Tichys Einblick
Italien: raus aus dem Euro?

Vom UN-Migrationspakt über die EU auf die ganze UNO schauen

Es ist höchste Zeit, die Organisation der Vereinten Nationen mit ihren Neben- und Sonderorganisationen kritisch und genau unter die Lupe zu nehmen.

Minister for Foreign Affairs of Germany Heiko Maas meets with Secretary-General of the United Nations Antonio Guterres(R) on March 28, 2018 at the United Nations in New York.

© ANGELA WEISS/AFP/Getty Images
„Die Experten des Feri Cognitive Finance Institute vermuten hinter dem aktuellen Budgetstreit zwischen Italien und Brüssel eher eine Inszenierung. Die eigentliche Idee dürfte vielmehr sein, erst eine Parallelwährung einzuführen und dann aus der Eurozone auszusteigen.”

Diese Zusammenfassung des Artikels auf Focus Money benennt das Thema klar. Wer wissen will, wie Finanzexperten Italien wirtschaftlich einschätzen, findet das auf Focus Money übersichtlich dargestellt. Mir geht es hier um die politische Dimension.

Wendemarke
Die normative Kraft des Faktischen: Zur Lage in Italien
Über die Einführung von Mini-BOTs wird schon länger diskutiert. Focus Money beschreibt: „Buoni Ordinari del Tesoro“ (BOT) wären Schatzanweisungen in kleiner Stückelung mit Laufzeiten zwischen drei und zwölf Monaten und zitiert Michael Blümke, Portfolio Manager bei Ethenea: „Im Kern handelt es sich damit unserer Ansicht nach um die Einführung einer Parallelwährung und den ‚Einstieg in den Ausstieg‘ Italiens aus dem Euro.“

Heinz-Werner Rapp vom Feri Cognitive Finance Institute meine, „dass der aktuelle Budget-Streit Italiens mit der EU Teil einer größeren Inszenierung ist, die von der italienischen Regierung gezielt aufgeführt und eskaliert werde.” Das detaillierte Konzept für die Vorstufe zum Austritt aus der Eurozone, vermute Rapp, habe die Regierung in der Schublade: Mini-BOTs innerhalb von Italien als Zahlungsmittel zulassen: „Die Regierung hätte damit eine Art Parallelwährung und könnte ohne Rücksprache mit der EZB neues Geld in Umlauf bringen.“

Welche Folgen das für die Finanz- und Kapitalmärkte haben könnte/müsste, führt Focus Money aus.

Demokratie oder Obrigkeitsstaat
Statt Demokratie vorher, Kampagne gegen Kritiker nachher
Für mich sind solche möglicherweise aktuell werdenden Pläne ein weiteres Indiz dafür, dass die EU erodiert. Die Kräfte, welche die EU quasi in Richtung EG oder EWG zurückrüsten möchten, wachsen. Das ist vielen Leuten quer durch Europa klar, auch wenn sie es öffentlich nicht aussprechen, um an Stellen wie im Auswärtigen Amt in Berlin nicht gleich wieder eine Anti-Desinformations-Kampagne gegen angebliche Desinformation auszulösen. Auf gut Deutsch: einen Maulkorb mehr gegen Regierungsunerwünschtes.

Nur in Paris, Brüssel und Berlin bastelt die classe politique weiter unverdrossen oder unbelehrbar an der ever closer union (wählen Sie bitte selbst, welchen Befund Sie richtiger finden). Die EU steht zur Zeit nicht im öffentlichen Fokus, weil der sich auf ein Großthema verlagert, das mit dem UN-Migrationspakt zu eng beschrieben ist. Das Thema, das die classe politique unabsichtlich, aber wirksam auf die Tagesordnung schiebt, lautet: Was hat sich da aus den Vereinten Nationen (VN), ihren Nebenorganen und Sonderorganisationen seit 1945 entwickelt – an den Institutionen von demokratischen Staaten vorbei?

Die UN, hierzulande gern UNO genannt, steht bei Max Müller ebenso wie bei Prof. Dr. Lieschen Müller im Rufe: Das sind die Guten. Jeder wird sich an etwas erinnern, was das belegt: Blauhelme in Krisengebieten, Hilfsaktionen gegen Hunger, die Betreuung von Flüchtlingslagern nicht zuletzt.

Doch was aus der kleinen UN-Bürokratie 1945 in London bis heute an ca. 15 Standorten in der Welt wurde, überblickt nicht einmal mehr das Generalsekretariat.

Hybris
Die UN legt die Lunte an sich selbst
Zur Zeit sind 193 Staaten UN-Mitglieder. Die NGO Freedom House stufte 2016 weltweit 123 als Demokratien ein. Freedom House unterscheidet aber nicht nur demokratische und nicht-demokratische, sondern freie, eingeschränkt freie und unfreie Staaten. Von den 123 Demokratien 2016 waren nach ihren Kriterien 87 frei und 36 eingeschränkt frei (von 72 nicht-demokratischen Staaten 23 eingeschränkt frei und 49 unfrei).

Worauf ich hinaus will, ist sehr einfach: 87 freie Demokratien werden von einer großen Mehrheit von UN-Staaten dominiert, welche die Herrschaft des Rechts, Freiheit und Demokratie nicht als ihre Handlungsgrundlage haben. Genauer: Von hochbezahlten UN-Bürokraten, die in ihrem Selbstverständnis nicht den Ländern dienen, deren Regierunge sie entsandt haben, sondern ihrer eingebildeten Weltregierung, die vor Niemandem Rechenschaft ablegt.

Es ist höchste Zeit, die Organisation der Vereinten Nationen mit ihren Neben- und Sonderorganisationen kritisch und genau unter die Lupe zu nehmen. Packen wie es an.


Es folgt ein Vierteiler von Tomas Spahn über das Migrationskonzept der UN.

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