„Eine Umweltpolitikerin, die gegen Renaturierung stimmt, wäre rücktrittsreif.“
„Eine Bundesministerin, die gegen geltendes Recht verstößt, wäre rücktrittsreif.“
Schreibt Gernot Bauer in der Profil-Morgenpost.
„Umweltministerin Leonore Gewessler hat mit ihrem ‚Ja‘ zum EU-Umweltschutzgesetz (auch Renaturierungsgesetz) politisch alles richtig gemacht. „… die richtige politische Strategie kurz vor der Nationalratswahl. Gewessler hat offensiv gespielt … haben die Grünen in den fünf Jahren ihrer Koalition mit der ÖVP viel zu selten probiert … Gewessler schärft ihr persönliches Profil – und das der Grünen … “ Schreibt Barbara Tóth auf Falter.maily und sagt voraus, „Gewessler (wird) vom Märtyrerinneneffekt profitieren: Seht her, für die ÖVP ist es also Amtsmissbrauch, wenn ich die Natur schützen will.“
In Österreich sind im September Nationalratswahlen. Da ist jetzt alles Wahlkampf. Aber das interessiert mich hier nicht, auch nicht, ob Gewessler und wogegen juristisch verstoßen hat, als sie gegen den Kanzler und gegen die Mehrheit der Bundesländer in Luxemburg abstimmte, und damit den Ausschlag gab, ob das „Renaturierungsgesetz“ beschlossen wird oder nicht.
Mein Punkt ist der: Gewessler hat sich mit ihrem Verhalten zu denen auf die Straße gesetzt, die den Verkehr blockieren ohne Rücksicht auf andere Bürger, und von denen deshalb einige im Gefängnis sitzen, weil sie ihre Geldstrafen nicht bezahlen. Gewessler hat als eine von denen gehandelt, die überzeugt sind, sich jederzeit über die Regeln erheben zu dürfen, weil sie für „Klimaschutz“ sind und für die Große Transformation.
Aber Gewessler, Genossen und ihr Handeln sind gar nicht das Problem. Dass die Grünwoken so sind, wissen alle, die ihre Augen offen haben. Dass die vereinte Medienschar es für selbstverständlich hält, dass für Grünwoke keine Regeln gelten, das ist der Skandal.
Kommt einer an die Grenze und sagt Asyl, darf er über die Grenze und auf Kosten der Steuerzahler bleiben. Kommen die Gewesslers an die Grenze zwischen Recht und Unrecht, haben sie recht, wenn sie Klima sagen.
Übrigens: Ob das den Grünen bei der Nationalratswahl hilft, ist nicht ausgemacht.
