Und wieder das gleiche Elend. Das Auswahl-System deutscher Parteienstaat bestehen nur stromlinienförmige Figuren, die für nichts stehen und keine Schäbigkeit scheuen. Und sie glauben offensichtlich, die Leute merken das nicht – oder selbst das ist ihnen egal. Bei der von der Kiewer Regierung geforderten Taurus-Marschflugkörpern das gleiche Schmierentheater wie zuvor bei allen neuen Waffenlieferungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, er wolle einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen. – Wie bei den Panzern.
Die Grünen und Gelben im Bundestag drängen auf eine rasche Entscheidung und warnen vor den Folgen des Abwartens. – Wie bei den Panzern.
Großbritannien und Frankreich haben Kiew bereits Marschflugkörper überlassen. Mit ihnen können Bunker und geschützte Gefechtsstände auf bis zu 500 Kilometer Entfernung zerstört werden. In der Bundesregierung soll es deshalb die Sorge geben, sie könnten auch gegen Ziele in Russland eingesetzt werden.
Dem ZDF hatte Scholz auf die Frage, wann Deutschland derartige Flugkörper liefern werde, am Sonntag gesagt: „So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann.“ Er wolle sich in dieser Frage nicht hetzen lassen.
Unterstützung bekam Scholz für seinen Kurs am Sonntag von der Opposition.
„Die Lieferung eines Waffensystems wie Taurus muss wohl abgewogen werden“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der SZ. Einerseits müsse man „der Ukraine alle mögliche militärische Hilfe leisten, anderseits muss jede formale Involvierung Deutschlands vermieden werden“. Deshalb halte er „das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Fall für strukturiert und nachvollziehbar“, sagte Wadephul. Außerdem müsse „klar sein, dass die zügige Wiederbeschaffung gesichert ist“.
Bei Taurus handele es „sich um ein für die Bundeswehr unverzichtbares Waffensystem – weder die sicherheitspolitische Lage im Osten noch im Sahel erlauben empfindliche Lücken unserer Ausrüstung“. Taurus könne der Ukraine sicher helfen, sei aber keine „Wunderwaffe“ für die Gegenoffensive.
Strack-Zimmermann drängt zu schneller Entscheidung
Wie immer in Sachen Waffen für die Ukraine warten in der Kulisse des Berliner Hauptstadt-Theaters zwei: Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, schon auf gepackten Koffern ins EU-Parlament – und Norbert Röttgen, vergeblicher CDU-Anwärter auf einen Thron, egal welchen.
Strack-Zimmermann rief den Bundeskanzler zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus auf. Sie habe Verständnis, dass man Bedenkzeit brauche, aber das Thema sei seit Monaten in der Diskussion, sagte sie am Montag den Sendern RTL und ntv. „Und deswegen meine herzliche Bitte an den Kanzler, diesen Gedanken-Prozess relativ schnell abzuschließen, es geht nämlich um jeden Tag“.
Röttgen kritisiert Zögern bei Taurus-Lieferung
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat das Zögern des Bundeskanzlers bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine scharf kritisiert. „Der Ukraine diese mögliche und notwendige Unterstützung im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien zu verweigern, wäre völlig unverständlich und verantwortungslos“, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist moralisch und politisch dringend geboten.“
Kretschmer warnt vor Lieferung von Marschflugkörpern
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich bin ganz klar gegen die Lieferung von Marschflugkörpern“, sagte Kretschmer dem „Spiegel“. Immer wieder überschreite die Bundesregierung selbst gesetzte rote Linien, erst bei der Lieferung von Leopard-Panzern, nun bei Marschflugkörpern.
„Was kommt als Nächstes?“, fragte der CDU-Politiker: „Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?“ Stattdessen forderte Kretschmer „neue, intensive diplomatische Initiativen des freien Westens“. Die Bundesregierung prüft derzeit eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpers, hat aber offiziell bislang keine Entscheidung darüber getroffen.
Ob Kretschmers durchsichtiges Manöver zur Entlastung an seiner politischen Heimatfront führt, darf bezweifelt werden.
Gleichermaßen zweifelhaft ist, ob die erste Reise des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner nach Kiew ihm daheim auch nur in der eigenen Partei hilft, geschweige denn darüber hinaus.
Ei der Daus, Lindner als Militärexperte?
Lindner – was sucht ein Bundesfinanzminister an der Front? – hält es für möglich, dass die Ukraine die von ihr gewünschten deutschen Taurus-Marschflugkörper noch rechtzeitig für die laufende Gegenoffensive erhält. Lindner sagte am Dienstagabend den Springer-Publikationen „Bild“, der „Welt“ und Politico zum Abschluss seines Kiew-Besuchs: „Ich hoffe und denke, dass das möglich sein kann“. Denn: „In einem laufenden Krieg ist auch die Geschwindigkeit ein wesentlicher Faktor“.
Voraussetzung sei aber die Abstimmung mit den Verbündeten und der Erhalt der eigenen Fähigkeiten zur Landesverteidigung unseren Verbündeten. Außerdem dürfe Deutschland nicht Kriegspartei werden: „Wenn diese drei Kriterien erfüllt sind, dann kann eine solche Entscheidung getroffen werden. Mein Wunsch ist nur, dass wir das schnell entscheiden. Denn in einem laufenden Krieg ist auch die Geschwindigkeit ein wesentlicher Faktor.“ Ob die Taurus-Systeme rechtzeitig für die laufende Offensive gegen die russischen Besatzer in der Ukraine eintreffen, ist für Lindner „auch eine Frage der militärischen Logistik“.
Denn es seien auch technische Veränderungen dafür notwendig, weil die Ukraine einen anderen Waffenträger verwende als Deutschland. Deshalb gehe es darum, „so schnell wie möglich die Voraussetzungen für eine Entscheidung“ zu schaffen. Der FDP-Vorsitzende dementierte Differenzen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage, der am Sonntag noch erklärt hatte, er lasse sich in der Taurus-Frage nicht hetzen.
Eine schnelle Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern sei „der Wunsch der Bundesregierung insgesamt“. Lindner weiter: „Niemand in der Bundesregierung möchte solche Entscheidungen verzögern.“
Weitere Sanktionen gegen Russland prüfen
Christian Lindner hat bei seinem Besuch in Kiew obendrein die Prüfung weiterer Sanktionen gegen Russland zugesagt: Russland müsse „politisch, rechtlich, wirtschaftlich vollständig isoliert werden.“ Man wisse, dass es derzeit eine Umgehung von Sanktionen gebe und müsse daher auch unterbinden, dass Drittländer „gute Geschäfte machen, indem sie Waren einführen“.
Die G7-Staaten und weitere internationale Partner müssten hier zusammenstehen und auch politischen Druck auf die entsprechenden Drittstaaten ausüben. Der Finanzminister sprach von einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ und kündigte an, dass Deutschland die Ukraine so lange unterstützen werde, „bis sie den Krieg gewinnt“. – Und dann fürs politisch korrekte Protokoll:
Es müsse nach dem Krieg in der Ukraine „strukturelle Reformen“ geben und unter anderem auch Bekämpfung von Korruption, damit es „viele ausländische Direktinvestitionen“ gebe, sagte Lindner.
Ja klar, so macht man das, Korruption bekämpfen und flugs ist sie weg. Damit sollte der Prediger aus dem Bergischen in Berlin anfangen – in Düsseldorf übrigens auch.
