Tichys Einblick
Süddeutsche vier Jahre nach Tichys Einblick

Mit Angst und Panik Politik machen

Die Süddeutsche Zeitung titelte am 14. Juli 2024: „Aufarbeitung muss sein – bevor die nächste Pandemie kommt“. So früh? Wozu Angst und Panik Schüren in der Corona-Zeit diente und wofür es der Probelauf war, davor warnt TE seit Anfang 2020.

Horst Seehofer, Karl Lauterbach und Jens Spahn, Berlin, 13.01.2021

picture alliance / Flashpic | Jens Krick

„Hat ein Strategiepapier des Bundesinnenministeriums aus der Coronazeit manipulativ mit Ängsten gearbeitet? Diese und andere Fragen sind unverzüglich zu klären.“ Schrieb die Süddeutsche Zeitung am 14. Juli 2024 und titelte: „Aufarbeitung muss sein – bevor die nächste Pandemie kommt“. 

Tichys Einblick veröffentlichte am 20. Juli 2020 eine brisante Warnung vor der Angst-und-Panik-Corona-Politik der schwarz-roten Regierung Merkel IV aus dem Bundesinnenministerium, das dieses (CSU-Innenminister Seehofer) ebenso unbeachtet ließ wie Merkel. Die zentrale Botschaft der Analyse lautete: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, dass es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.“

Haupthandelnder in der damaligen Großen Koalition, nachdem die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition negativ endeten, neben Merkel (CDU?) und Seehofer (CSU) Gesundheitsminister Spahn (CDU).

Der Autor der BMI-Studie, Oberregierungsrat Stephan Kohn, verlor durch Seehofers Feigheit – er wusste genau, dass Kohn recht hatte – seine Existenz, da Kohn wie ein Beamter in der guten alten Tradition handelte, die sonst seit langem in der deutschen Beamtenschaft weitgehend ausgestorben ist. Er nahm seine Aufgabe ernst und erspürte nicht stattdessen, was die „weiter oben“ hören wollen. Deshalb warfen ihm Seehofer, Merkel und die willige Journalistenschar vor, unzuständig und unberechtigt gehandelt zu haben.

Wo waren damals die Süddeutsche und andere? Im Propagandalager.

Stephan Kohn hatte genau das getan, wofür sein Referat nach der Geschäftsverteilung des BMI zuständig war: Informationen beizusteuern, die relevant zur Beurteilung der Lage sind. Aber eine Analyse des Corona-Krisenmanagements mit dem Aufzeigen gefährlicher Nebenwirkungen und Gefahren für die kritische Infrastruktur der Gesellschaft wollten „die Oben“ nicht. Schon überhaupt nicht wollten „die Oben“ hören, dass gar keine echte Krise vorlag, sondern sie im Begriffe waren, eine Krise selbst zu verursachen.

TE-Autor Tomas Spahn fragte am 10. April 2020: Ist die politische Kaste selbst in kollektive Panik geraten? Geht es der Politik tatsächlich überhaupt darum, die Menschen und damit die Alten und Gebrechlichen vor dem Virus zu schützen? Oder geht es lediglich darum, die Durchseuchung möglichst in die Länge zu ziehen, um die Mängel der Krankenhaussysteme nicht zu offen deutlich werden zu lassen? Spahn fragte zum Schluss rhetorisch: Aber vielleicht – was wir selbstverständlich niemandem unterstellen wollen – kommt die Pandemie manchen auch gerade recht, um nun endlich das alte System sturmreif zu schießen.

In neun Beiträgen berichtete TE über diesen Skandal. Vor gut einem Jahr fragte Dr. med. Friedrich Pürner, Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen und Epidemiologe, in zwei TE-Beiträgen: Verweigern am Ende gerade diejenigen eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, die zu dem ganzen Dilemma beitrugen? Wer traf die Entscheidungen? Es waren Politiker und sogenannte Fachexperten. Klar ist, es gäbe wirklich sehr viel aufzuarbeiten. Pürner konstatierte: Wenige sind an einer Aufarbeitung interessiert: Besonders zurückhaltend geben sich die Teile der Gesellschaft, die maßgeblich an den drastischen Maßnahmen beteiligt waren. Allen voran die Politik. Eine Auswertung der Pandemie-Maßnahmen ist politisch nicht gewollt. Viele Entscheidungsträger sind noch im Amt. Nicht nur in der Bundespolitik. Diese Verweigerungshaltung wird kollektiv betrieben. Sie geht tief hinunter bis in die Kommunalpolitik und in die Verwaltungsstuben hinein. Denn auch dort wurden den Ungeimpften völlig unsinnige und menschenverachtende Maßnahmen auferlegt.

Wo waren damals die Süddeutsche und andere? Im Propagandalager.

Nach dem Ende der Corona-Krise, schrieb Tomas Spahn, werden wir einen Wettstreit um die Klima-Restriktionen erleben. Je größer die Bedrohung und je größer das bedrohte Kollektiv, umso lauter der Ruf nach restriktiven Verhaltensvorgaben. Und welche Bedrohung könnte, so haben es uns die Kollektivisten bereits vor Corona gepredigt, größer sein als der menschengemachte Untergang des Weltklimas? Maßnahmen im Umgang mit dem Corona-Virus würden unter dem Banner der Klimarettung die Blaupause bieten für die finale Überwindung der individuellen Freiheitsrechte. Wenn auch Kontaktverbote und individuelle Quarantäne irgendwann wieder aufgehoben sind – als Argumentation für die große Systemveränderung, werden sie am Day after eine ungeahnte Dynamik entfachen.

Nichts spricht dafür, dass jene, die die Verhaltensregeln mit dem Schutz vor Infektion begründet haben, nicht auch restriktive Maßnahmen im vorgeblichen Schutz des Weltklimas verordnen werden. Der Bürger darf als Frosch weiterhin behutsam weichgekocht werden. Er hat sich ja nun daran gewöhnt, dass existentielle Krisen freiheitsvernichtende Maßnahmen gestatten.

„Überleben statt Freiheit“ – das trifft dann nicht nur für Corona-Krisen zu – es ist auch der perfekte Slogan für die Klima-begründete Weltenrettung der Großen Transormation.

Wo waren damals die Süddeutsche und andere? Im Propagandalager. Und da sind sie noch heute.

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