Bei dts erfahre ich: »Baerbock warnt vor „Weltordnung der Gewalt“.« Die Außenministerin fordere in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, »die Unterstützung für die Ukraine trotz zunehmender „Ermüdung“ wegen der langen Kriegsdauer nicht zu verringern. Der russische Präsident Wladimir Putin führe seinen Angriffskrieg nicht allein gegen die Ukraine, sondern strebe vielmehr eine Weltordnung an, in der internationales Recht nichts mehr gelte: „Wir stellen Russlands Vision der Gewalt eine Welt entgegen, die auf dem Völkerrecht, der Charta der Vereinten Nationen und den Menschenrechten basiert“.«
Baerbock: »Der Wunsch nach einem Ende des Krieges, zum Beispiel durch ein „Einfrieren“ des Konflikts, sei zwar verständlich, wäre aber das Gegenteil: „ein `Einfrieren` des Unrechts“. Dazu dürfe es nicht kommen.« Dass Baerbock und ihrer Woken Internationale letzteres Argument zum Terror der Hamas in Israel natürlich nie in den Sinn käme, merke ich hier nur an.
Wenn Baerbock vor einer „Weltordnung der Gewalt“ warnt, hat sie wohl nicht bedacht, dass die Woke Internationale selbst eine „Weltordnung der Gewalt“ zu errichten versucht – national und international. Sie nennt das halt nur anders: „Große Transformation“.
Aktuelles Beispiel gefällig? Mitten in der Haushaltskrise der Bundesregierung versucht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands ins Spiel zu bringen und damit das Haushaltsrecht des Bundestages auszuhebeln. Dieses Sondervermögen soll nämlich von der Schuldenbremse ausgenommen werden und Investitionen in die Infrastruktur umfassen, in Bahn, marode Brücken, Bildung, Forschung und Entwicklung.
Passend zu Habeck schlägt IW-Chef Michael Hüther im „Handelsblatt“ zur Lösung der Haushaltskrise die Gründung eines 500 Milliarden Euro schweren „Transformations- und Infrastrukturfonds“ vor, der nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens im Grundgesetz verankert über zehn Jahre laufen und für Bund und Länder gelten soll. Explizit nennt Hüther die Bereiche Schiene, Autobahn, Übertragungsnetz Strom, Glasfaserausbau und G5-Netz, Ladeinfrastruktur oder Wasserstoffnetz. „Handelsblatt“-Chefökonom Rürup sekundiert Hüther und Habeck, indem er den vorgeschlagenen Fonds für „rechtlich unbedenklich“ erklärt.
In den nach UdSSR, DDR und so weiter nach wie vor bestehenden kommunistischen Zentralverwaltungswirtschaften gehören Fünfjahrespläne zum ideologischen Alltag. Da wäre doch ein Zehnjahresplan der sozialistischen deutschen Einheitsmeinungsfront ein planwirtschaftlicher Quantensprung auf dem Weg von einer „Nationalen Ordnung der Gewalt“ zu einer „Weltordnung der Gewalt“.
Nein, Putin ist nicht allein. Die Weltgesundheitsorganisation WHO arbeitet an einer Art globalen pandemischen Selbstermächtigung. Der UN-Migrationspakt wird fast überall gehorsam verwirklicht. Der Einzelne wird nirgendwo gefragt. In Deutschland ging es nie um Freiheit oder Sozialismus, sondern nur um welchen Grad von Sozialismus. Weltweit geht es nicht um Freiheit und Recht, sondern nur um welche Grade von Unfreiheit und Gewalt.
