SPD scheinbar allein zuhaus‘

Umfrageergebnisse bewerten wir bei TE nicht als Prognosen. Kommen mehrere Institute auf ähnliche Ziffern, hält das länger an, könnten sie einen Trend abbilden, nicht mehr, nicht weniger. Die SPD muss der gegenwärtige Pegelstand nicht nur alarmieren, sondern von einem Dilemma ins andere stürzen. Wenn aber die anderen Parteien meinen, das wäre nur ein Problem der SPD, irren sie.

Ob sich die SPD für oder gegen eine kleine GroKo entscheidet, kann es – gemessen an weiteren Umfragen – immer nur noch schlechter machen. Dass die CDU in den Umfragen bisher weniger betroffen ist, verdankt sie ihrem kaum sichtbaren Agieren im Windschatten der SPD. Das gilt auch für die Grünen, die zudem auf ihrem Milieusockel unter der 10-Prozent-Marke relativ sicher sitzen. Für Linkspartei und FDP fallen – nach dem inzwischen verbreiten Volksspott „AfD für Feiglinge“ – Krümel vom Erfolgstisch der AfD ab. Die AfD selbst ist – bis auf weiteres – eine eigene Kategorie, die ja ihr Entstehen und ihr Wachstum dem Versagen der schon lange und länger etablierten Parteien verdankt.

Dieses Versagen bestand und besteht weiter im krampfhaften Ausklammern der irreführend Flüchtlingskrise genannten Massenzuwanderung und ihrer Folgen sowie aller Euro- und EU-kritischen Fragen. Das sogenannte Bürgertum bei den Wählern von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD fühlt sich bei den Folgen materiell nicht getroffen. Das hält diese Bürgerlichen trotz mentaler Betroffenheit bei der Stange.

Die alte SPD-Klientel der Geringverdiener hingegen ist zur AfD gewechselt, eine Minderheit zur Linkspartei. Die sozial schwächsten unter ihnen im Niedriglohnsektor erfahren die direkte Konkurrenz der Zuwanderer, die dort Fuß fassen. Hier geht es oft um die nackte Existenz.

CDU-Unzufriedene, denen der Sprung zur AfD zu groß ist, parken bei der FDP. Die FDP selbst hat noch mehr unzufriedene Funktionäre an die AfD verloren als einfache Mitglieder und Wähler. Zwischen Linkspartei und AfD gibt es Wählerbewegungen in beide Richtungen, die quantitativ nicht groß sind, aber die Führungen beider Parteien beschäftigen: der gemeinsame Nenner von Antikapitalismus, Antiamerikanismus und Antiglobalismus sticht ins Auge. Das alles wissen Mitarbeiter in seriösen Instituten der Sozialwissenschaften und auch der Meinungsforschung. Es ist nur „oben“ unerwünscht, dass sie öffentlich darüber reden. Es gibt auch genügend Journalisten in vielen Redaktionen, denen das und mehr bewusst ist. Verständlicherweise wollen alle ihre relativ sicheren Jobs nicht verlieren. In den Redaktionen und Instituten selbst sprechen die Kollegen miteinander nur noch höchst selten und nur in vertraulichen Zirkeln darüber.

Im real existierenden Parteienstaat stehen nicht nur Abgeordnete, sondern auch ihre Mitarbeiter und jene im öffentlichen Dienst, deren Karriere von ihren Parteien abhängt, in der Gehorsamspflicht. Das gilt genauso für die Mitarbeiter in der sehr gestiegenen Zahl von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) von den alten der politischen Stiftungen bis zu den inzwischen hinzugekommenen. Wir reden hier vermutlich von zehntausenden Berufsexistenzen. Für sie alle steht und fällt alles mit dem Parteienstaat, wie er ist.

Doch der Tag der Wahrheit naht – spätestens zur Mitte einer kleinen GroKo oder bei deren Nichtzustandkommen am 16. Oktober dieses Jahres mit Bundestagswahlen gleichzeitig mit der Landtagswahl in Bayern. In der CDU wird das hinter den Kulissen vorbereitet. Gleichzeitig hören Kundige aus den Parteiversammlungen in Bayern und Hessen, dass die Unzufriedenheit groß ist. Das interessanteste Indiz: Wagt es jemand, Merkel zu kritisieren, erfährt er keinen Widerspruch, sondern verlegene bis schadenfreudige Zustimmung in den Mienen und Gesten, nicht verbal.

Davor werden am 6. Mai in Schleswig-Holstein die Kreistage, Stadtvertretungen und Gemeindevertretungen gewählt: ein für die Bundesebene nicht repräsentativer Test, den aber die Medien so werten werden.

Geht die Bundestagswahl zugleich mit der bayerischen Landtagswahl für die Union verloren, worauf ich wette, mündet das bei der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober in einer Katastrophe für die CDU.

Danach ist kein einziges, denkbares Szenario ausgeschlossen. In jedem Fall verlieren dann Tausende ihre Jobs. Weshalb bis dahin nichts ausgeschlossen werden kann, was diese Tausenden zu tun bereit sind, damit ihr Fall nicht stattfindet.