Man, also hier Frau Faeser, kann es so machen wie neulich bei Compact oder wie nun beim „Islamischen Zentrum Hamburg“ (IZH). Bei Compact wie Zieten aus dem Busch. Überfallkommandos beschlagnahmen alles nicht Niet- und Nagelfeste. Das Unternehmen ist binnen weniger Stunden vernichtet, kann sich nachträglich nicht einmal richtig gerichtlich wehren, weil ihm dazu das nötige Kleingeld fehlt.
Das IZH wird seit 2017 vom Hamburger Verfassungsschutz als „Instrument der iranischen Staatsführung“ eingeschätzt. Auf so etwas wie die Razzia in der Blauen Moschee an der Hamburger Außenalster konnte diese ebenso vorbereitet sein wie das IZH und seine bundesweit verteilten Ableger in fast 40 Objekten.
Die islamischen Strukturen hatten alle Zeit der Welt, sich auf Fälle der staatlichen Verfolgung vorzubereiten, alternative Strukturen einzurichten und vorzuhalten. Compact, oder wen sonst es noch treffen kann, gibt es nach solchem Besuch von Faesers Truppen nicht mehr.
Zwei ungleiche Verbote
Razzien gehören zum Arsenal Faeser – handverlesen „eingebettet“ berichtende Journalisten und ausgewählt zuverlässige Medien eingeschlossen. Das füllt die Schlagzeilen mit der erwünschten Massenmedienwirkung. Seht her, Bürger, ich, Faeser, bin energisch zugange für eure Sicherheit. Dahinter soll verschwinden, dass Faeser dort, wo es wirklich drauf ankommt, nichts tut: bei der Massenzuwanderung und der damit einhergehenden Messer- und anderer Gewalt auf Deutschlands Straßen und Plätzen, in Schulen und Schwimmbädern, in Zügen und Straßenbahnen – im öffentlichen Raum.
Der Islamexperte Eren Güvercin sagte der Rheinischen Post: „Das Verbot des IZH ist ein wichtiger, wenn auch verspäteter Schritt gegen die islamistisch-schiitische Szene, die vom iranischen Regime als Einflussnahmeinstrument seit langen Jahren genutzt wurde … Unser Rechtsstaat muss wachsam bleiben und bei anderen islamistischen Strukturen genau hinschauen und nicht jahrelang nur zuschauen, sondern konsequenter vorgehen.“
Insbesondere sollten Geldsammlungen und Transfers für islamistische Terrororganisationen im Libanon und in den Palästinensergebieten unterbunden werden. „Zwei UN-Sicherheitsratsbeschlüsse verlangen die Entwaffnung der Terrororganisation Hisbollah. Deutschland kann und darf nicht dabei zusehen, wie hier gesammeltes Geld Terroristen hoch füttert“, sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Sven Hüber dem RND: „Wenn über als Religionseinrichtungen getarnte Einflussorganisationen des Iran in Deutschland zudem Hass und Hetze geschürt, Propagandadelikte gesteuert und angezettelt werden, muss eingegriffen werden.“ Der Anstieg antisemitischer und anderer Hassdelikte sei eine Warnung und gleichermaßen Auftrag an die Sicherheitsbehörden, gegen islamistische Extremisten in Deutschland entschlossen vorzugehen und, wo nötig, diese Strukturen zu zerschlagen.
Anstand statt Zwang
Doch alles, was mit der großen Schar an islamischen Strukturen zu tun hat, schonen Faeser und der ganze Parteienstaat, ihr einziges Augenmerk richtet sich „gegen rechts“. Was dieser Propaganda-Vorhang verdecken soll, durchschauen die Wenigsten. Faeser und Genossen geht es nur darum, den Staat, den sie mit sich, der Berufspolitikerkaste verwechseln, vor unfolgsamen, kritischen Bürgern zu schützen.
Bei TE sind noch mehr wie ich, die von Verboten nichts halten, gegen wen und was auch immer sie sich richten. Eine Demokratie, in der nicht nur gewählt wird, sondern Freiheit durch Recht Maßstab ist, hält alle, auch noch so abwegigen Meinungen aus – und braucht keine Verbote. Wo die ungeschriebenen Gesetze des Anstands von Citoyens gelten, ist kein Platz für Zwangsmaßnahmen der rotgrünen Bourgeoisie.
