In diesem Herbst 2022 gibt es nicht nur eine gravierende Einzelkrise im Energiebereich, sondern es überlagern sich eine ganze Reihe von neueren und älteren Krisen. Sie bilden einen großen Krisen-Komplex, der das Land und seine Bürger gewissermaßen von allen Seiten umstellt. Und ein Ende ist nicht abzusehen.
Es ist ein unlösbares Szenario: Die Klimakrise wird durch Ukraine-Krise noch einmal verstärkt. In der Corona-Krise wird keine Entwarnung gegeben. Die willkürliche Massenimmigration übertrifft die Zahlen von 2015. Und auch die Schuldenkrise ist wieder da, auf einem viel höheren Niveau: Wenn man die verschiedenen Schattenhaushalte hinzurechnet, erscheint es völlig unmöglich, dass diese Schulden aus dem realen Bruttosozialprodukt jemals wieder abgebaut werden können. Alles ist irgendwie hoffnungslos, und das liegt daran, dass man auf eine Rettungspolitik vertraut hat, die die Krisen erst richtig groß gemacht hat.
Die großen Auswege täuschten eine falsche Leichtigkeit vor: der „Abschied“ von den fossilen Energieträgern, der „Ausstieg“ aus der Kernenergie, der „Sieg über Putins Russland“, der „Sieg“ über das Covid-Virus, die „Bekämpfung der Migrationsursachen“, die Politik des billigen Geldes zur „Euro-Rettung“ – alles hat die Belastungen und Opfer nicht verringert, sondern erhöht. Dieser Rettungskurs verspricht auch für die nächsten Jahrzehnte keine realitätstüchtige Lösung. Die Doktrin einer globalen Krise, aus der es nur einen radikal-globalen Ausweg gibt, hat sich als unerfüllbar erwiesen – wirtschaftlich, politisch und kulturell.
So ist in diesem Herbst 2022 im Grunde nur eine Negativ-Botschaft geblieben: Die Bürger sollen drastische Einschnitte bei ihrem Lebensstandard, bei ihren kulturellen Aktivitäten und bei ihrer Sicherheit hinnehmen. Deutschland soll zu einem Land des kollektiven Verzichtens werden. Es soll im Dauermodus von Energielücken, von fehlenden Gütern und Arbeitskräften, von Betriebsschließungen, von ständigen Störungen der Infrastruktur und einer unaufhaltsamen Ausbreitung von Gewalt leben. Betroffen sind nicht nur die Armen und Schwachen, sondern vor allem diejenigen, die über Jahre und Jahrzehnte viel geleistet haben und heute noch täglich leisten. Die Gegenleistung dafür wird jetzt gekürzt – und zwar in einem historischen Ausmaß. Viele Güter und Aktivitäten, die die erreichte Freiheit markierten, werden unerreichbar. Der über Jahrzehnte gewachsene Gesellschaftsvertrag zerbricht.
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Ein Rückschritt, der nicht notwendig ist – Und nun kommt der entscheidende Punkt: Man könnte ja vielleicht vermuten, dass ein großes Unglück über Deutschland, Europa oder die ganze Welt hereingebrochen wäre. Hat uns plötzlich eine fremde Gewalt von außen überfallen? Ist vielleicht ein Meteorit eingeschlagen oder hat sich eine dämonische Macht irgendwo festgesetzt? Haben unsere Wissenschaftler plötzlich ein ganz neues Naturgesetz entdeckt, nach dem unser Planet viel kleiner ist, als jahrhundertelang angenommen wurde? Nein, die immer neuen Krisen, die in den letzten Jahren auf uns herniedergekommen sind, und die sich nun zu einem Konglomerat „große Krise“ auftürmen, sind nur gedankliche Konstruktionen: Aus einzelnen Phänomenen werden höchste Bedrohungen konstruiert. Und es sollen akute Bedrohungen sein, die unmittelbar vor der Tür der Weltgeschichte stehen. In der Sache ist dieser Krisen-Modus gar nicht zwingend.
