Die Vorherrschenden in Paris und Berlin sowie ihre Beamten in Brüssel sprechen von der Europäischen Union (EU), als wäre sie identisch mit Europa. Dass von Europa als Staatenbund, Staatenverbund oder gar Staat erst dann geredet werden könnte, wenn alle Länder in Europa einer EU angehörten, ist ebenso eindeutig, wie es dem Sprachgebrauch von Politik und Medien, Wissenschaft und Öffentlichkeit in Deutschland nicht entspricht. Solange nicht alle Staaten in Europa Mitglieder einer EU sind, ist Europa nur ein geografischer Ort.
Dass Europa geografisch und staatlich ein Problem spezieller Art hat, sei erwähnt: Russland. Der Ural als geografische Grenze von Europa ist eine willkürliche Figur. Träte die Russische Föderation einer EU bei, könnte der Ural allein dann Europas politische Grenze sein, würde nur der entsprechende Teil Russlands Mitglied. Europa wird also auch zu den Lebzeiten meiner Enkel nie geografisch und staatlich eins sein. (Von der Türkei könnte lediglich der Zipfel diesseits des Bosporus dazu gehören.)
Dass die EU-Eliten von Europa sprechen, wenn sie nur die EU meinen können, hat einen Grund. Sind EU und Europa ein und das selbe, ist „proeuropäisch“, wer für die EU und ihre Pläne ist, und „antieuropäisch“, wer die EU verändern will, zum Beispiel, wer für die Wiederherstellung der EWG plädiert. Damit trägt jeder das Kainsmal „antieuropäisch“ an der Stirn, der für eine Veränderung der EU in eine andere Richtung eintritt als die von der EU-Elite gewollte ever closer union, die zu den Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA führen soll.
Wer also an diesem politischen Raster nicht mitwirken will, das semantisch höchst wirksam für die bisher die EU Beherrschenden ist, sollte selbst immer nur von EU reden, wenn es sich nicht geografisch um Europa handelt. Aus demselben Grund gibt es keine Europa-Wahlen, sondern Wahlen zum EU-Parlament, in dem vermutlich keine Briten mehr, aber auch wie bisher keine Norweger, Schweizer und Ukrainer sitzen, auch keine Serben und Albaner.
Solange diese Länder nicht zur EU gehören, was die Schweiz und Norwegen auch gar nicht anstreben, sind sie also von Europa getrennt? An den Grenzen wird man es bald besichtigen können. Die Grenzbeamten der Frontex sollen zukünftig an den Außengrenzen der EU patrouillieren. Dann schützt sich die EU sichtbar vor denen, die nicht zu diesem Europa gehören, aber Europäer sind. In welchem Verhältnis stünden eigentlich Frontex und die nationalen Sicherheitskräfte in den Staaten an der Außengrenze der EU? Warum wird diese Frage immer ausgespart?
Einen „europäischen Gerichtshof“ gibt es übrigens nicht einmal in der Terminologie der EU, nach der dieses Instrument „Gerichtshof der EU“ heißt. Aber die deutschen Musterschüler der EU nennen auch diesen „europäisch“.
Was es bedeutete, wenn ein Staat wie Deutschland in diesem „Europa“ aufginge, zeigt das Beispiel Frankreich. Macron setzt nun Kampftruppen der Opération Sentinelle gegen die Gelbwesten ein – mit Erlaubnis zum scharfen Schuss.
„EU“: Warum der Europäische Gerichtshof („EUGH“) nicht legitimiert ist
Monsieur Macron und die unerträgliche Leichtigkeit des „europäischen Regierens“
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