Linker Populismus gegen rechten Populismus

„Populistisch“ begegnet uns heute in den deutschsprachigen Ländern fast ausschließlich als „rechtspopulistisch“. Lautlos und unreflektiert hat sich „rechtspopulistisch“ als Synonym für rechtsradikal, aber nicht rechtsextrem eingebürgert: die AfD „rechtspopulistisch“, die NPD rechtsextrem, Pegida eine Mischung. Von „linkspopulistisch“ ist selten die Rede und die sich selbst als Linke verstehen, sind ganz überwiegend der Überzeugung, dass sich Links und populistisch ausschließen – populistisch könne sozusagen per definitionem nur rechts sein. Das Wortspiel bietet sich an: Werch ein Illtum (Welch ein Irrtum).

Ohne Bewegung kein Populismus

Vom Ursprung des Wortes her handelt es sich beim Populismus um eine Bewegung, in der eine charismatische Führungsperson „die da unten“, das gemeine Volk also, gegen „die da oben“, die Herrschenden, die politische Klasse in Stellung bringt, um im extremen Fall „das System“ umzustürzen, im radikalen Fall „die da oben“ bloß abzulösen, zu ersetzen. Als Partei allein kann Populismus nicht leben, nur als Bewegung oder in einer Verbindung von beiden – wobei Parteien in Deutschland als Bewegung nicht funktionieren: weil ihnen gesetzlich ein Organisations- und Bürokratie-Grad aufgezwungen ist, der die nötige Begeisterung einer Bewegung zuverlässig wegadministriert. Das macht es höchst unwahrscheinlich, dass die AfD populistische Wirkungskraft entfaltet, und aus dem gleichen Grund wird Die Linke keine Bewegung.

Zur populistischen Bewegung fehlt der AfD und der Linkspartei außerdem das Salz in der Suppe: die charismatische Figur an der Spitze. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi waren das auch nur gemessen am sonstigen Langweiligkeitsgrad deutscher TV-Talkrunden. Das gilt nun für Sahra Wagenknecht und Frauke Petry. Rhetorische Polemik bei den beiden Parteipolitikerinnen sowie bei Lutz Bachmann und anderen ist von charismatischen Führungsqualitäten Lichtjahre entfernt. Im europäischem Spektrum verfügen darüber Marine Le Pen, Geert Wilders und Nigel Farage am ehesten. Bei Alexis Tsipras blättert bereits der Charisma-Lack, bei Pablo Iglesias demnächst, wenn er wie sein griechischer Bruder in den Tiefen der tatsächlichen Politik strandet. Heinz-Christian Strache und seine FPÖ sind – obwohl eine altetablierte Partei – dem Bewegungscharakter nah: Doch wer sich in Österreich auskennt, weiß, die Luft entweicht aus diesem Protest-Ballon mit jedem Eintritt in die nächste Landesregierung, bis die FPÖ wieder auf altes Normalvolumen schrumpft.

Die Bewegung Merkel

In Deutschland hat Angela Merkel, ohne es zu merken oder gar zu wollen, sich an die Spitze einer Bewegung gesetzt, die sich schon lange ausbildet, es aber nie zu einer charismatischen Führungsperson an der Spitze gebracht hat – und gerade deshalb bisher so erfolgreich war. Ich rede von der Mehrheit der Deutschen, die mit großer Inbrunst daran glaubt, dass wir das Klima retten und andere grüne Ziele verwirklichen können, dass wir den Wohlfahrtsstaat weiter ausbauen und die Bewegungsfreiheit von Unternehmen einschränken können: Weil wir, um es mit Rald Dahrendorf zu sagen, irgendwie alle Sozialdemokraten geworden sind, oder in meinen Worten: staatsgrüne Groß-Interventionisten. Diese wahrhaft parteiübergreifende Bewegung führt die Bundeskanzlerin an, nicht weil sie Vorsitzende der CDU ist, sondern trotzdem. Die Mehrheit dafür, dass wir in die deutsche Wohlfahrtsidylle Millionen Zuwanderer integrieren können, geht Merkel verloren. Ihre Absetzbewegung von sich selbst ist im Gange.

Ich glaube, dass Angela Merkel die Wirkung ihrer einsamen Entscheidung, bei der sie den österreichischen Kollegen von der SPÖ einfach nur mitgenommen hat, weil der in Wiener Tradition nichts lieber tut, als sich aus der Affäre ziehen, weder lange überdacht, noch nur ansatzweise vorhergesehen hat. Ich weiß nicht, ob und welche Gefühle es bei ihr ausgelöst hat, dass sie die Mandarine der Berliner Republik – mit Ausnahme weniger in der eigenen Partei – ein paar Monate lang komplett hinter sich hatte. Aber auch ein großer Teil der Anhänger aller etablierten Parteien außer CDU und CSU war bei der Refugee-Welcome-Woge im schönen Sommer 2015 emotional dabei. Ein halbes Jahr lang repräsentierte Angela Merkel eine recht breite Bewegung: Köln ist ihr Ende. Nicht der Ausschreitungen wegen, sondern weil nach der Kluft zwischen unten und oben die innerhalb des Staatsapparates aufbricht. Eine Polizei rebelliert gegen eine Politik, die ihr nicht die nötigen Mittel gibt, aber ihre Arbeit mit politischen Auflagen versieht, die ihre Arbeit behindern. Wer nicht alle Aspekte der Kriminalität nennen darf, kann sie auch nicht aufklären oder präventiv verhüten. Warum fällt mir da gleich Dieselgate ein? Weil in beiden Fällen die Politik ihre schönen Ziele in politische Vorgaben kleidet, von denen sie wissen muss, zu welchen Fehl-Ergebnissen sie führen müssen.