Das ist auch schon indirekt zugegeben worden. Am 29. August 2022 erschien in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ein Artikel, der ein Argument für die Corona-Maskenpflicht vorbrachte, das mit der Realität der Corona-Epidemie gar nichts zu tun hat. Man solle, so der Artikel, die Maskenpflicht als „… Parabel darauf lesen, wie zukünftig mit einschneidenderen Herausforderungen umgegangen wird – man denke an die Energiekrise, den Klimawandel und geostrategische Fragen“. Der Autor, der Soziologie-Professor Armin Nassehi, sagt hier ganz unverblümt, dass die Bedrohung durch das Virus längst zweitrangig geworden ist, und es darum gehe, die Maskenpflicht als Vorbild für eine generelle Krisen-Formierung der Gesellschaft zu sehen: „Die meisten Sorgen muss man sich wohl nicht um die Pandemie machen, sondern eher um den mit der Pandemie sichtbar werdenden Modus des Umgangs mit kollektiven Herausforderungen.“
Der Ausdruck „sich Sorgen machen“ bedeutet nicht, dass Nassehi den Einschränkungen kritisch gegenübersteht. Er betrachtet sie vielmehr als gute und legitime Vorübungen für kommende Krisen mit noch größeren Einschränkungen. Andreas Rosenfelder, Ressortleiter des Feuilletons der Zeitung „Die Welt“, kommentierte den Nassehi-Artikel Anfang September 2022 klarsichtig: „Nassehi bringt hier ein seit Beginn der Pandemie verbreitetes Argument auf den Punkt. Schließlich war schon im Frühjahr 2020 in der linksliberalen Intelligenzija unverhohlene Begeisterung zu spüren: Na also, geht doch! Wenn wir wegen einer Atemwegserkrankung das wirtschaftliche und soziale Leben von heute auf morgen herunterfahren können, schaffen wir das auch in Zukunft, um die kapitalistische Wachstumslogik zu überwinden.“
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Rettungspolitik als „große Erzählung“ – Am Ende des 20. Jahrhunderts war Deutschland noch ein ziemlich gut funktionierendes Land. Und auch die erste Reaktion auf begrenzte, reale Krisenerscheinungen – die Agenda-Politik des Kanzlers Gerhard Schröder – zeigte, dass dieses Land noch gute Reflexe hatte. Doch dieser Realitätsbezug wurde dadurch ausgehebelt, dass ein ganz neuer Typ von „Krise“ auf die gesellschaftliche und politische Bühne gehoben wurde: Es wurden große Bedrohungs-Erzählungen in die Welt gesetzt, mit denen man das Land einschüchtern konnte. Das Welt-Retten sollte „alternativlos“ sein. Und die Bürger sollten nur noch passive Zuschauer eines höheren Geschehens sein. Man muss hier immer bedenken, dass die Folgen dieser „Erzählung“ keineswegs nur „theoretisch“ sind, sondern ganz handfest und brutal. Durch die große Teuerung, die jetzt durchs Land geht, werden den Menschen Dinge weggenommen, die für ihr Leben existenzielle Bedeutung haben. Während „unabhängige“ Ökonomen in ihren Instituten von „Preissignalen“ und „Anreizen“ säuseln, werden in Wirklichkeit Güter unerschwinglich. Betriebe und Haushalte werden in den Ruin getrieben. Die Preis-Signale stellen in Wahrheit eine Preis-Mauer dar.
Doch zur Wahrheit gehört auch: Die Erzählung der großen Bedrohungen und Rettungen, die das Land in seinem Bann hält, ist keine realgeschichtliche Erfahrung der Gesellschaft. Sie ist eine rein gedankliche, hypothetische Konstruktion, die im Kopf eines begrenzten gesellschaftlichen Sektors entstanden ist. Dieser Sektor umfasst vor allem die gehobene, akademische Mittelschicht in den Städten, die im Laufe der vergangenen Jahrzehnte in Führungs-Dienstleistungen, Wissenschaft, Kunst, Kirchen, Massenmedien so stark angewachsen ist, dass sie heute in einer weitgehend geschlossenen Sonderwelt lebt. Sie erfährt die Wirklichkeit nur aus zweiter Hand – was sie nicht daran hindert, die Öffentlichkeit mit einer Schwemme an Bildern und Geschichten über die angeblich „aus den Fugen geratene“ Welt in Beschlag zu nehmen.
Diese „Narrative“ haben im Verlaufe der vergangenen Jahrzehnte immer mehr den Charakter eines Pflichtkanons angenommen. Dafür wird gerne das Wort „Herausforderung“ benutzt. Doch das „Heraus“ führt nicht ins Wirkliche, sondern ins Luftige. Und die Moral-Industrie des Rettens ist eine Industrie des bloßen Zeichen-Setzens. Ihre Produkte sind leichtgewichtige Konstruktionen, wie auch die Arbeits- und Lebensumstände ihrer gehobenen sozialen Trägerschicht recht leichte Bedingungen sind. Vom jetzt verkündeten „großen Verzicht“ ist diese Schicht noch am wenigsten betroffen – doch als große Mahner kann sie sogar auf soziales Prestige und gut bezahlte Posten hoffen.
