Europa wäre in dieser Woche ein Pflichtthema. Der SPIEGEL-Titel gaukelt vor, es zu bedienen, füllt es aber inhaltlich nicht aus. In Wirklichkeit ist es der dritte Brexit-Titel in vier Wochen, vorwiegend aus deutscher Sicht.
Den Volksverdummern die Stirn bieten
Aus der vereinfachten Spiegel-Sicht wäre es ja so einfach: Der Populist Nigel Farage, der Spieler Boris Johnson und der Opportunist David Cameron, die die Briten in das Desaster trieben, bleiben weitgehend ungerupft. Da wird ein Volk von Populisten und Boulevardmedien desinformiert, ohne dass dies näher thematisiert wird. Es fehlt eine Analyse, warum Europa so wenige Befürworter hatte. Stattdessen:
Was nun die Pflicht der Briten ist, fasst Michael Sauga in seinem Leitartikel „Plebiszit des Grauens“ zusammen: „Das Brexit-Votum lehrt, wie leicht die direkte Demokratie missbraucht werden kann.“ Wählen ist halt gefährlich. Die nächste britische Regierung muss das Abstimmungsergebnis strikt umsetzen, will sie das Demokratieprinzip nicht der Lächerlichkeit preisgeben.
Aber auch im dritten SPIEGEL-Brexit-Aufguss lese ich nicht, wie britische Verfassungsjuristen die Austrittseventualtäten beurteilen, etwa die Frage, ob das schottische Parlament dem Brexit zustimmen muss. Es fehlt ein Blick auf die Rolle der Queen ebenso wie auf die der letzten verbliebenen Mitglieder des Empire. Die Titelgeschichte klammert viele Fragen aus, schaut zu sehr auf Berlin: Insgesamt überwiegt die Hoffnung, dass Landesmutter Angela Merkel mit ihren beiden Ausputzern Wolfgang Schäuble und Peter Altmaier dafür sorgt, dass im Grunde alles bleibt, wie es ist.
Europa findet als Auftritt englischer und französischer Wutwähler statt – vermischt mit den Trump-Anhängern –, dazu ein Interview mit Geert Wilders. Der glaubt an eine starke Niederlande und sieht sich im Interview von Susanne Koelbl als Kämpfer gegen einen „Islam, der keine Religion, sondern eine imperialistische Ideologie wie der Kommunismus oder der Faschismus ist.“ Langsam schleichen sich kritische Sichten ein. Wer so etwas unwidersprochen und unkommentiert abdruckt, macht sich mit dem Niederländer gemein. Auch das ist eine Botschaft, wenn auch eine ferne. Auch in den Spiegel tropfen neue Einsichten hinein.
Wer oder was ist Europa in diesen Tagen? Und was ist die EU? In dem Debattenbeitrag „Die Idioten der Familie“ von Romain Leick geht das ein ums andere Mal durcheinander. Europa hat mehr zu bieten als Brexit, Wutbürger und EU-Apparatschiks.
Vom Winde verweht
Ganz ausgespart wird ein Blick auf mögliche geopolitische Folgen des Brexit-Votums. Erleben wir zukünftig ein entsolidarisiertes Europa, in dem sich jeder die Rosinen aus dem Kuchen pickt und Themenbündnisse nach Wahlkampfkalender geschlossen werden? Welche Mechanismen können verhindern, dass Europa in die Zustände des 19. Jahrhunderts zurückfällt, in eine Bündnispolitik à la Bismarck, wo mutmaßliche Schurkenstaaten mit bi-, tri und x-lateralen Abkommen eingekreist werden? Die Anziehungskraft der Volksverdummer wird weiter Konjunktur haben, wenn Politik und Medien ihre Hausaufgaben nicht machen. Dem SPIEGEL fehlt in dieser Woche das Format, einen neuen Blick auf Europa zu werfen.
