In Teil eins dieser Serie schrieb ich: Politische Parteien haben sich im deutschen Parteienstaat in einen Zustand hinein dermaßen fehlentwickelt, dass sie zur Lösung der heute drängenden Probleme nichts mehr beitragen können, weil der Parteienstaat selbst als besonders drängendes Problem dazu strukturell nicht fähig ist.
Eigentlich wollte ich Ihnen, werte Leser, erklären, wie es zu dieser Fehlentwicklung kam. Doch in diesen Tagen und Wochen sagt mir das politmediale Geschehen jeden Tag noch mehr als bisher schon: Wozu willst du etwas erklären, was irreparabel ist?
Täglich beobachte ich in den Kommentaren der TE-Leser und finde in den alten und neuen Medien, wie alle bei dem Spiel mitmachen, die Zukunft der Dinge durch die Brille des Geschehens in den politischen Parteien zu sehen – und nur durch diese Brille. Doch die politische Willensbildung ist aus den Parteien ausgewandert und findet ebenso wie die Sprachregelung für die meisten Medien im außerparlamentarischen und außerdemokratischem Raum statt. Ein dichtes Netzwerk von sogenannten nongovernmental organisations (NGO) sowie den supranational, nongovernmental organisations (SGO) der Vereinten Nationen (UN) und EU hat die politische Willensbildung als Meinungsmache übernommen.
Daher lasse ich meine anfängliche Absicht sein und weise in Folge 4 erst mal nur darauf hin, wer den Parteien wirkungsvoll vorschreibt, welche Politik die Berufsparlamentarier hinzunehmen und abzunicken haben, wollen sie ihren Beruf nicht verlieren. So lange der Parteienstaat für alles, was im Namen der Klimarettung verordnet wird, noch nützlich ist.
„Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes” sagte Lenin auf dem VIII. Gesamtrussischen Sowjetkongress am 22. Dezember 1920. In diesen Tagen wird diese Formel der unbedingten Industrialisierung Russlands 99 Jahre alt. Um die Industrialisierung Russlands ging es, nicht um Sozialismus oder Kommunismus. Kommunismus war nur die Losung der Generalvollmacht, die Industrialisierung rücksichtslos durchzusetzen
Dass das russische Wort Sowjet dem deutschen Rat entspricht, ist wohl allgemein bekannt. Sowjetmacht meinte also die Herrschaft von selbsternannten Räten statt demokratisch gewählter Parlamente. In den Sowjets gaukelten die Bolschewiki dem Volk vor, als „Arbeiter- und Bauernräte” selbst das Sagen zu haben.
Nicht weniger undemokratisch und rechtloser ist, wer heute als undurchsichtiges, aber doch für Aufmerksame durchaubares Netzwerk von Nichtgewählten und Nichtlegitimierten im politmedialen Komplex das tatsächliche Handeln von nationalen Regierungen und supranationalen Organisationen bestimmt: Sowjets, Räte neuer Art. Nun nicht im Namen des Kommunismus, sondern der Klimarettung, was sich im Ergebnis als durchaus verwandt herausstellen kann.
Lenins Beschreibung von Kommunismus animiert mich, sein Wort auf heute zu übertragen: Klimarettung – das ist Funktionärsmacht plus CO2-Neutralisierung der ganzen Welt.
(Mit der Wortwahl Funktionärsmacht in Analogie zu Sowjetmacht bin ich nicht zufrieden und suche noch nach einem besseren. Vielleicht helfen Sie mir ja, werte Leser.)
Im Namen des Klimas, der Klimarettung, ist alles erlaubt zu allen Dingen des Lebens – ohne demokratische Willensbildung, ohne gleiches Recht für alle und ohne freie, öffentliche Meinungsbildung. Derzeit noch bedient sich die Funktionärsmacht des Parteienstaates, weil es ihn halt gibt und die Allgemeinmedien den Umgang mit ihm gewohnt sind. Morgen braucht die Funktionärsmacht den Parteienstaat nicht mehr. Wie lange es diese Hülle noch gibt, bestimmt jedenfalls den Gang der Dinge nicht.
In Deutschland selbst ist keine Kraft in Sicht, die es aus der Funktionärsmacht befreien könnte. Außerhalb Deutschlands formieren sich neue Kräfte. Der Brexit zählt dazu und löst weitere aus.
Damit will ich mich in meinen weiteren Folgen befassen. Und den Parteienstaat einfach nur noch in seiner natürlichen Entwicklung beobachten. Die natürliche Entwicklung eines baufälligen Gebäudes ist sein Einsturz.
