Sebastian Kurz geht, um zu bleiben

Im nächsten Jahr steht in Österreich die Bundespräsidentenwahl an, 2023 sind Landtagswahlen in vier Bundesländern: Niederösterreich, Tirol, Kärnten und Salzburg. 2024 stehen nicht nur Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark bevor – sondern sowohl Nationalratswahlen wie Wahlen zum EU-Parlament.

Das bedeutet, der als Bundeskanzler zurückgetretene Sebastian Kurz ist als Bundesparteiobmann und Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) im Nationalrat ab sofort im Dauerwahlkampf-Modus. Dass er dafür viel Zeit hat, wird auch dadurch sichergestellt, dass der bisherige ÖVP-Klubobmann August Wöginger das Parlaments-Kleinklein als „geschäftsführender Klubobmann“ weitermacht.

Freitagabend appellierte Bundespräsident Alexander van der Bellen mit Blick auf die Abstimmung über den für Dienstag angekündigten Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz an alle handelnden Personen: „Denken Sie jetzt nicht daran, was Sie kurzfristig für Ihre Partei herausholen können.“

Hier die Erklärung von Sebastian Kurz im ORF.

Am Samstagabend teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz mit, dass er dem Bundespräsidenten vorgeschlagen hat, den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als Bundeskanzler zu berufen. Kurz: „Was es jetzt braucht, sind stabile Verhältnisse. Ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten … Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“

Vizekanzler und Grünen-Vormann Werner Kogler brauchte bis 21 Uhr 15, um seine murrende Basis ins Boot zu holen, bis er erklären konnte: „Der Rückzug von Sebastian Kurz aus dem Bundeskanzleramt war ein richtiger und wichtiger Schritt für die zukünftige Regierungszusammenarbeit in Verantwortung für Österreich. Es wurden mehrere Varianten diskutiert und die ÖVP hat sich für diese entschieden, die ich ihr vorgeschlagen habe.“

Stimmen aus dem Anti-Kurz-Lager, Herbert Kickl allen voran, die unterstellen, Kurz würde in den Nationalrat zurückkehren, um in die Immunität des Abgeordneten vor Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu flüchten, konterte der ÖVP-Klub mit der Mitteilung, die Aufhebung der Immunität von Kurz im Nationalrat selbst zu beantragen.

Dass SPÖ, NEOS und FPÖ nun das Dauerfeuer auf Kurz eröffnen und viele Grüne leise bedauern, da nicht offen mitmachen zu können, versteht sich. Den Grünen werfen die ersten aus der Opposition vor, nur der vielen, schönen Posten wegen an der Koalition mit der ÖVP festzuhalten (wobei das für die vielen Eunuchen der Mandarine noch viel wichtiger ist als für diese selbst). Kurz kann sich am Hauptkriegsschauplatz Nationalrat jedem Gefecht unter Verweis auf laufende Ermittlungen und sich möglicherweise anschließende Verfahren entziehen. Wie ich insgesamt sicher bin, dass Kurz den Spieß umdreht und alle kommenden Wahlen als „Aufklärungsfeldzug“ gegen „nicht gerechtfertigte strafrechtliche Vorwürfe“ gegen sich und ihre Instrumentalisierung durch die anderen Parteien inszenieren wird. Seine ungustiösen, strafrechtlich irrelevanten Chatbeiträge hat er gestern für sich mit der Bemerkung abgeräumt, er würde sich so wie damals 2016 „in der Hitze des Gefechts“ kein weiteres Mal ausdrücken, er sei auch nur ein Mensch und mache daher ebenfalls Fehler.

Das Stichwort „Schattenkanzler“ haben SPÖ, FPÖ und NEOS dem Stichwortgeber Herbert Kickl vom „System Kurz“, das die Grünen mit der Fortsetzung ihrer Koalition mit der ÖVP im Amt ließen, hinzugefügt. Beide werden sich als Kampfbegriffe durch den Dauerwahlkampf bis 2024 ziehen. Parallel dazu wird das, was die schwarzgrüne Regierung in der Sache tut, fürs Erste in den Hintergrund treten.

Kurz wäre nach seiner Dauerwahlkampagne nur durch eines von seiner erneuten Kanzlerschaft fernzuhalten: einer Verurteilung durch die österreichische Gerichtsbarkeit.

Schau’n wir mal, dann seh’n wir schon.