Wie haben die Spezialdemokraten Weihnachten gefeiert, wollte eine katholische Presseagentur wissen, und fand heraus, dass Hubertus Heil sich beim „gemeinsamen Kochen und langen Spaziergängen“ erholte. Für Nancy Faeser „gibt es nichts Schöneres“ als den Heiligen Abend bei „selbst gemachtem Kartoffelsalat“ „zusammen mit ihrem Mann, ihrem Sohn und ihrer Mutter“ zu verbringen. War der Tannenbaum mit Weihnachtskugeln „Soziale Politik, matt, 4 Stück 9,80“ aus dem SPD-Geschenkeshop geschmückt? Gab’s für die Sicherheitsleute vor der Türe wenigstens Kaffee in der „roten Thermoskanne, 1,9 Liter, 27,90“ aus demselben Shop? Wir wissen es nicht.
♦ Auch über Geschenke bei den Herrschaften ist nichts bekannt. Das Volk darf sich hingegen über allerlei Schikanen freuen. Beitragserhöhungen bei Krankenkassen seiner Wahl, Medikamentenknappheit, Massenentlassungen, Miet- und andere Preissteigerungen garantiert.
♦ War das noch die Weihnachtsansprache oder schon die Neujahrsansprache? Wer soll sich da noch auskennen, ohne zu gugeln? Jedenfalls meinte unser Genosse Präsident Frank-Walter, dass wir wegen „der schwierigen Zeiten“ eine „handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten brauchen“, deshalb seien „zum Wohle des Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg“.
Was natürlich, mit Verlaub, Herr Präsident, Unsinn ist. Denn solange ein Viertel der Wählerstimmen per Geheimdekret nicht mit berücksichtigt werden bei einer Regierungsbildung, bleibt eine neue Regierung zwar so handlungsfähig wie die alte, aber zum Wohle des Volkes kommt dabei genauso wenig heraus.
♦ Und wer von seinen Texthelfern hat ihm nur die Sache mit dem „fairen Wahlkampf“ ins Manuskript geschrieben? Warum dürfen plötzlich „Hass und Gewalt“ gegen die AfD „keinen Platz im Wahlkampf haben“, wo die Regierung Abermillionen in Antifa, Hass & Hetze-Portale und Schulungen von Justiz und Polizei investiert hat, um das Feuer jenseits einer imaginären Brandmauer zu löschen? Das dachte sich wohl auch der SPD-Kneipenschläger Lukas Gottschalk, der einen AfD-Stadtrat aus Hürth (Homeland NRW) zusammenschlug.
♦ Auch Frank-Walters Satz mit X war wohl nix. Dass „Einflussnahme von außen eine Gefahr für die Demokratie“ ist, wusste Frank-Walter, der Einflussnehmer, anscheinend noch nicht, als er den Kandidaten Trump während des US-Wahlkampfs als „Hassprediger“ bezeichnet hatte. Als aber Elon Musk auf seinem X-Portal schrieb „nur die AfD kann Deutschland retten“, war diese Einflussnahme für Frank-Walter eine Gefahr für die Demokratie. Zu dumm, dass an ein X-Verbot leider nicht zu denken ist, weil Genosse Lauterbach und andere Parteifreunde, sowie alle Grünen längst twittersüchtig sind, und es unsere Computer-Inder und der Staatsfunk bisher nicht fertiggekriegt haben, ein eigenes Twitter auf den Weg zu bringen wie Wlads Ingenieure in Russland oder Xis in China.
Da bleibt wieder alles an ihm hängen und notfalls muss er wie in Rumänien oder Thüringen die Wahl eben rückgängig machen.
♦ Übrigens. Selbst bei den Parteien der Volksfront („Koalition von Linksparteien mit liberalen oder anderen bürgerlichen Kräften“) verhallte der präsidiale Fairness-Aufruf ungehört. So ließ eine Grünen-Abgeordnete den geneigten Wähler wissen, dass „jeder in der SPD weiß, dass Olaf Scholz ein Arschloch“ ist.
