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Habeck will grünes EU-Wahlergebnis herbeiwenden

Habeck will bei der EU-Wahl ein "sattes zweistelliges Ergebnis" einfahren, obwohl das Demoskometer den Grünen fünf Prozentpunkte weniger gibt als das Wahlergebnis 2019, damals 20,5 Prozent, nun 15. Kein Wunder, dass er nicht vergleichen will.

dts

Die eine Agentur-Überschrift lautet, „Habeck kritisiert Tesla-Demonstranten“, die andere „Habeck hofft bei Europawahl auf ’sattes zweistelliges Ergebnis'“. Unter der ersten kritisiert Habeck die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. „Es gibt Grenzen des Protests“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, in Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: „Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit.“ Ungewohnte Töne auch weiter: „Protestler tragen immer auch Verantwortung dafür, dass ihre Aktionen gewaltfrei bleiben und sich nicht radikalisieren.“ Insgesamt müsse man gerade sehr aufpassen, dass die Protestformen nicht immer radikaler würden. Seit wann kritisiert der Grüne Habeck andere Grüne? Seit er angesichts der fallenden Demoskometer-Zahlen um die Macht fürchtet?

Der Protest sei auch in der Sache falsch, fährt Habeck fort. Er richte sich gegen jede Autofabrik. „Ende Gelände“ wolle nicht nur Tesla stoppen, sondern auch die anderen Autokonzerne, etwa VW in Wolfsburg oder Mercedes in Bremen. Habeck: „Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobil-Produktion haben … Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden – und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla.“ Habeck für Autoproduktion in Deutschland? So große Angst um die Macht?

Von da zur zweiten Überschrift: „Habeck hofft bei Europawahl auf ’sattes zweistelliges Ergebnis'“, unter der RTL und ntv berichten: Bei der vergangenen Wahl 2019 waren die Grünen noch zweitstärkste Kraft: „Dieses Vergleichen mit der Vergangenheit hilft ja nicht wirklich weiter“, so Habeck. Man lebe heute in einer völlig anderen Zeit. „Damals waren wir in der Opposition. Es gab keinen Krieg in Europa, keine hohen Energiepreise, keine Wirtschaftskrise“, sagte der Vizekanzler. Für Habeck sei die anstehende EU-Wahl eine „extrem wichtige“ Wahl: „Die Zukunft, die Sicherheit und auch der Frieden und die Freiheit Europas wird ganz wesentlich über die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes hergestellt und gewählt.“

Durch welche Wähler Habeck jene ersetzen will, die er für ihre Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide verjagte, verschweigt Habeck. Das letzte Demoskometer sagte:

Tja, Herr Habeck, der Satz „Dieses Vergleichen mit der Vergangenheit hilft ja nicht wirklich weiter“ hilft in der Tat nicht weiter. Fünf Prozentpunkte weniger für die Grünen als 2019 wären halt fünf weniger. Auch ohne vergleichen.

Dann zum Satz: „Damals waren wir in der Opposition. Es gab keinen Krieg in Europa, keine hohen Energiepreise, keine Wirtschaftskrise.“ Das mit der Opposition stimmt. Mit der Grünen Kehrtwende in ihrer Haltung zu Krieg und Frieden haben die minus fünf Punkte sicher zu tun. Die „hohen Energiepreise“ gehen ebenso voll auf Sie und Ihrer Grünen Konto wie die von Ihnen und Ihren Grünen willkürlich riskierte „Wirtschaftskrise“. Zittern Sie also weiter um Ihre und der Ihren Macht. Übrigens wählen die Meisten nicht für Verdienste in der Vergangenheit, sondern glaubwürdige Versprechen für die Zukunft. Nur ist bei den Grünen da wie dort Hopfen und Malz verloren. Einen „Trost“ habe ich allerdings für Sie: Bei CDU, SPD und FDP ist das keinen Deut besser. AfD und BSW sind da nicht bewertbar, weil sie nirgendwo in einer Regierung saßen. Weshalb beide erstmal versprechen können, was sie wollen, an ihren Taten sind sie nicht messbar.

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