Tatort Bundeskanzleramt Wien: Pressekonferenz mit Kanzler Nehammer, Gesundheitsminister Mückstein, zwei Vertretern der „Kommission zur gesamtstaatlichen COVID-Krisenkoordination“ (GECKO). Mein Kurzkommentar vorab in neuhochdeutscher Buchstabensymbolik: OMG (Oh My God) – oder: Lasst alle Hoffnung fahren, die lernen es nicht mehr, die da oben.
Die österreichische Bild-Zeitung – die Kronen Zeitung – titelt:
Merkur.de übertreibt noch maßloser:
In der Sache verkündeten die Zwei von der Regierung
- ab 19. Februar 3G außer in Pflegeheimen, Spitälern u.ä.
- ab 5. März ohne G außer in Pflegeheimen, Spitälern u.ä.
- FFP2 in Supermarkt, Öffentlichem Verkehr, Spitälern u.ä
Zum „Impfen“ wie zur Impfpflicht und ihrer Anwendung schwiegen Nehammer, ÖVP und Mückstein, Grüne. Erst die Frage einer Journalistin, die mehr einem empörten Plädoyer gegen diese Öffnung glich, brachte die Zwei von der Regierung dazu, dies kundzutun:
- bei Polizeikontrollen aus anderem Anlass kann der Impfnachweis verlangt und bei Fehlen die Strafverfügung ausgesprochen werden
- die dreifache „Impfung“ – mRNA-Injektion – bleibt der „Weg in die Freiheit“ und die vierte vor dem nächsten Winter steht an
- die neue Expertenkommission aus zwei Medizinern und zwei Juristen ist noch nicht besetzt (ihr Votum entscheidet über Aussetzung der Impfpflicht oder nicht)
Was mir besonders auffiel: Der schwarze Nehammer überließ das Meiste an Journalistenfragen dem grünen Mückstein. Ich wette, dass dies bei der nächsten Regierungspressekonferenz nach dem voraussehbaren Votum auf Aussetzung der Impfpflicht der neuen Expertenkommission umgekehrt sein wird. Es stehen „freier“ Frühling, Sommer und Herbst ins Haus, das soll auf der ÖVP Konto gehen, den „Maßnahmen-Winter“ dürfen dann die Grünen haben.
Zurück zu meinem Vorab: Lasst alle Hoffnung fahren, die lernen es nicht mehr, die da oben.
Kabinetts- und GECKO-Mitglieder sprachen, als gäbe es die unzähligen Meldungen über die – höflich gesagt – nicht nur zeitlich begrenzte Immunisierungswirkung der mRNA-Behandlung nicht, die Tatsache, dass mRNA den Geimpften nicht vor Infektion schützt und andere nicht vor der Infizierung durch Geimpfte.
Auf die Frage, wie sehr mRNA vor schweren Verläufen schützt, wie viele schwere mRNA-Nebenwirkungen es gibt, und wie völlig offen die Frage nach Langzeitfolgen schon deshalb sein muss, weil noch keine lange Zeit vergangen ist, gehe ich hier nicht ein.
Nehammer nannte das Ziel, vor dem Winter eine „Impfquote“ von 90 Prozent zu erreichen. „Freedom Day“? Von wegen. Gemessen an diesem Auftritt darf niemand auf die Lernfähigkeit der österreichischen Bundesregierung und der ihr Assoziierten rechnen, den Weg zurück zu einem ausreichenden Maß von Recht und Freiheit müssen andere – außerhalb der classe politique – bewirken.
