Der Ex-Grüne Chris Veber schrieb hier auf TE: »Anna Goldenberg schreibt in der österreichischen Zeitung Die Presse, es gäbe keine Belege für einen “Pull-Faktor” in der Migration, also könne man die 13.000 Menschen aus Moria problemlos aufnehmen. 2015 ging es um 70.000 Migranten, die in Ungarn gestrandet waren. Gekommen sind 2015/2016 nach Öffnung der Grenzen über 2.5 Millionen. Und wären die Grenzen nicht geschlossen worden, würden wohl immer noch Hunderttausende jeden Monat Zuflucht in Europa suchen.«
Ich weiß nicht, wie viele Migranten seitdem nach Mittel- und Nordeuropa nicht über den Balkan und das Mittelmeer, nicht zu Fuß und nicht in dafür ungeeigneten Booten gekommen sind, sondern mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Automobil – also auf ganz zeitgemäße Reiseweise. Ich weiß das nicht und auch nicht, wie ich es herausfinden könnte. Denn nach meinen Gesprächen mit Leuten, die Leute kennen, die das dienstlich wissen würden, dürfen in den diversen Ämtern Deutschlands keine Statistiken darüber geführt werden.
Im August 2018 schrieb ich hier unter dem Titel Bedingungslose Einwanderung: Ohne Legitimation an den Bürgern vorbei:
Die Auffassung, dass jeder in die Wohlfahrtsgesellschaften der Welt einwandern darf, dem es in Afrika, Asien, Südamerika und Osteuropa nicht so gut geht wie der Mehrheit in den Wohlfahrtsländern, ist eine legitime. Wer sie vertritt, soll dafür in seiner Gesellschaft um die Zustimmung eines ausreichend großen Teils der Bürger seines Staates zur bedingungslosen Einwanderung werben und diese Position zur demokratischen Abstimmung stellen. Für ausreichend bei einer so grundlegenden Frage wie der tiefgreifenden Änderung von Kultur und Lebensgewohnheiten der Bürger halte ich die in vielen Staaten verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit.
Diese Stelle zitierte ich in einem anderen Beitrag im April 2019 mit dem Titel Bedingungslose Einwanderung: Warum tricksen die Befürworter? und fragte rhetorisch:
An die über 200 Abgeordneten, NGO und so weiter richte ich die naheliegende Frage, warum fordern sie nicht die Einrichtung eines Transports aller, die bis jetzt Schlepper dafür bezahlen, damit sie in Seenot manövriert werden, mit sicheren Verkehrsmitteln? Warum wollen sie mit ihren Seenotrettungsaktionen das Lebensrisiko für illegale Einwanderer zur Dauereinrichtung machen? Warum fordern sie nicht, die illegalen Einwanderer in ihren afrikanischen Heimatländern abzuholen, statt sie erst in ein Maghrebland auf Wanderung gehen zu lassen? Welche anderen Interessen als die der illegalen Einwanderer verfolgen sie? Wer entlang der heutigen Schleuserrouten würde sein Geschäft verlieren, das Experten für lukrativer halten als Waffen- und Drogenschmuggel?
Mein Beitrag von April 2019 schloss so: Migrationspakt, Grenzöffnung, und so weiter: Ist dieser Politikstil des permanenten Tricksens der unfreiwillige Ausdruck eines schlechten Gewissens oder das eiskalte Ausmanövrieren der demokratischen Austragung verschiedener Meinungen oder ist dieser Stil von Staatshandeln über den Bürger hinweg einfach nur der Spiegel des Endes von Freiheit durch Recht und damit auch von Demokratie? Ist es der Politikstil eines autoritären Parteien-Staates auf dem Weg zum totalitären?
Dieser Tage geht es um ein neues Produkt der EU-Kommission mit dem Namen: »A New Pact on Migration and Asylum and accompanying legal proposals«. Alexander Wallasch hat dazu eine erste Bewertung geliefert, deren Titel das wesentliche sagt: Das Asylkonzept der EU-Kommission ist eine Mogelpackung.
Auf meine eigene Frage an die Befürworter der bedingungslosen Einwanderung, warum sie nicht die Einrichtung eines Transports aller, die bis jetzt Schlepper dafür bezahlen, damit sie in Seenot manövriert werden, mit sicheren Verkehrsmitteln im ordentlichen politischen Prozess durchsetzen, habe ich inzwischen nach vielen Gesprächen eine Antwort gefunden. Vor allem das Bootsgeschehen im Mittelmeer muss weitergehen, weil das PR-Netz der Aktivisten von UN-EU-NGOs die ans Herz gehenden, an die Gefühle der Mitmenschlichkeit appellierenden Bilder braucht, um den Plan von der bedingungslosen Einwanderung medial zu unterstützen.
Das verdeckt die Tatsache, dass die Masse der Migranten, die keine Flüchtlinge sind, aber zur Aufrechterhaltung des Humanitären Narrativs so genannt werden müssen, gar nicht in dafür gefährlich ungeeigneten Booten kommen, sondern mit dem Flugzeug, der Bahn, dem Automobil – also auf ganz zeitgemäße Reiseweise. Mit allen möglichen legalen Titeln vom sogenannten Fanmiliennachzug über X und Y und Z – es ist mit normalen Mitteln nicht rauszufinden, was da alles täglich läuft.
Noch einmal Chris Veber: »… laut UNHCR stammen nur 19% der Menschen auf den griechischen Inseln aus Syrien, 49% kommen aus Afghanistan, der Rest großteils aus afrikanischen Ländern. Es handelt sich also nicht um Leute, die vor Krieg um ihr Leben rennend ins Nachbarland geflüchtet sind, sondern um Migranten, die viele tausend Kilometer in ihr Wunschzielland gereist sind. Ich verstehe die große Anziehungskraft, die Europa auf arme Menschen weltweit ausübt. Aber ich sehe keine Möglichkeit, ihnen allen in Europa zu helfen. Sinnvoller wäre es, dazu beizutragen, den Menschen vor Ort ein besseres Leben zu ermöglichen.
Wie schon erwähnt, mir ist klar, moralisch einfacher wäre es zu sagen: Kommt, wir nehmen alle auf. Aber in der Realität ziehe ich einen unperfekten, aber funktionierenden Lösungsansatz einer schönen Fiktion vor.«
Aufrichtigkeit von Politikern bei ihrem Handeln und vor allem dessen Begründung war schon immer Mangelware. Doch so gelogen und geheuchelt wie bei der Migration wurde selten.
Ich verstehe wie Veber die große Anziehungskraft, die Europa auf Menschen weltweit ausübt. Bis aber seine simple Wahrheit keiner »Möglichkeit, ihnen allen in Europa zu helfen« im öffentlichen Raum Platz greift, dauert wohl noch.
