Die Ukraine in EU und NATO aufnehmen und Russland die besetzten Gebiete zusprechen. Ist diese Einschätzung von Präsident Trumps ehemaligem US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, die Lösung? Die Folgefrage, welchen Stellenwert eine US-Regierung bei so einem Deal NATO und EU noch beimäße, lasse ich hier außer Betracht. In der deutschen Politik will SPD-Scholz, der die Bundestagswahl als Volksabstimmung über den Ukraine-Krieg gewinnen will, so etwas wie von Kurt Volker nicht hören. CDU-Merz und Grün-Habeck wollen das auch nicht. Sie sprechen sich für alle Forderungen auf mehr und weitreichendere Waffen bis tief hinein nach Russland aus, morgen für die offizielle Entsendung von Bodentruppen aus NATO-Ländern? Ihre unbedingte Bereitschaft zur Unterstützung der aus den USA gewollten Ukraine-Politik wird wohl erst durch eine dortige Politik-Änderung beendet werden.
Käme es zu Volkers Lösung, wäre das nicht das erste Mal, dass Teile Europas, die heute zum Staat Ukraine zählen, von der einen unter die andere Herrschaft gerieten. Im historischen Konfliktfeld zwischen Russland, Preußen, Österreich, Litauen-Polen waren Landesteile immer wieder hin und her verschoben worden, vor allem von diesseits des Dnjepr nach jenseits und umgekehrt. Schließlich heißt Ukraine etymologisch Grenzland oder Land am Rand. (Ungarn und Rumänien haben übrigens ihre Minderheiten in der Ukraine nie vergessen.)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte vor einer Woche im Radio: „Unsererseits müssen wir alles tun, damit dieser Krieg nächstes Jahr endet … Wir müssen ihn mit diplomatischen Mitteln beenden.“ Selenskyj sprach von einer „wirklich komplizierten“ Lage an der Front in der Ostukraine, wo die russische Armee seit Monaten vorrückt. Moskau kontrolliert inzwischen ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
Am 3. Oktober 2022 stimmte das russische Parlament, die Duma, für die Annexion von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Sollte es dabei bleiben, wäre die Ukraine empfindlich geschwächt. Ein Viertel der ukrainischen Industrieproduktion und große Teile der Energieversorgung liegen dort. Ein großer Teil der ukrainischen Wirtschaftsleistung ist der Export von Getreide aus den Schwarzmeerhäfen in Cherson.
Die USA haben seit Februar 2022 zusammen 65 Milliarden Dollar militärische Hilfe an die Ukraine geliefert. Sie bräuchte nach einer neuen Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche 2025 und 2026 rund 110 Mrd. US-Dollar (ca. 104 Mrd. Euro) mehr an ausländischer Hilfe. Die Kosten des Wiederaufbaus schätzt die Studie auf mehr als 500 Mrd. US-Dollar (ca. 472,8 Mrd. Euro). Zur Finanzierung solle die EU auch die rund 300 Mrd. US-Dollar (ca. 283,8 Mrd. Euro) an eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank heranziehen.
Aus dieser Finanzierungsquelle würde nichts, gelänge Donald Trump ein Deal mit Wladimir Putin. Auf absehbare Zeit bleibt ein solcher Deal wohl die einzige Hoffnung auf ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs. Mit mehr als Einfrieren ist bei keiner Art von Waffen-Schweigen zu rechnen, egal, welche diplomatischen Formeln gefunden würden. Liefern muss Trump, nach seinen Ankündigungen wäre alles andere ein schlechter Start seiner Präsidentschaft. Das wird er nicht riskieren.
Und möglichwerweise steckt in Trumps Ukraine-Botschaften noch viel mehr. Hunter und Joe Biden dürften nicht gern gelesen haben, was Matt Gaetz über Amerikas letzte Kriege auf X sagte, als er von seiner Nominierung als Justizminister noch nicht Abstand genommen hatte: „Ich denke, der Grund, warum wir uns so stark in der Ukraine engagieren, ist Afghanistan down. Hätten wir noch Afghanistan, um Geld zu waschen, wäre dieses exzessive Engagement in der Ukraine wahrscheinlich nicht nötig. Aber wir können uns Afghanistan ansehen und was hier vor sich geht … American Wars sucht nach langfristiger, nicht erklärungsbedürftiger Geldwäsche”.
Womit es dann nicht um die Ukraine, nicht um Putin und so weiter ginge, sondern um die Frage, in welchem Umfang es Donald Trump und Elon Musk gelingen kann, die Globarchen des Westens als viel ausgreifendere Lenker des Weltgeschehens unter Kontrolle zu kriegen. Denn deren Einfluss geht weit über das hinaus, was der 34. US-Präsident Dwight D. Eisenhower mit dem Wissen des Oberkommandierenden der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa und damit der Invasion der Allierten 1944 später „militärisch-industriellen Komplex“ getauft hat.
Selenskyj sagte: „Unsererseits müssen wir alles tun, damit dieser Krieg nächstes Jahr endet … Wir müssen ihn mit diplomatischen Mitteln beenden.“ Aber tun kann das nur der neue US-Präsident. Die EU bleibt dann zu tun, was Trump sagt.