Aufjaulenden Genossen versicherte sie, sie habe „nur die Meinung über Olaf Scholz in der SPD reproduziert“, sie selber habe nur formuliert, dass Scholz „kein großer Staatsmann ist, es tut mir leid“. Also so klein ist er mit 1,70 auch nicht. Immerhin genauso groß wie Selenskyj.
♦ Was wir zum Terroranschlag von Magdeburg dazulernen mussten: Das Sicherheitskonzept war lächerlich, der saudische Arzt schon als solcher ein Sicherheitsrisiko (Spitzname des Krankenhauspersonals „Dr. Google“), Staatsfunk und staatsnahe Presse blamierten sich wieder bis auf die Knochen („Täter rechtsradikal“).
Gut, dass das Urteil feststeht. Ein irrer angeblicher Irrenarzt, der als angeblicher Feind des Islam bewusst Christen ermordet und danach Allah hochleben lässt – klarer Fall: Psychiatrie. Wer jetzt noch an versprochene, wirksame Sicherheitsmaßnahmen der „demokratischen Parteien“ (Selbstbezichtigung aller „tragenden Element der parlamentarischen Arbeit“ außer der AfD) glaubt, kann sich auch gleich selbst einweisen.
♦ Jetzt, für 209 Opfer leider zu spät, befassen sich Medien und Behörden mit dem Irren von Magdeburg, den sie zuvor als angeblichen Arzt und Beispiel gelungener Integration haben praktizieren lassen. Man mag sich nicht vorstellen, wer da noch alles in Schland unterhalb der Lauterbachschen Eignungsgrenze herumdoktert.
♦ Die Gaspipelines nach Schland haben unsere Freunde abgeklemmt oder in die Luft gesprengt, die Lieferung von LNG blockieren unsere Freunde in der EU nun mit dem schlauen Nachhaltigkeitslieferkettengesetz (oder so ähnlich). Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Nun kündigte der Energieminister von Katar, bei dem unser Energiegenie Habeck einst den tiefsten Diener seiner Amtszeit absolvierte, in der Financial Times an, die EU könne ihm mal den Buckel runterrutschen, wenn das Gesetz bleibe.
♦ Andrij Melnyk, der deutschen Presse liebster Ukrainer nach Selenskyi und Klitschko, ist das Betteln leid, außerdem kann er sich als designierter Botschafter bei der UN zukünftig nicht mehr so intensiv um die deutsch-ukrainische Freundschaft kümmern. Deshalb empfiehlt er der nächsten deutschen Regierung einen Dauerauftrag. Er denkt an 20 Milliarden jährlich für mindestens 4 Jahre.
Das sollte nach der Aufhebung der Schuldenbremse wohl kein Problem sein, oder?
♦ Weil keine Bevölkerungsgruppe so viele Straftaten – von Vergewaltigungen bis zu Messermorden und Anschlägen – verübt wie Muslime, richtet die CDU/FDP-Landesregierung vom Homeland NRW nun eine entsprechende Meldestelle für Muslime ein. Nä, warten Sie! Eine Meldestelle gegen Muslimfeindlichkeit muss es heißen. Weil, so will es der designierte Leiter der Meldestelle, „ein studierter und promovierter Sozialwissenschaftler“ namens Kemal selbst erlebt haben, mal jemand zu ihm gesagt habe „Geh zurück nach Anatolien!“, nur weil er ein Kopftuch trug.
♦ Wir haben ja noch ein bisschen Zeit bis zu den Wahlen, so dass man sich mal die ein oder anderen Argumente anhören kann, wenn’s denn welche gibt. Die „Welt“ machte den Anfang und ließ Elon Musk ausführlich zu Wort kommen, wovon wir einen zusammenfassenden Satz zitieren wollen: „Denjenigen, die die AfD als extremistisch verurteilen, sage ich: Lassen Sie sich von dem ihr angehefteten Label nicht beirren. Schauen Sie sich ihre Politik, Wirtschaftspläne und Bemühungen um den Erhalt der Kultur an.“ Die Reaktionen von ARD bis ZDF, von Augsburger Allgemeine bis Zeit, von Annalena bis Ziemiak: Stöhn! Ächz! Würg! Schäum!
Guten Rutsch! Wir sehen uns im nächsten Jahr.
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