Alexander Wallasch schrieb schon oft über die sogenannte oder angebliche Seenotrettung im Mittelmeer. Im August letzten Jahres schrieb ich auf TE:
Wallasch fragte die wenigen der über 200 Bundestagsabgeordneten des sogenannten Osterappells, die kurzfristig zu antworten bereit waren: Seenotrettung hilfsbedürftiger Menschen auf See ist eine Verpflichtung und quasi weltweite Selbstverständlichkeit für alle Schiffe und Besatzungen. Sie fordern also etwas („humanitärer Imperativ“), dass niemand in Frage stellt. Warum?
Die Antwort aus der Fraktion die Linke werte ich als repräsentativ:
Es stimmt, dass die Rettung Ertrinkender eine Selbstverständlichkeit sein sollte, aber sie findet nun mal in der Praxis nicht ausreichend statt. Stattdessen sehen wir, wie Seenotrettungsinitiativen kriminalisiert und ihre Schiffe beschlagnahmt werden, oder wie Schiffen nach der Aufnahme von Ertrinkenden die Hafeneinfahrt verweigert wird.
Ein TE-Leser kommentierte kurz und knapp:
Es gibt keine Pflicht von Staaten, außerhalb ihrer Hoheitsgewässer eine Seenotrettung zu organisieren. Vielmehr ist das jeweils nächste Schiff zuständig.
So ist es. Was diese Abgeordneten, NGO und andere betreiben, ist die Organisation von illegaler Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts und der Seenotrettung.
In meinem anfangs erwähnten Beitrag schrieb ich einleitend:
Die Auffassung, dass jeder in die Wohlfahrtsgesellschaften der Welt einwandern darf, dem es in Afrika, Asien, Südamerika und Osteuropa nicht so gut geht wie der Mehrheit in den Wohlfahrtsländern, ist eine legitime. Wer sie vertritt, soll dafür in seiner Gesellschaft um die Zustimmung eines ausreichend großen Teils der Bürger seines Staates zur bedingungslosen Einwanderung werben und diese Position zur demokratischen Abstimmung stellen. Für ausreichend bei einer so grundlegenden Frage wie der tiefgreifenden Änderung von Kultur und Lebensgewohnheiten der Bürger halte ich die in vielen Staaten verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit.
An die über 200 Abgeordneten, NGO und soweiter richte ich die naheliegende Frage, warum fordern sie nicht die Einrichtung eines Transports aller, die bis jetzt Schlepper dafür bezahlen, damit sie in Seenot manövriert werden, mit sicheren Verkehrsmitteln? Warum wollen sie mit ihren Seenotrettungsaktionen das Lebensrisiko für illegale Einwanderer zur Dauereinrichtung machen? Warum fordern sie nicht, die illegalen Einwanderer in ihren afrikanischen Heimatländern abzuholen, statt sie erst in ein Maghrebland auf Wanderung gehen zu lassen? Welche anderen Interessen als die der illegalen Einwanderer verfolgen sie? Wer entlang der heutigen Schleuserrouten würde sein Geschäft verlieren, das Experten für lukrativer halten als Waffen- und Drogenschmuggel?
Am letzten Absatz meines erwähnten Artikels zum Umgang mit der bedingungslosen Einwanderung halte ich fest:
Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar dagegen, sie wird nicht gefragt – und weil man ihren Widerstand fürchtet: ausgetrickst. Die Befürworter der bedingungslosen Einwanderung müssen schon im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit zustande bringen, um ihre Auffassung zu legitimieren. Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung. Jedenfalls aber ist die bisherige Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.
Migrationspakt, Grenzöffnung, und so weiter: Ist dieser Politikstil des permanenten Tricksens der unfreiwillige Ausdruck eines schlechten Gewissens oder das eiskalte Ausmanövrieren der demokratischen Austragung verschiedener Meinungen oder ist dieser Stil von Staatshandeln über den Bürger hinweg einfach nur der Spiegel des Endes von Freiheit durch Recht und damit auch von Demokratie? Ist es der Politikstil eines autoritären Parteien-Staates auf dem Weg zum totalitären?
