So, so – eine Umlage nennt Klimaminister Habeck die Steuer auf Gas für gewerbliche wie private Gasverbraucher. Abgabe könnte er auch sagen, denn Zwangsabgaben sind alle, Steuern ja nur eine Sonderform der Abgaben, und Umlage nur ein neues Nebelwort wie schon der Soli und so weiter – der Rundfunkbeitrag natürlich auch. Dass diese Umlage, also diese Sondersteuer, noch einmal besteuert wird, mit der irreführend Mehrwertsteuer genannten Konsumsteuer, wusste Habeck doch vor der scheinheiligen Anfrage Lindners bei der EU-Kommission, ob sie die Habeck-Umlage 1 (Gas) von der MWSt ausnehmen dürfen. Nun warte ich nicht wirklich gespannt (weil ich das Ergebnis ahne) darauf, ob die Menschenfreunde der Ampel einfach mal die MWSt für Grundbedürfnisse der Bürger insgesamt – nicht nur Energie – auf 1 Prozent senken: Womit sie die von Deutschland in Brüssel selbst mitgemachte MWSt-Pflicht auf alles, auch auf Steuern auf schon ein- oder mehrfach Versteuertes ganz legal austricksen würden.
Nur eine seiner Unverschämtheiten und intellektuellen Beleidigungen dem Bürger gegenüber ist es, wenn Habecks Ministerium sagt:
»Ziel ist es, in der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ausgelösten Energiekrise Insolvenzen und Lieferausfälle in der Gasversorgung zu verhindern und so die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.«
Die deutsche Energiekrise ist eine durch grob fahrlässige deutsche Politik seit langem hausgemachte und durch die sogenannte Energiewende auf die katastrophale Spitze getriebene Krise. Zu sagen, Putin sei schuld, ist nur eine neue Version von Haltet den Dieb. Diese Diebe sind die Bundesregierungen seit Helmut Kohl.
Für die Ampel, die nicht von Rot auf Gelb und Grün schaltet, sondern auf Dauergrün steht, ist die Energiekrise ein einziges Fest, ein rauschendes ideologisches Dauerfreudenbad, deren Glück die Neomarxisten von Habeck und Baerbock bis Kretschmann und Trittin gar nicht fassen können.
Ich bin dafür, diese Umlage nicht Gasumlage, sondern Habeck-Umlage 1 (Gas) zu nennen, weil ihr mit Sicherheit weitere Umlagen – Zwangsabgaben – folgen werden, die lassen sich dann durchnummerieren mit Stichworten in Klammern, dann wird die Sache etwas transparenter in all dem Propaganda-Nebel – siehe oben unvollständig angerissen.
