Die Correctiv-Autoren inszenierten ihre „Recherche” als Theaterstück: So lief es auch eine Woche als szenische Lesung am Berliner Ensemble.
Kanzler Scholz, Innenministerin Faeser und andere Öffentlichkeiten sprachen von „abstoßenden Umsiedlungsplänen“ und „NS-Ideologien“. Am Wochenende nach der Correctiv-Inszenierung folgten über eine Million dem Aufruf der staatlichen „Zivilgesellschaft“ zu Demos „gegen Rechts“. Dann kassierte Correctiv die Vorwürfe schrittweise. Zuerst der Begriff „Deportation“, der nicht gefallen war. Dann die Behauptung, auch Deutsche sollten remigiert werden. Zuletzt verschwindet die vermeintliche ethnische Selektion – aus der Sicht von Correctiv hat das Internet den Vorteil, dass man zunächst viel behaupten kann und dann heimlich jeden Tag einen Begriff nach dem anderen löscht. So bleibt wenig von den Vorwürfen übrig, aber in den Köpfen und Archiven hängen.
Trotzdem ist die Inszenierung erfolgreich. Es kommt ja nicht darauf an, was wahr ist, sondern was geglaubt wird. Aus dem angeblichen „Geheimtreffen“ und „Verschwörung“ wird eine private Vortragsveranstaltung, der Wannsee als Austragungsort zu einem 7 Kilometer entfernten See, die angeblichen Entscheidungsträger zu einflußlosen politische Interessierten. Aber das reicht noch nicht. Und so löscht Correctiv aus dem Netz, aber nicht die in den Köpfen die diversen Falschbehauptung und bezeichnet sie vor Gericht als reine „Meinungsäußerung“. Und Meinungsäußerung, vor allem wenn sie von linker Seite kommt, ist sakrosankt. Ich mein`ja nur…
Aber aus den Archiven gespeist werden die Schwindeleien weiterverbreitet, auf Demonstrationen immer wieder neu erfunden und damit zur unumstößlichen Wahrheit geadelt – auch wenn die Ursprungsquelle längst gelöscht ist. Die ist in den grauen Zellen verankert und treibt die Demonstranten auf die Straße – wider besseren Wissens, das man sich aneignen könnte. Die Verführung funktioniert und entfaltet politische Wirkung. Und Breitenwirkung war verlangt.
Denn mehr als zwanzig Millionen Bürger mit Migrationsgeschichte in Deutschland fühlten sich von diesem „teuflischen Plan direkt betroffen“, sagte Scholz. Kein Wunder, dass viele dem Aufruf folgten, gab es doch schon lange vor der unbegrenzten Asyleinwanderung nicht besonders viele Deutsche ohne „Migrationshintergrund“. Dass es um 300.000 Abschiebepflichtige ging und nicht um den türkischen Gemüsemann am Eck oder die Kassiererin ferner türkischer Abstammung in 3. Generation in Bottrop – wird überschrieben von der Behauptungswiederholung der Medien und der Regierungsvertreter.
So bereitet man das AfD-Verbot vor
Daher geht es weniger um Correctiv als um eine Bundesregierung, die diese Correctiv-Inszenierung zusammen mit dem ganzen Parteienstaat und seinen Medien nutzt, um vom politischen Versagen der Großen Transformation abzulenken und den Boden für ein Parteienverbot der AfD zu bereiten.
Innenministerin Faeser kündigte mit Verfassungsschutz-Chef Haldenwang und BKA-Präsident Münch zusammen ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus an – die Kundgebungen seien „Ermutigung und Auftrag zugleich“.
Die Kompetenzen des Verfassungsschutzes will Faeser gehörig ausweiten: Kein Verhetzungs- oder Gewaltbezug soll mehr nötig sein, um Finanzströme rechtsextremer Organisationen auszutrocknen. Und so weiter. Die Correctiv-Inszenierung ist für die Ampel und ihre Helfer in der Union ein wichtiger Schritt Richtung AfD-Parteienverbot. Deshalb sind die presserechtlichen Auseinandersetzungen um Correctiv auch Stellvertreter-Verfahren dieser Verbotsabsicht. Natürlich sagt Faeser, sie verfolge bereits seit Amtsantritt den Rechtsextremismus als „größte Gefahr für unsere Demokratie“ und nicht erst seit der Correctiv-Geschichte. Ist der Druck der Massen auf der Straße und der Schlagzeilen in den Medien erst groß genug, werden sich auch die Richter am Bundesverfassungsgericht trauen, dem Verbotsantrag zu widersprechen. Dann wären sie ja „rechts“, und davor scheuen auch die Roten Roben zurück, wenn man nur den Druck erhöht, so das Kalkül.
Aufmarsch der eidesstattlichen Versicherungen
Correctiv-Geschäftsführer Schraven sagt auf LinkedIn: „Sieben eidesstattliche Versicherungen? Pah. Wir haben acht.“ Was stimmt, ist ohne Tonmitschnitt nicht nachzuprüfen, den es laut Correctiv nicht gibt. Die Quellen von Correctiv sind auch nicht zugänglich, laut Correctiv wegen Quellenschutz. So erzeugt man den Anschein von Fakten, auch wenn es sie nicht gibt oder auf unerlaubte Weise herbeimanipuliert wurden.
Fällt die Correctiv-Inszenierung, haben Faeser und Co. ein echtes Problem. Sollten sich sämtliche Tatsachenbehauptungen von Correctiv gegen die Teilnehmer des Treffens in Potsdam in Meinungsluft auflösen, wäre das für Faeser und Co. eine mittlere Katastrophe, denn Wertungen sind äußerungsrechtlich zulässig, falsche Tatsachenbehauptungen nicht. Im real existierenden Deutschland ist solches Gerichtsverhalten unwahrscheinlich.
Es könnte vor Gericht wieder einmal ausgehen wie das Hornberger Schießen. Aber eine Wiederholung solcher Correctiv-Inszenierungen in absehbarer Zeit ist wohl wenig wahrscheinlich.
