„Klima-Volksentscheid“: Erst nehmen wir Berlin, dann die ganze Welt

Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) unterstützt nun doch den „Klima-Volksentscheid“ in der Hauptstadt. „Ich werde mit Ja stimmen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Zunächst war das Soziale für mich nicht ausreichend mitgedacht. Die Initiatorinnen haben sich jedoch mit der Berliner Linken getroffen und dabei wurde deutlich, dass im weiteren Verfahren Nachbesserungen, dort wo es anfangs sozial einen blinden Fleck gab, machbar sind“, sagte sie. „Das hat es mir leichtgemacht, dafür zu stimmen.“

Die Berliner Wahlberechtigten sind am Sonntag aufgerufen, über einen Volksentscheid abzustimmen, der vorschreiben soll, die Hauptstadt bis 2030 „klimaneutral“ zu machen. Um angenommen zu werden, muss ein Viertel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen.

Das entnehme ich heute dem Nachrichtenservice der dts Nachrichtenagentur. Der B.Z. verdanke ich die Nachricht: Klipp-und Klar-Klima-Ansage von Giffey und Wegner!

Vor der Abstimmung zum „Klima-Volksentscheid“ erteilten „die Noch-Regierende Franziska Giffey  (44, SPD) und der künftige Regierende Berlins, Kai Wegner  (50, CDU), den Turbo-Zielen der Initiatoren eine klare Absage: Unbezahlbar! Unmöglich!“

Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner habe vor der Koalitionsrunde am Freitag gesagt: „Wir haben eine Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt, und da geht es natürlich um Klimaschutz. Aber wir haben auch eine Verantwortung für die Bezahlbarkeit dieser Stadt, wir haben eine Verantwortung für die Versorgungssicherheit, was Energie angeht.“ Und: „Bis 2030 ist das nicht machbar. Von daher von mir ein klares Votum: Nein zum Klima-Volksentscheid!“

Dazu passend zitiert die B.Z. Franziska Giffey: „Wir finden wichtig, dass das Thema vorangebracht wird, aber es ist nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist.“ Sie warne vor „Augenwischerei“ und betone, dass „es aus Gründen der Realisierbarkeit nicht gerechtfertigt ist, so ein Ziel 2030 zu vertreten, weil es schlicht nicht umsetzbar ist – mit keinem Geld der Welt“.

Wegner sagt, bei der „Verantwortung für die Zukunft dieser Stadt“ der neuen Berliner Stadtregierung „geht es natürlich um Klimaschutz“. Giffey schließt sich an mit „nicht möglich, dass Berlin bis 2030 klimaneutral ist“. Die Beiden machen, was alle tun, sie treten dem grünen Zeitgeist nicht entgegen, sondern versuchen nur, Tempo und Ausmaß der „Großen Transformation“ zu bremsen.

„Klimaschutz“, sagt Extrem-Bergsteiger Reinhold Messner, der eine Zeit lang der grünen Fraktion im EU-Parlament angehörte, „gibt es gar nicht.“ Messner sagt übrigens auch: „Alternative Energien sind sinnlos, wenn sie genau das zerstören, was man durch sie schützen will: die Natur.“

Saide Flores berichtete auf TE: Egal, in welchem Kiez sich ein Berliner derzeit bewegt: Er stößt auf Plakate, die für ein Ja zum Volksentscheid werben, der am 26. März stattfindet. Für Nein wirbt niemand. Menschen mit dieser Sicht auf das Thema haben sich nicht organisiert. Die Befürworter von „Berlin 2030 klimaneutral“ sehr wohl. Auch steht hinter ihnen Geld. Viel Geld.

Wolfgang Herles schreibt in seiner heutigen Kolumne:  Falls lediglich ein Viertel der Stimmberechtigten „Ja“ sagt – in Berlin sind das etwa 610.000 –, ist „Berlin 2030 Klimaneutral“ erfolgreich. Dann wäre der Senat gezwungen, mehr als hundert Milliarden Euro für energetische Gebäudesanierungen zu verpulvern. Es würden in der sogenannten Hauptstadt alle Habeckschen Schrecken übertroffen und Verbrenner schon ab 2030 verboten. Aber in der Stadt ist nur Propaganda für „Ja“ zu sehen. Niemand, der „Wahlkampf“ für „Nein“ macht, schon gar nicht die Parteien, die doch eigentlich diese Stadt regieren wollen. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass eine grün-fundamentalistische Minderheit dem dumpfen, desinteressierten Volk, das nicht schon wieder wählen will, und der Regierung seinen Willen aufzwingt. Mit direkter Demokratie hat das Verfahren nur dem Anschein nach etwas zu tun, denn es findet so gut wie keine öffentliche Debatte über die Konsequenzen des wohlfeilen Slogans „Berlin 2030 Klimaneutral“ statt. Diejenigen, die das Mittel des Volksentscheids missbrauchen, sind an Auseinandersetzungen mit der tumben Mehrheit gar nicht interessiert. Sie wollen die Ökodiktatur auf „legalem“ Weg durchdrücken. Das Heulen und Zähneklappern wird gewaltig sein, wenn es wieder einmal zu spät ist.

Selbst die Einheitsfront der Regierungsparteien und ihr loyalen Opposition, die Missachtung des Grundgesetzes in vielen Punkten, die Aushebelung der geltenden Gesetze durch Nichtanwendung, die Aushöhlung des Rechts durch parteiabhängige Richter und weisungsgebundene Staatsanwälte, die Einschleusung von Parteileuten in den gesamten öffentlichen Dienst, die Auslagerung staatlicher Aufgaben an NGOs, selbst ihr weiterer Machtzuwachs durch die neueste sogenannte „Wahlrechtsreform“ reicht den sich Grüne nennenden Sozialisten unserer Tage nicht. Durch „Partizipationsräte“, „Demokratiefördergesetz“,  und was ihnen noch einfallen wird, soll ein Netz von Rätesystem alles unter ihre Kontrolle bringen: aus 15 Prozent Wähleranteil gefühlt 51 Prozent machen.

Der „Klima-Volksentscheid“ ist der aktuellste Versuch der Glaubenskrieger, wie Herles die Grünsozialisten nennt, dem Restchen von Recht und Demokratie, das sich in deutschen Parlamenten versteckt, das letzte bisschen legitime Macht zu entreißen und irgendwelchen Klimaräten zuzuschustern.

Erhält der „Klima-Volksentscheid“ die gewünschte Mehrheit in der Minderheit, hat das Instrumentarium der grünsozialistischen Glaubenskrieger ein Mittelchen mehr zu Herles’ „Ökodiktatur auf ‚legalem‘ Weg“ – frei nach Leonard Cohen: Erst nehmen wir Berlin, dann Deutschland und die ganze Welt.