Bedingungslose Einwanderung an Demokratie und Recht vorbei

Die Auffassung, dass jeder in die Wohlfahrtsgesellschaften der Welt einwandern darf, dem es in Afrika, Asien, Südamerika und Osteuropa nicht so gut geht wie der Mehrheit in den Wohlfahrtsländern, ist eine legitime. Wer sie vertritt, soll dafür in seiner Gesellschaft um die Zustimmung eines ausreichend großen Teils der Bürger seines Staates zur bedingungslosen Einwanderung werben und diese Position zur demokratischen Abstimmung stellen. Für ausreichend bei einer so grundlegenden Frage wie der tiefgreifenden Änderung von Kultur und Lebensgewohnheiten der Bürger halte ich die in vielen Staaten verfassungsändernde Zweidrittel-Mehrheit.

Was ich nicht für legitim halte, ist der tatsächliche Vorgang der Einwanderung. Die Mehrzahl der Befürworter der bedingungslosen Einwanderung deklarieren ihre Auffassung nicht offen. Sie kleiden ihren Wunsch in das dafür nicht vorgesehene Asylrecht und andere Formen des Schutzes vor Flucht und Verfolgung auch in den zahlreichen Fällen, wo dies nach dem Wissen, das den Befürwortern der unbedingten Einwanderung zur Verfügung steht, nicht zutrifft. Für Begriffe wie Wirtschaftsflüchtlinge, Armutsflüchtlinge, Bootsflüchtlinge, Klimaflüchtlinge und so weiter gilt meine Kritik in gleicher Weise.

Dass Vereine wie Pro Asyl für unbegrenzte Einwanderung mit allen Mitteln kämpfen – das ist ihr Recht. Dass solche Vereine staatlich alimentiert werden, dagegen nicht. Die stillschweigende Durchsetzung der Einwanderung ohne Legitimation geschieht auf vielen Ebenen: Richter verstehen sich als Vollstrecker ihrer persönlichen Meinung, indem sie ausländerrechtliche Verfahren so lange hinauszögern, bis der Betroffene nicht mehr abgeschoben werden kann. Bürgermeister stellen sich nach Mordfällen regelmäßig auf die Seite der Täter, als ob es ihre vornehmste Aufgabe wäre, ihre Wähler und die Bevölkerung zu schulmeistern. In vielen Regionen ist die Polizei dazu übergegangen, gefahrlose Strafmandate an Einheimische auszustellen und Einsätze bei Beteiligung von Zugewanderten zu meiden – aus Selbstschutz, aber auch, weil sie von ihren Vorgesetzten, den Medien und der Politik keinen Rückhalt erfahren, wenn sie durchgreifen. Die Rassismuskeule ist die neue Waffe, nachdem der Nazivorwurf sich abgenutzt hat.

Ich halte es weder für legitim noch moralisch redlich, die organisierte Kriminalität der Schleuserbanden als Mittel der bedingungslosen Einwanderung zu nutzen oder auch nur zu dulden: Nichts anderes ist es,  Einwanderer erst selbst in Lebensgefahr zu bringen, um sie dann aus organisierter Seenot zu retten. Das ist Zynismus pur, um nicht mehr zu sagen. Den Einwanderern, die so nach Europa gelangen wollen, sagen nicht nur Schleuser, die ihnen viel Geld und auch noch anderes abnehmen, dass es so am besten geht. Helfer von NGOs und ihren Netzwerken raten ebenfalls zum Weg aufs Mittelmeer. Moralisch redlich wäre es, alles zu tun, damit sich Einwanderer erst gar nicht in Lebensgefahr begeben.

Gleiches vollzieht sich nun an der Grenze von Weißrussland und Polen. Wer diesen Zuzug von Leuten aus Asien und Afrika will, soll sie dort abholen, statt sie für hohes Schleusergeld über die Lukaschenkoroute zu schicken, wo sie in Zehntausenden in einer neuen Form von Menschenhandel als regelrechte Waffen im neuen Ost-West-Konflikt missbraucht werden – Tote und Verletzte, die Merkel 2015 nicht als „hässliche Bilder“ an der österreichisch-deutschen Grenze sehen wollte, zählen hier nicht. Aber die Befürworter der bedingungslosen Einwanderung tricksen, täuschen und tarnen weiter, statt offen für ihre Vorstellung von „Migration als Menschenrecht“ einzutreten und im politischen Willensbildungsprozess demokratisch durchzusetzen.

Das Thema Einwanderung wird einfach nicht mehr thematisiert. Jetzt Corona und bald nur noch Klima übertönen alles andere – die bedingungslosen Einwanderung eingeschlossen. Die Herrschaftsklasse kann nur eines und das tut sie bis zum Exzess: Probleme, vor allem auch die selbst geschaffenen, werden nicht gelöst, sondern ausgesessen. Das ist dann auch die einzige Politikdisziplin, in der die vermutete Ampel-Regierung ihre Vorgänger haushoch übertreffen wird.

Die Mehrheit der Bürger ist erkennbar gegen die bedingungslosen Einwanderung, aber sie wird nicht gefragt – und weil man ihren Widerstand fürchtet: ausgetrickst. Die Befürworter der bedingungslosen Einwanderung müssten schon im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit zustande bringen, um ihre Auffassung zu legitimieren. Noch konsequenter wäre eine Volksabstimmung. Jedenfalls aber ist die bisherige Praxis der Durchsetzung einer bedingungslosen Einwanderung mit dem bisherigen Mix aus juristischem wie politischem Tricksen, Tarnen und Täuschen weder mit Moral noch den Grundsätzen von Recht und Demokratie vereinbar. Der Zweck heiligt die Mittel nicht.