Mit „Vom Winde verwöhnt“ berichten von Julia Klaus, Alexander Neubacher, Emily Senf und Gerald Traufetterüber den Ausbau der Windkraft. Die Autoren zeigen, wie unter dem Vorwand einer ökologisch wertvollen Energiepolitik Entscheidungsträger in Kommunen, Regierungspräsidien und Ministerien korrumpiert werden. Unterleuten ist überall. Da bei diesem System sehr viele abkassieren, gibt es auch sehr viele Unterstützer, die ihr vorgebliches Gutmenschentum aggressiv verteidigen. Das ist ein gutes Stück, das alte SPIEGEL-Qualitäten auf neue Sachverhalte anwendet, die Verdien-Ökologie in der vergifteten Kombination mit der ergrünten, öffentlichen Hand. Es wird Zeit, dass auch im öffentlichen Bereich endlich eine „Public Compliance“ etabliert und verbindlich wird. Übers Ziel hinaus schießen die Autoren, wenn sie der Bundesregierung ein neues, geradezu abstruses Vorgehen vorschlagen: Windkraftparks sollten, damit die europaweit besten Windgebiete erfasst werden, europaweit ausgeschrieben werden. Fördern wir dann demnächst auch noch Windräder in den Karpaten, der Hohen Tatra, in den Pyrenäen und im Apennin, auf Sizilien, in Griechenland oder in Litauen? Das kann das neue Europa nicht sein. So viel Umweltzerstörung betreiben nur Deutsche in Namen des Umweltschutzes und ihres eigenen Portemonnaies. Trotzdem ein gutes Stück, weil es die neuen Abkassier-Mechanismen ergründet und ergrünt.
Im Beitrag „Modell Nürburgring“ prügelt Matthias Bartsch auf die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein, weil sie die Subventionsruine Flughafen Hahn an scheinbar wenig vertrauenswürdige chinesische Investoren verkaufen wollte. Kritisiert werden müsste in diesem Fall auch die ach so feine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die im Auftrag der Landesregierung den Investor Shanghai Yiqian Trading auswählte. Wem sollen biedere Landespolitiker sonst vertrauen, wenn nicht denjenigen, die sich zur Upperclass der Beratungsgesellschaften zählen? Gar sich selbst? Das wäre allerdings bei Malu Dreyer zu viel verlangt.
Udo Ludwig und Christian Schweppe schildern in „Für die Opfer kein Wort“ einen von Schering in den 50er, 60er und 70er Jahren mit dem Hormonpräparat Duogynon verursachten Pharmaskandal, der zahlreiche Gemeinsamkeiten mit dem Contergan-Skandal in den 50er Jahren aufweist. Wie kann es sein, dass die verantwortlichen Manager, denen laut SPIEGEL Hinweise vorlagen, nicht zur Rechenschaft gezogen werden? Und dass die Bespitzelung des Bundesgesundheitsamtes durch das Pharma-Unternehmen ungeahndet bleibt? Warum zieht ein Weltkonzern wie Bayer – vor zehn Jahren übernahmen die Leverkusener Schering – darunter keinen Schlussstrich? „Bayer: Science For a Better Life“ – dieser Slogan ist in den Ohren der Opfer und deren Familien purer Hohn.
Selbstverleugnung
Selin Gören, die Sprecherin der Linksjugend, wurde laut Bericht von Laura Backes von Migranten vergewaltigt und bestohlen. Bei der Polizei sagte sie zunächst nur aus, dass sie bestohlen worden sei und dass die Männer deutsch gesprochen hätten. Für welche Politik steht jemand, der ein solches Maß an Selbstverleugnung an den Tag legt, dass die Jung-Politikerin mit Migrationshintergrund aus Furcht, Rassisten zu munitionieren, eine schwere Straftat verleugnet? Eine schmerzhafte, aber schädliche Verlogenheit, die anderen Menschen übergestülpt wird. Es verwundert umso mehr, als zum Zeitpunkt, als es passierte die Ereignisse von Silvester in Köln noch in der akuten Diskussion waren.
Susanne Amann und Martin Hesse ließen sich von Deutsche Bank-Chef John Cryan erzählen, wie die Bank wieder auf Kurs gebracht werden soll („Wir meinen es ernst“). Vielleicht sollte man zur Rettung der Banken tatsächlich den Euro abschaffen. Dann gäbe es in Europa wieder 28 Währungen. Schließlich verdienten die Banken bestens, als die Kunden noch ihr Geld wechseln mussten. Das wurde Cryan nicht gefragt.
Cindy aus Marzahn hört auf. Schade. Bessere Milieustudien als ihre Auftritte und ihr Publikum können Soziologen nicht schreiben.
Christliche Fundamentalisten haben in Kentucky die Arche Noah nachgebaut. Am Ende aufwühlender Tage ist Rettung in Sicht. Für wen auch immer.