Politisch gewollte Staatsverwahrlosung

Es ist nicht so, dass die Polizei hierzulande nicht handeln könnte, wo es und wie es nötig ist – und wenn es nicht anders geht, mit aller Härte. Wie die Justiz sich verhält, die Polizei und alle anderen Institutionen, entspricht dem von der politischen Obrigkeit Gewollten. Denn allesamt sind der politischen Weisung unterworfen, formal bei Staatsanwaltschaft und Polizei (in den meisten anderen Demokratien nicht) und allen sonstigen Behörden, informell und mental wirksam auch bei den Gerichten.

Wenn der massenhafte Sozialbetrug von illegalen Immigranten, Asylbewerbern, anerkannten Asylanten und anderen mit Aufenthaltsrecht nicht geahndet wird, aber gnadenlos mit Gefängnis der Ladendiebstahl einer Rentnerin im Gegenwert von 70 Euro, weil die Rente hinten und vorne nicht reicht und sie sich schämt, aufs Amt zu gehen, dann handelt es sich um politisch angeordnetes Unrecht, um gewollte Staatsverwahrlosung.

Staatsversagen nannte ich das in anderen Artikeln. Nehme ich zurück, der Staat in Gestalt seiner Institutionen, Beamten und anderen öffentlichen Bediensteten versagt nicht, die Staatsverwahrlosung ist politisch gewollt. Es handelt sich auch um kein Politikversagen, sondern um politisch grob fahrlässig Gewolltes bei den einen und grob fahrlässig Hingenommenes bei den anderen. Es ist nicht mal polemisch zu sagen, bei Rädelsführern und Mitläufern.

Polizisten erzählen es ihren pensionierten Kollegen, wir sollen wegschauen, jedwede Anzeigen gegen Taten von illegal Zugereisten wegen Überlastung abweisen. Unter einander sagen sie, schau weg, greif nicht ein, gibt nur Ärger. Und sie diskutieren mit den wenigen, denen sie noch vertrauen, ob sie nicht besser vorzeitig ausscheiden wegen Krankheit. Der Arzt, der psychische Überlastung bescheingt, findet sich. Nach kurzer Schamfrist gehen sie zu Sicherheitsdiensten und tun dort, was sie als Polizist politisch gewollt unterließen (dass 10.000 Polizistenstellen hinzukommen, wird kommuniziert, dass gleich viele oder mehr wegfallen, wird verschwiegen).

Die Geschichte, dass „Anschläge“ mit unklarem Tatmotiv statistisch in die Rubrik „rechts“ kommen, ist allgemein bekannt. Genauso hat sich rumgesprochen, dass im Familiennachzug Kommende statistisch nicht als Migranten erfasst werden. Wer nachforscht, findet noch viel mehr Ungereimtheiten. In Wahrheit sind alle Statistiken zum Komplex illegale Einwanderung, wer woher kommt und so weiter unbrauchbar. Im BAMF erzählen untere, mittlere und obere Chargen, was alles an politisch Gewolltem und nicht Gewolltem ihre Arbeit behindert und ihre Zahlen Makulatur werden lässt.

Das wirkungsvolle Knowhow der israelischen Sicherheitsbehörden zur Erkennung und Identifizierung von Personen darf im BAMF, bei der Polizei und anderswo nicht angewandt werden, politisch unerwünscht. Die Stimmung unter den Mitarbeitern ist versaut, niemand traut noch jemandem, zu groß ist die Gefahr, dass im Ärger Gesagtes gemeldet wird. Dienst nach Vorschrift, schnell wieder raus aus der Amtsstube, eine Krankeit mehr „genommen“, in der Freizeit bloß nicht mit Kollegen verkehren. Ein Geist, der im ganzen öffentlichen Dienst grassiert, von den politischen Verursachern selbstverständlich nicht wahrgenommen, weil vor ihnen logischer Weise verborgen.

Journalisten gegenüber, sofern sie noch recherchieren, sagt niemand mehr die Wahrheit, seit von dort über andere in den Redaktionen in die Politik weiter berichtet wird. Das Misstrauen unter Kollegen zieht über ihren Kreis hinaus immer weitere, größere Kreisringe. Vertrauensverwahrlosung, Verwahrlosung der Arbeitsmoral, Staatsverwahrlosung gesellen sich zur Verwahrlosung der öffentlichen Infrastruktur. Verdreckte Schulen, Hochschulen, Nah- und Fernverkehrszüge, schmutzstarrende Bahnhöfe, Drogendealerszenen, verottete Behördenräume – überall besonders schlimm in den Sanitärbereichen. Seit Monaten außer Betrieb befindliche Toilettenanlagen auf Autobahn-Rastplätzen mit entsprechenden flächendeckenden Hinterlassenschaften rundherum. Zertrümmerte und beschmierte Lärmschutzvorrichtungen an Straßen, Autobahnen, Brücken, Unterführungen. Wer sich genau umschaut außerhalb der Security-geschützen Einkaufs- und Flaniermeilen, meint, nicht in Deutschland zu sein. Unser Foto zeigt den Eingangsbereich des Frankfurter Hauptbahnhofs zur Innenstadt hin. Der Gestank wird hier nicht mitgeliefert.

Politisch Verantwortliche, Medien, Wissenschaften, gesellschaftliche Organisationen und Öffentlichkeit: alle zusammen wissen nicht, wie viele hinzugekommen sind, wer sie sind, wo sie hierzulande gerade sind, weil es politisch gewünscht ist, es nicht zu wissen: gewollte Staatsverwahrlosung. Die Bürger registrieren, für die Runderneuerung der maroden Infrastruktur hat der Staat seit wenigstens einem Jahrzehnt kein Geld und kein Interesse, der Migrationsindustrie stellt er Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung. Gewollte Staatsverwahrlosung ist wohl die höchste Stufe von politischer Willkür.

Die politische Konstellation, die unter dem Stichwort Jamaika zu befürchten ist, wäre die perfekte Kulisse für diesen Zustand der politisch gewollten Staatsverwahrlosung. Noch mehr als bisher würde sich jeder auf jeden rausreden. Fällt das eigentlich niemandem auf? Der Jamaikaparteien einzige Funktion wäre, die Kanzlerin vor dem Parlament zu schützen.