Achtundzwanzig Afghanen – von insgesamt gut 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern – wurden unmittelbar vor den Wahlen per Boeing Dreamliner (Qatar Air, 254 Plätze) ausgeflogen – mehr ließen sich auf die Schnelle nicht finden. Gewaltverbrecher und Sittenstrolche sollen es sein, „alles Männer“, findet ein Journo erwähnenswert. Das sind wohl diese Abschiebungen „im großen Stil“, die Scholz angekündigt hatte. Bei dem Tamtam, den die gesammelte (Staats-)Presse über den Flug machte, dürfte das auch der Höhepunkt gewesen sein. Vielleicht geht vor den Wahlen in Brandenburg ja noch mal ein Flieger …
♦ Um den Verbrechern den Abschied nicht allzu schwer zu machen, bekam jeder 1.000 Euro in die Hand gedrückt, „um sechs bis neun Monate den Lebensunterhalt in Afghanistan bestreiten zu können“. Das Durchschnittsjahreseinkommen in Afghanistan liegt unter 500 Euro. Vielleicht ist das Geld aber auch für den Rückflug gedacht.
♦ Nicht einmal die öffentlich-rechtlichen Meldegänger wissen anscheinend, wie pervertiert das Asyl-System inzwischen ist. Fragt Markus Lanz erstaunt einen Juristen: „Da wird jemand zurückgebracht nach Paris, der setzt sich in den Zug, fährt wieder zurück. Dann beginnt das gesamte (Asyl-) Verfahren wieder von vorne?“ Antwort Rechtswissenschaftler: „Das ist Stand der europäischen Rechtsprechung.“
♦ Jetzt aber soll alles ganz anders werden. „Dublin“-Flüchtlinge sollen kein Bargeld und keine Bezahlkarte mehr bekommen, nur noch Bett-Brot-Seife-Minimum. Sogar ein „besonderes Ausweiseinteresse bei schwerwiegenden Straftaten wie Messerangriffen“ können sich Faeser (SPD), Buschmann (FDP) und eine grüne Hajduk unter Umständen vorstellen. Und vielleicht darf das Bundesamt für Hereingeschneite in Zukunft sogar „biometrische Internet-Daten nutzen, um Identitäten von Migranten festzustellen“. Wer weiß? Aber wahrscheinlich sind die Wähler wieder einmal in der Kontrollgruppe mit den Placebos gelandet und werden mit denselben Drops abgespeist, die seit Jahren zum Lutschen gereicht werden.
♦ Wenn wir nur von den Bildern ausgehen, sehnt keiner in unserer politischen Verantwortungsgemeinschaft den eigenen Ruhestand so sehr herbei wie Herbert Reul, CDU-Innenminister im Homeland NRW. Gott, was die ihm nach den Morden von Solingen wieder zum Vortrag vorlegen! Auswertungen hätten ergeben, „dass Messergewalt jung und männlich ist“!? Ja, wollen die den alten Mann veralbern? Aber Reul hat wohl eh längst resigniert und trägt, fast schon gebrochen, einen 10-Punkte-Plan gegen den Terror auf unseren Straßen vor. Punkt Eins: „Aktionstage zur Bekämpfung der Messergewalt.“ Ernsthaft?
♦ Nicht einmal der IS (wenn es ihn denn wirklich gibt) nimmt SPD-Faeser, den alten Reul (CDU), und all die anderen Sicherheitsstrategen ernst! Wegen der Messerverbotszonen empfiehlt der IS den seinen, ein Hammer täte es auch. Und was ist, höhnt die IS-Presseabteilung, „mit einem Muslim, der die ‚Geburtstagstorte‘ mit Sprengstoff präparieren kann“? Nancy, Sie sind wieder am Zug! Hammer-Regeln? Kuchenverbot?
♦ Friedrich Merz gab nochmal alles vor den Wahlen. Forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan, wollte sogar die „nationale Notlage ausrufen“, um die deutschen Grenzen vor illegalen Migranten zu schützen. Also vielleicht, wenn, möglicherweise. Nur der Polizeipräsident von Wuppertal sagt, wie schlimm die Lage wirklich ist: „Es muss jeder mit sich ausmachen, ob er zu Festivitäten geht oder im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“
♦ Dem Gläubigen mag ja das Beten helfen. Aber nur, wenn er die richtigen Parteien wählt. „Die AfD“, so der Vorsitzende der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bätzing, in einer Predigt, „ist für Christinnen und Christen nicht wählbar“. Außer, man beichtet nachher, fügen wir hier mal als Tipp an. Der Kniff verfängt leider nicht bei den Evangelen, die die Beichte abgeschafft haben. Das bringt uns zur Frage: Wen würde Luther wählen? Göring-Eckardt? Ramelow? Voigt?
