Merkel nun unübersehbar allein zuhaus‘

Die Bussi-Bussi-Bilder mit Macron, davor Hollande und Sarkozy sowie den unzähligen anderen Protagonisten der globalen Funktionärswelt konnten kundige Beobachter nie darüber hinwegtäuschen. Frau Merkel war nicht der erste bundesdeutsche Kanzler, der international, vor allem in der EU und den UN immer nur so viel galt, wie Deutschland zahlte. Aber noch bei keinem vor ihr ist das so unübersehbar sichtbar geworden: nun auch für bisher Unaufmerksame oder bedingungslose Anhänger.

Jeder, der sich informierte, wusste, dass Frau Merkel in keiner einzigen Frage von Bedeutung je imstande war, von ihr verbal permanent strapazierte „europäische Lösungen“ zustande zu bringen. Wobei ich unterstelle, jeder weiß, dass europäisch bei Merkel und ihresgleichen immer nur EU bedeutet und eben nicht europäisch.

Angela Merkel hat in Deutschlands Innenpolitik und in der EU immer nur eines produziert: Schiebeverfügungen. Jedem echten Problem begegnet sie bis heute ununterbrochen nur mit einer Taktik: Zeit kaufen.

Ich erinnere mich noch gut an die ersten Schritte von Sebastian Kurz in Brüssel, noch als Außenminister, als es um den sogenannten Türkei-Deal ging. Die WELT schrieb damals: „Der österreichische Außenminister Kurz zweifelt am Erfolg des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. Europa dürfe sich nicht erpressen lassen, sondern solle lieber selbst seine Außengrenzen sichern.“

Merkel versuchte 2016 alles, um Kurz und andere von der Schließung der Balkan-Route für illegale Migranten abzuhalten. Das dürfe nicht sein, sondern eine „europäische Lösung“ müsse her. Merkel bestand in Brüssel auf dem, was Kurz im Interview Plan B nannte. Die Schließung der Balkanroute funktionierte, wenn auch nicht lückenlos. Merkels Türkei-Deal der EU hat Erdogan mal mehr, mal weniger eingehalten, aber immer als Druckmittel benutzt.

Merkels Türkei-Deal war eben wieder nur eine Schiebeverfügung, wie Merkel jetzt lernen könnte, wenn sie die Augen nicht verschlösse wie gestern, als sie in Berlin vor der Presse von einem Zustand an der türkischen Westgrenze faselte, zu dem man „zurückkommen“ müsse.

2016 kaufte Merkel bei Erdogan Zeit, 2020 reicht Erdogan der Preis nicht mehr. Also will Merkel mit mehr Geld mehr Zeit kaufen. Doch dieses mal machen auch die anderen in der EU nicht erneut mit. Das ist nicht so, weil die Eurokraten ihre Meinungen geändert hätten, sondern weil ihnen ihre Völker von der Stange gehen.

Wenn einer von Merkels Lieblingen wie Ursula von der Leyen nach Griechenland reist und dort erklärt, sie stünde an der Seite der Griechen, die ihre Grenzen verteidigen, ist bei Merkel zuhaus‘ Feuer am Dach. Nicht dass ich von der Leyen hier ebenso wie sonst, auch nur einen Schritt über den Weg trauen würde. Aber dass sie sich so äußert, signalisiert unüberhörbar, was EU-Europa ihrer Wahrnehmung nach überwiegend von ihr hören will.

Gehen Sie alle großen Defizite der deutschen Politik durch: Sie finden keines, wo keine Schiebeverfügung von Merkels Handschrift jede Lösung verhindert. Aber ihr Nichtstun hat die Verrottung der kompletten Infrastruktur des Landes nicht nur zugelassen, sondern den Verschleiss der einst gut funktionierenden Wirtschaft und ihres Sozialstaats verschärft. Was in der Bundesrepublik noch funktioniert, tut es trotz Merkel. Weil es immer noch genügend Bürger gibt, die einfach ihre Pflicht tun wie eh und je. Gerade sie, viel zu viele von ihnen, ziehen sich angesichts des überall zugreifenden Obrigkeitsstaats der Funktionäre immer noch mehr in ihre Arbeit und ins ganz Private zurück.

Doch dem one-trick-pony der Schiebeverfügungen, Angela Merkel also, droht Ungemach: Sie dürfte die Zeit bis zum Erklimmen des Stuhls des Generalsekretärs der UN nicht mehr haben. Auch Schiebeverfügungen haben ein Ablaufdatum und können nicht endlos durch neue Schiebeverfügungen ersetzt werden, die auch Ablaufdaten haben.