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Ein exklusiver Sonder-Gesellschaftsvertrag – Während der Gesellschaftsvertrag der Mehrheit zerbricht, nimmt sie für sich einen neuen, sehr vorteilhaften und exklusiven Sonder-Gesellschaftsvertrag in Anspruch. Diese Kombination von Ahnungslosigkeit und Machtstreben wird natürlich in Gestalt der „Grünen“ besonders sichtbar. Aber diese Kombination ist weder von den Grünen noch irgendeiner anderen politischen Partei erfunden worden. Nein, diese Fehlentwicklung ist schlimmer, denn sie geht tiefer. Sie wurzelt in der Gesellschaft. Hier hat sich ein Sektor ausgebildet, der den Zwängen der Realität enthoben ist und daher weder willens noch fähig ist, angesichts gravierender Krisenfolgen den Kurs des Landes zu überprüfen und zu korrigieren. Das Korrektiv der Realität besteht für diesen Sektor gar nicht, weil „das Land“ als ein bestimmter, begrenzter Raum für ihn gar nicht existiert. Ein für die ganze Gesellschaft geltender und bilanzfähiger Gesellschaftsvertrag existiert für diese „Gesellschaft in der Gesellschaft“ gar nicht. Hier bewegt sich ein exklusiver Sektor nur in den eigenen Erzählungen. Und er ist bereit, all das, was für ihn nicht dazugehört, aufs Spiel zu setzen. Die Bürger müssen lernen, dass ihnen da – aus ihrer Gesellschaft heraus – ein wahrer Todfeind erwachsen ist.
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Der Wert der modernen Dinge – Angesichts dieser Lage könnte man vielleicht den Schluss ziehen, es ginge um eine „Entlarvung“ bestimmter Personen oder Personengruppen. Aber ist wirklich eine personale Macht das Problem? Ja und Nein.
Die jetzige Energiekrise offenbart ja, wie sach-blind und welt-fern die globalen Drohungs- und Rettungs-Erzählungen sind. Die Bilder- und Textflut ist gewaltig, aber ihre Resultate sind erbärmlich. Die erneuerbaren Energien können nicht liefern. Auch auf anderen Feldern – Arbeitskräftemangel, Massenmigration, geopolitische Konfrontation mit anderen Systemen – überzeugt die Doktrin der „großen Rettungen“ immer weniger in der Sache. Aber die personale Präsenz des sozialen Sektors, der diese Narrative zu verantworten hat, erscheint nach wie vor übermächtig. Es ist ihm offenbar bisher gelungen, die Öffentlichkeit insgesamt in seinem Erzählmodus zu halten. Die Gesellschaft kann sich aus diesem Bann nur befreien, wenn es gelingt, in der Öffentlichkeit die Sachebene viel stärker zur Geltung zu bringen. Der Modus der Sach- und Weltbezogenheit ist ja eigentlich der Clou der Moderne und ihrer bürgerlichen Gesellschaft.
An diesem Punkt gibt es offenbar in unserer Gegenwart eine erhebliche Schwäche. Es gelingt nicht, die neuzeitlichen Errungenschaften überzeugend zu verteidigen. Insbesondere gelingt es nicht zu zeigen, wie kulturelle Größe und Leidenschaft mit Wohlstand, Arbeit und Frieden zusammenhängen. In diese klaffende Lücke stößt gegenwärtig die Erzählung „Ein bisschen Verzichten kann doch jeder“. Sie macht aus Wohlstand bloßen „Konsum“, aus Arbeit „sinnlose Betriebsamkeit“ und aus Frieden „naive Unterwürfigkeit“. Von allem etwas weniger? Geht doch! So müssen wir täglich zusehen, wie die Errungenschaften der Moderne zu gewöhnlichen, langweiligen oder bequemen Dingen herabgewürdigt werden. Ist unsere Zivilisation und sind ihre Institutionen erstmal auf diese Weise banalisiert, setzt man sie leicht auch ganz aufs Spiel. Gehörte dieser Leichtsinn nicht zur Vorgeschichte der deutschen und europäischen Katastrophe von 1914?
Es gibt also gute Gründe, diese Entwertung nicht hinzunehmen, sondern beharrlich für eine neue Sachlichkeit zu streiten und zu leben.