♦ Auch Edeka steht mal wieder stramm hinter der Führung. Nur gut, dass in der Aufregung nicht das Edeka-Anzeigenmotiv aus dem Jahre 1933 („Deine Stimme dem Führer“) mit dem für das Jahr 2024 („Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht“) verwechselt wurde. Gott, was würden da für Fragen gestellt. Oder ist schon alles aufgearbeitet?
♦ Im Schatten des Wahlkampfs hat Karl „Schmal“ Lauterbach einen weiteren Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Wahrscheinlich haben ihm Statistiken geflüstert, dass Herz/Kreislauf die Todesursache Nummer eins ist und deshalb wohl die größte Aufmerksamkeit bringen dürfte, und – Zack! – hier ist das „Gute-Herz-Gesetz“. AOK-Chef Reimann, ungewöhnlich tapfer für einen Mann, der vom Gesundheitsministerium in vielerlei Hinsicht abhängig ist, gibt eine deutliche Einschätzung: Das Gesetz „komplett einstampfen“, allein für das vorgesehene flächendeckende Screening von Kindern und Jugendlichen sei der Aufwand viel zu hoch, und – typisch für SPD-Gesetze (unsere Ergänzung) – ein Nutzen „nicht belegbar“.
♦ Blumenläden, Bioläden und Bäckereien wissen, dass es ernst wird, wenn Don Phantasto Habeck in die Produktion eingreift, seit er in der Corona-Zeit die Geschäfte tröstete, sie könnten doch „erstmal aufhören zu produzieren“, dann seien sie „nicht automatisch insolvent“. Nun kommt ein grüner Schön-Wetter-Arbeitsplan an die Öffentlichkeit, der auf demselben grünen Geistes-Mist basiert: Firmen sollen ihre Produktion künftig nach Windstärke und Sonnenschein-Dauer ausrichten. Bild erklärt: Wenn es sehr sonnig und windig ist, sollen sie viel produzieren. Bei Flaute zum Beispiel dagegen weniger. Da scheint ein Umzug in den sonnigen Süden wohl doch naheliegend.
♦ Apropos windig. Wahrscheinlich hat SPD-Siggi Gabriel bis zuletzt ernsthaft geglaubt, man habe ihn wegen seiner Fachkenntnisse (Studium der Germanistik, Soziologie und SPD) in den Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssenkrupp geholt. Jetzt ist jedenfalls Schicht im Schacht. Denn der Vorstandsvorsitzende, ein gewisser Lopez (nicht der, der VW auf Vordermann brachte!), teilt laut Siggi nicht die „Maßstäbe an Professionalität, einer offenen Diskussions- und Speak-Up-Kultur und Respekt“, wie sie bei der SPD gang und gäbe sind. Hallo!? Wer Stahl per grüner Transformation herstellen soll, braucht Geld. Viel Geld. Da reichen die zwei Milliarden von Bund und Ländern bei weitem nicht aus. Hier hätte Siggi nun, im Gleichklang mit der SPD-Forderung nach „Kriegstüchtigkeit“, deutlich mehr Kohle für den grünen Unsinn anschaffen müssen, oder Duisburg ist eben endgültig fertig. Aber was kümmern einen Genossen die Arbeiter, die ihn eh nicht mehr wählen? Nun schmollt Siggi und hätte Zeit für eine Anschlussverwendung. Vielleicht im Windmachbereich?
♦ Nachdem Russlands Geheimdienste Pawel Walerjewitsch Durow aufforderten, seinen Facebook-Klon vk.com von Regierungskritikern zu säubern, verkaufte der seinen Laden und wählte das, was bei uns „Freiheit“ heißt, und ging ins Exil. Schön dumm. Nun wurde er in Paris verhaftet, weil … ja warum? Angeblich weil sein neuer Dienst Telegram von Kinderschändern, Terroristen und Verbrechern aller Art genutzt wird. Der Wahrheit näher kommt wohl, dass Telegram Regierungskritiker im freien Europa gewähren lässt und sogar Impfkritikern eine digitale Heimat bot. Jetzt noch den Elon Musk (X) festsetzen, und schon wissen die Leute nur noch, was sie wissen sollen, mit Staatsfunk, Spiegel, taz und FAZ.
♦ Man muss dem Bundeskriminalamt direkt dankbar sein, dass es einem hilft herauszufinden, was gesagt und geschrieben werden darf und was nicht. Schließlich sind die Beamten entsprechend geschult und instruiert und nutzen angeblich inzwischen sogar Künstliche Intelligenz, wenn die eigene mal nicht reicht. Nun ermittelt das BKA gegen einen Internet-Vogel, der Ricarda Lang als dick bezeichnet hatte. Wichtig wäre hier eine schnelle juristische Klärung, denn dem Laien scheint das eher eine Tatsachenbehauptung wie beim Gallier Obelix zu sein, auch wenn der immer sagt: Dick? Wer ist hier dick?
Schönes Wochenende!
Nicht genug? Lesen Sie Stephan Paetow täglich auf
https://www.spaet-nachrichten.de/
