskraft im Lande gibt. Eine Bewegungskraft, die noch dazu gewissermaßen ein eigenes Stück Frankreich besaß und gar kein so kleines: die Peripherie.
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Ein Zeichen für das Neuerwachen der Peripherie – Allerdings war das nur eine De facto-Anerkennung. Im offiziellen Diskurs wurde keineswegs eine Anerkennung der Gelbwesten als sozialer Bewegung ausgesprochen. Schon das Wort wurde offiziell peinlichst vermieden. Ebenso wurde keineswegs zuzugeben, dass hinter dieser Bewegung eine ganz eigene Realität mit eigener Würde und eigenen Leidenschaften steht – die sich vom metropolitanen Frankreich, in dem ja die Macron-Mehrheit zu Hause ist, deutlich unterscheidet. Noch ist nicht anerkannt, dass es ein zweites Frankreich gibt, dass auf seine Weise auch „dynamisch“ und „cool“ ist und sich nicht einfach unter das erste subsumieren lässt. So steht auch die soziale Verachtung, die in dieser Auseinandersetzung deutlich geworden ist, weiterhin im Raum. Aber es hat sich in den vergangenen Wochen und Monaten ein neues Selbstbewusstsein der Peripherie entwickelt und auch die Formen der Geselligkeit haben sich neu belebt. Die Gelbwesten sind nicht nur Ausdruck einer Notlage, sondern auch Ausdruck eines kulturellen Neuerwachens der Peripherie, das schon länger in Gang ist. Auch wenn die Straßenaktionen der Bewegung seltener geworden sind, und auch wenn sie – in Paris und anderen großen Städten – von gewalttätigen Gruppen missbraucht werden, so ist dies neue Leben und Selbstbewusstsein der Peripherie die eigentliche Errungenschaft. Dafür sind die Gelbwesten zu einer bleibenden Referenz geworden.
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In Frankreich stehen sich nun zwei Lager gegenüber – Doch gibt es natürlich auch weiterhin das andere soziale Lager, das man nicht auf die individuelle Figur des Emanuel Macron verkürzen darf. Auch hier gibt es eine soziale Realität und nicht nur einen einsamen Machthaber oder einen kleinen Elite-Zirkel, sondern einen größeren sozialen Sektor, in dem die gehobene akademischen Mittelschicht eine wichtige Rolle spielt. Deren urbaner Standort ist nicht nur die französische Hauptstadt, sondern auch eine ganze Reihe weiterer Metropolräume, die sogar etwas schneller wachsen als Paris – weshalb das Bild vom „Pariser Zentralismus“ ein überholtes Klischee ist. Doch in diesen sozialen Sektor hat sich eine gewisse Ernüchterung ausgebreitet. Der Reform-Elan ist ermüdet, die Weltoffenheit der Metropolen hat an Glanz verloren. So endet in diesem Frühjahr 2019 ein Zyklus, der mit der Wahl Macrons zum Staatspräsidenten und mit der Eroberung einer parlamentarischen Mehrheit seiner Partei begann. Am Ende dieses Zyklus ist das Macron-Lager noch nicht am Ende, aber es hat sein Monopol auf „Bewegung“ verloren. Nun stehen sich in Frankreich zwei Lager gegenüber und diese Situation könnte noch länger andauern.
Beide Lager sind nicht stark genug, um eine überzeugende Entwicklungsperspektive für ganz Frankreich zu repräsentieren. Das Macron-Lager, das anfangs mit diesem Anspruch angetreten ist, scheint dazu nicht mehr die Kraft zu haben. Der große Auftritt des Präsidenten am 25. April war in Sache enttäuschend, in seinem Kurs vage, in seinen Maßnahmen widersprüchlich. Je weniger diese Seite in der Lage ist, größere politische Tatsachen zu schaffen, umso mehr setzt sie auf eine rhetorische Politik des Zeichen-Setzens. Auf der anderen Seite hat das „Gelbwesten-Lager“ noch nicht die Kraft, eine Entwicklungsperspektive für die ganze Nation darzustellen. Die Aufgaben, die damit verbunden sind, lassen sich wohl auch nicht mit einer Parteigründung lösen, denn mit dem Auftreten des „peripheren Frankreich“ sind ordnungspolitische Fragen aufgeworfen, die die Einheit und Zukunft des französischen Nationalstaats betreffen. Es geht im Grunde um Verfassungsfragen.
Jedenfalls sind bis zum Herbst keine erdrutschartigen Verschiebungen zu erwarten – auch nicht im Gefolge der EU-Wahlen. Aber es wird auch nicht zu irgendeiner Form der Annäherung, der Verständigung oder des Ausgleichs zwischen beiden Lagern kommen. Es gibt keine „Mitte“ zwischen beiden, und sie ist auch nicht erstrebenswert, denn sie würde die Eigenheiten beider Seiten und die Unterschiede des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die damit verbunden sind, verwischen.
Dazu mehr im zweiten Teil dieses Beitrags.
