Sebastian Kurz propagiert Zusammenarbeit kleinerer Staaten

Australien, Dänemark, Griechenland, Israel, Neuseeland, Singapur, Tschechien und Österreich selbst zählt Kanzler Kurz auf als Staaten, die seiner Meinung nach enger zusammenarbeiten sollten. Weil sie mit ähnlichen Größen ihrer Einwohner jetzt in Corona-Zeiten leichter operieren können beim Wiederanfahren der Wirtschaft.

Was Kurz noch nicht sagt: Weil kleinere Staaten regelmäßig andere und durchaus ähnliche Interessen haben als größere. Was Kurz noch lange nicht öffentlich aussprechen wird und was sein grüner Koalitionspartner mit Sicherheit nicht hören wollte: Die EU ist strukturell (ebenso wie die UNO) die Agentur der großen Staaten (und Konzerne). Den kleineren Staaten droht dabei immer, sich den Interessen der größeren unterordnen zu sollen. Da bietet es sich an, Gegengewichte zu entwickeln – und das am besten weltweit, auch an den Giganten USA und China vorbei. Motto: Zusammen sind wir stärker. Die Geschichte ist übrigens voller sehr erfolgreicher Beispiele.

In der Pressemitteilung des Bundeskanzleramts in Wien liest sich das kluger Weise ganz harmlos:

»Mit Scott Morrison (Australien), Jacinda Ardern (Neuseeland), Benjamin Netanyahu (Israel), Mette Fredriksen (Dänemark), Andrej Babis (Tschechien) und Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) habe er auch darüber beraten, „wie man die Länder bestmöglich hochfahren, die Wirtschaft wieder ankurbeln und gleichzeitig das Virus unter Kontrolle halten kann“, sagte der Bundeskanzler. Die geografische Lage dieser Staaten sei zwar höchst unterschiedlich, „aber es sind alles kleinere Länder, smarte Länder“, so Sebastian Kurz. Diese Staaten hätten alle rechtzeitig reagiert und könnten nun ihre Wirtschaft früher wieder hochfahren. Ebenfalls Teil der Gruppe sei Singapur, dessen Regierungschef aber aus terminlichen Gründen nicht an der Videokonferenz habe teilnehmen können.«

Den Interessen des Standorts Österreich dient die Initiative des Strategen Kurz auch ganz unmittelbar, was seine Initiative unangreifbar macht:

»Um eine enge Kooperation bei der Forschung an einem Impfstoff und Medikamenten sowie bei der Produktion von Schutzausrüstung aufzubauen, sei eine Zusammenkunft von Verantwortlichen im Forschungsbereich in Wien vereinbart worden. „Ziel ist es, dass die kleineren Staaten autarker werden“, betonte Sebastian Kurz. Österreich wolle auch von den Erfahrungen jener Staaten lernen, die früher vom Coronavirus betroffen waren. Daher sei die Zusammenarbeit mit diesen Ländern bereits in den vergangenen Wochen und Monaten intensiviert worden.«

Und wie Sebastian Kurz eine solche Kooperation zum Nukleus einer konstruktiven Reformstrategie für die EU machen kann, das schauen wir uns in den kommenden Jahren an. Ein Kooperationsverbund, in dem die Hälfte der Staaten außerhalb von Europa liegt, das hat strategisches Potential. Und es muss ja nicht bei diesen acht smarten Staaten bleiben.