Es gibt immer unvorhergesehene Wendepunkte. Köln ist einer. Die jetzt geknüpften Kontakte zwischen „dem Netz“ und den Whistle-blowern im Staatsapparat reißen nicht mehr ab, sondern nehmen zu. Die Journalisten, die sich nicht sagen lassen wollen, dass sie das Volk hinters Licht führen, finden ihre Wege auch an Redaktionsoberen vorbei. Die deutschen Dinge kommen in Bewegung. Bis zu den Wahlen im März geht das Gefecht in den alten Konstellationen weiter. Danach justieren die Parteien ihren Kompass auffällig unauffällig. Die SPD hat damit schon mehr begonnen als die Grünen, das Schlusslicht ist die CDU. Als Katalysator wirkt das Wahlergebnis der AfD. Ihren Erfolg verdankt sie nicht sich selbst. Ihr Programm kennen so wenige wie die Programme aller anderen Parteien. Und die Zahl der Wähler, die gegen jemanden und etwas abstimmen, dürfte bald gleich groß sein wie jene, die für eine Partei ein Kreuz machen.

Spätestens 2017 werden wir erleben, wie weit einer der einflussreichsten linken Köpfe recht hat. Chantal Mouffe, Witwe des argentinischen Postmarxisten Ernesto Laclau, ist  „überzeugt, dass wir in den kommenden Jahren eine tiefe Veränderung der in Europa einst vorherrschenden politischen Grenzen erleben werden und dass die entscheidende Konfrontation zwischen dem linken Populismus und dem rechten Populismus stattfinden wird.” Mouffe will den linken Populismus, den fast alle Linken in den deutschsprachigen Ländern für unvereinbar mit Links halten. Denn linker Populismus ist die Absage der radikalen und extremen Linken an jede Gemeinsamkeit mit linksliberalen oder sozialdemokratischen Parteien. Auch wenn die deutsche Linkspartei gemessen daran bisher weder radikal noch extrem ist, wer weiß, was dort passiert, wenn Die Linke  schlechter abschneidet als die AfD. In Österreich hat der frühere Spitzenmann der Grünen, Peter Pilz, die These in seine Partei getragen, wonach die Grünen mit linkem Populismus den rechten der FPÖ besiegen müssen. Bei den österreichischen Grünen ist es wie bei den deutschen: die Strategen haben eine linke Vergangenheit, Pilz war in jungen Jahren Trotzkist.

Auch bei Populismus deutsche Mäßigung

Populismus ist ursprünglich Methode, nicht Inhalt von Politik. Die ja im Kern gemäßigte Linke in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat Populismus in der Gestalt von Rechtspopulismus zum inhaltlichen politischen Stempel für „Rechts“ bis „Rechtsradikal“ und „Rechtsextrem“ gemacht. Spätestens seit Heiner Geißler wissen wir, dass politische Kriege auf dem Schlachtfeld der Begriffe gewonnen und verloren werden. Für die höchst erfolgreiche Negativ-Marke Rechtspopulismus läuft die Haltbarkeitsdauer ab: Sobald linker Populismus selbst unter diesem Kampfruf gegen rechten Populismus auf dem Schlachtfeld erscheint, weil diese Linke auf die Strategie Emotion und Konfronation ebenso setzt wie die Rechte.

In diesen Tagen hat die Zerbröselung der kurzlebigen Bewegung Merkel begonnen, die unabsichtliche Trägerin der Bewegung setzt sich Millimeter für Millimeter von sich selbst ab. Die meisten Medien tragen einerseits die Bewegung weiter und liefern damit den existierenden Möchtegern-Populisten täglich weitere Munition. Indem sie andererseits beginnen, über bisher von ihnen und/oder der Staatsmacht Verschwiegenes zu berichten, tun sie dasselbe, sie sitzen in der selbstgebauten Falle.

Noch mehr als die Politik der Herrschenden hat sich ein großer Teil der Medien in eine Position manövriert, die für begnadete Populisten ein wahres Fressen wäre. Aber solche sind nicht in Sicht. Also wird die auffällig unauffällige Populistin Merkel auch die nächste Bundesregierung in ihrer Mischung aus So-tun-als-ob und Nichts-tun wieder moderieren – in einer großen Koalition, die mehr auf Kosten der SPD als der Union kleiner sein wird. Der Krieg linker Populismus gegen rechter Populismus findet in Deutschland nicht statt – mangels Populisten. Aber der im übrigen Europa ausgetragene Krieg zwischen ihnen wird seine Wirkung auf Deutschland übertragen – perfekt für Moderatorin Merkel.

Die Zeit für eine Bewegung der Freiheit ist gekommen – Bewegung, nicht Partei, denn die würde auch nichts bewegen. Die Kräfte dafür sind in der Gesellschaft reichlich vorhanden. Entfalten können sie sich nur selbst.