Jahrzehnte hat sich nahezu lautlos wie unübersehbar für Aufmerksame die Parteinahme für die Hamas (und die PLO) und damit die Unterstützung der Hamas-Räson von der Vernichtung des Staates Israel an die Stelle der nur verbalen deutschen Staatsräson vom Existenzrecht Israels gesetzt.
Auch in München wird die Losung wieder „Zweistaatenlösung“ heißen als X-fachste Wiederholung einer Politformel, die ihre Verkünder zuhause im eigenen Land vor dem allerschlimmsten Druck der eingewanderten Mohammedaner-Gemeinden, der woken Gemeinden in Medien, an Hochschulen und der ganzen bei den Herrschenden akkreditierten „Zivilgesellschaft“ schützen soll. In den USA stehen Präsidentschaftwahlen an. Das erklärt die vielen Reisen von US-Größen nach Israel. Aber hinter allem steht die traurige Tatsache, dass der Antisemitismus – genauer die Judenfeindlickeit – in ganz Europa und im ganzen Westen nie weg war und nicht nur in arabischen und mohammedanischen Gesellschaften unverändert zur politisch-kulturellen DNA gehört.
Mahmud Abbas, Chef der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und Präsident des Staates Palästina, der von den meisten westlichen Staaten nicht anerkannt wird, hat unzählige Male verkündet, dass es „ohne die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ostjerusalem als Hauptstadt an den Grenzen von 1967 in der Region keine Sicherheit und Stabilität geben“ werde.
Dabei ließ Abbas natürlich unerwähnt, dass er und die PLO im Laufe der Zeit immer wieder selbst die gleichen Positionen vertraten wie die Hamas. Und diese Position ist nun mal keine „Zweistaatenlösung“, sondern ein Staat Palästina, nicht neben dem Staat Israel, sondern anstelle des Staates Israel.
Das ist kein Geheimwissen, sondern auf allen Seiten des Nahost-Konfliktes allen in der ersten und zweiten Reihe desselben von Teheran bis Washington und Moskau, von Kairo bis New York und Brüssel, dort den vielen Politikern und Experten seit Jahrzehnten bekannt.
In Wahrheit betreiben alle von der „Zweistaatenlösung“ Redenden das, was man in der Verwaltung Schiebeverfügung oder Wiedervorlage nennt: erstmal vom Schreibtisch, von oben im Stapel der Fälle nach ganz unten.
Wer es vorher nicht sah, erhält nun Anschauungsunterricht bei allen Aufmärschen, Kundgebungen und Demonstrationen im ganzen Westen: Egal welches Thema sie haben, ruckzuck verwandeln die üblichen Verdächtigen jeden dieser Anlässe in Pro-Palästinenser- und Anti-Juden-Kundgebungen unter der Parole „Free Palestine“.
Israel oder nicht Israel, war von Anfang an die Frage. In einem haben Hamas, PLO und die anderen Recht: Es gibt keine „Zweistaatenlösung“. Bis zur einzig möglichen Lösung kann – und wird es wahrscheinlich – noch lange dauern. Dann wird es Israel geben oder nicht. Tertium non datur.
Wer allerdings heute und morgen für eine „Zweistaatenlösung“ plädiert, weiß oder könnte wissen, wenn er ehrlich mit sich selbst sein will, dass er damit gegen Israel votiert.
