Tichys Einblick
Abwärts geht's leichter als aufwärts

Im Umfragetief fällt die SPD auf 11,5 Prozent

Was von der SPD übrig ist, hat sich der Linkspartei programmatisch so sehr angenähert, dass die beiden fusionieren könnten: SPD wäre allerdings für die fusionierte Partei angesichts der Geschichte der einstigen sozialdemokratischen Bewegung in ganz Europa nicht der angemessene Name.

Mit 11,5 Prozent hat die SPD am 5. August bei INSA bundesweit ihren vorläufigen Tiefpunkt in Umfragen erreicht. 12 Prozent bei Infratest am 1. August, 13 bei Forsa und Emnid am 3. August bestätigen den Abstieg der SPD. Zur Erinnerung die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 20,5 Prozent und bei der EU-Wahl 15,8 Prozent. Vereinfacht ausgedrückt haben SPD und Grüne demoskopisch die Plätze getauscht. Der externe Druck auf die AfD und ihr interner Konflikt lassen zur Zeit keine klare Beurteilung dieser Partei zu. Nach ihren Wahlergebnissen in Mitteldeutschland und den Folgen dürfte sich das ändern.

FDP und Linkspartei im Korridor 7 bis 10 Prozent können da und dort Lückenfüller spielen, wo es sonst für andere Koalitions-Konstellationen jener Parteien nicht reicht, die schon länger da sind. Politischer Einfluss in der Sache ist von den beiden nicht mehr zu erwarten. Das wäre auch so, wenn sie mehr Stimmgewicht auf die Waage brächten. Denn die Unterschiede zwischen ihnen und ihren Bezugsparteien sind nicht mehr erwähnenswert.

Was von der SPD übrig ist, hat sich der Linkspartei programmatisch so sehr angenähert, dass die beiden fusionieren könnten: SPD wäre allerdings für die fusionierte Partei angesichts der Geschichte der einstigen sozialdemokratischen Bewegung in ganz Europa nicht der angemessene Name.

Der Vollständigkeit halber: Zur FDP fällt mir nichts mehr ein. Seit längerem ist meine Beobachtung: Sie zerbröselt so vor sich hin.

Unübersehbar ist der Platztausch von Grünen und SPD in Berlin. Aus Platz vier im Roten Rathaus könnte eine neuerliche SED mit 18 Linkspartei plus 16 SPD Platz eins machen. Jedenfalls so lange die Stammwähler der alten SED zahlreich genug bleiben.

In Thüringen wird sich wie in Sachsen (letzte veröffentlichte Umfrage 2. Juli) zeigen, ob die AfD eine andere Partei findet, die mit ihr eine Landesregierung bildet. Ich gehe davon aus, dass nicht. Aber vor allem in der Politik ist es angeraten, auf zwei Worte zu verzichten: auf nie und auf immer. In beiden Bundesländern wartet auf die CDU die „Chance”, dem Abstieg der SPD schnell zu folgen, wenn sie sich mit der Linkspartei zusammentut.

Acht Prozent SPD einerseits und 25 Prozent Linkspartei andererseits unterstreichen, dass die SED unter dem neuen Namen Die Linke im „Beitrittsgebiet” eine feste Größe ist, die nur demografisch kleiner werden kann, und dass die SPD dort nie Fuß fassen konnte.

— Wahlrecht.de (@Wahlrecht_de) July 30, 2019

Bundesweit hat die AfD demoskopisch zwischen 13 und 15 Prozent ihren Plafond erreicht. Ob und wie viele Befragte bei der AfD nicht die Wahrheit sagen, wird auch bei den Profis in den Instituten weiter diskutiert. Das Ergebnis der Partei bei der EU-Wahl scheint die Umfragergebnisse eher zu bestätigen. Sich auf die Frage der Manipulation bei Auszählungen einzulassen, ist fruchtlos, da keine Fakten bekannt wurden.

Im Weiteren hier noch die eingangs genannten bundesweiten Umfragewerte anderer Institute, die den aktuellsten von INSA gleichen. Und danach noch ein Schlusswort.

Meine Thesen zum Parteienstaat, der sich aus sich heraus nicht reformieren kann, habe ich hier auf TE mehrfach beschrieben (andere Autoren ihre auch) und korrespondierende Bücher von Hans Herbert von Arnim besprochen.

Heute weiß ich, wer das System deutscher Parteienstaat sprengen wird – durch Implosion: seine Parteien selbst. Sie sind, ohne es zu merken, radikal dabei.

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